Über den Krieg in der Ukraine

Der indische Genosse Ajith (K.Murali) veröffentlichte am 01.03.22 zwei Teile eines Artikels über den Ukraine-Krieg, der in der kommenden Ausgabe des theoretischen Magazins “ Towards a New Dawn“ erscheinen soll. An dieser Stelle teilen wir eine inoffizielle Übersetzung den Artikel aufgrund seiner  Bedeutung für eine marxistisch-leninistisch-maoistischen Einordnung der Geschehnisse der letzten Tage. Die Originale finden sich hier:

1: https://ajithspage.medium.com/on-the-ukraine-war-1-176c25779ffa
2: https://ajithspage.medium.com/on-the-ukraine-war-2-953f2758123d

Teil 1

Das eigentliche Thema des Ukraine-Krieges ist die Auseinandersetzung zwischen dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und dem chinesischen Sozialimperialismus auf der anderen Seite. Er stellt einen taktischen Schachzug beider Seiten dar, um eine Lösung des Konflikts zwischen dem Versuch der letzteren, eine neue imperialistische Ordnung zu errichten, und dem der ersteren, die bestehende zu bewahren, zu erzwingen.

Putins Armee ist nach langer Vorbereitung in die Ukraine einmarschiert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben dies als Ergebnis von Putins imperialistischen Ambitionen und als Versuch erklärt, die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen. Die russische Regierung ihrerseits hat erklärt, sie habe nicht die Absicht, die Ukraine zu besetzen. Mit dieser „Militäroperation“ sollen die Angriffe der Ukraine auf die Republiken Luhansk und Donezk beendet werden, heißt es. Außerdem wolle Russland die nationalsozialistischen Kräfte, die derzeit die Ukraine politisch dominieren, vernichten und die Ukraine entmilitarisieren. Die russischen Machthaber behaupten, dass sie keine darüber hinausgehenden Ziele haben.

Dies sind zwar die erklärten Standpunkte, aber die Handlungen dieser Mächte weichen stark voneinander ab. Obwohl Putin behauptet hat, dass er sein Militär zum Schutz der Republiken in der Donbass-Region entsendet, hat die russische Armee ihre Angriffe in der gesamten Ukraine gestartet. Jüngsten Berichten zufolge versucht sie, die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Die USA und ihre Verbündeten haben zwar viel über die Verteidigung der ukrainischen Souveränität geredet, doch haben sie dem keine Taten folgen lassen. Einige Tage vor Beginn der Invasion hatte Biden ausdrücklich erklärt, dass die USA im Falle eines russischen Angriffs keine Truppen entsenden würden. Das war fast so, als würde er die grüne Flagge für eine russische Invasion schwenken. Obwohl nach Beginn des Krieges Wirtschaftssanktionen verhängt wurden, bekräftigte er diese Haltung. Die Position der anderen NATO-Mitglieder ist identisch. Sie haben eindeutig erklärt, dass ihre Unterstützung nur in Form von Militärhilfe erfolgen wird.

Ein genauer Blick auf die Wirtschaftssanktionen zeigt, dass sie nicht so wirksam sind. Russland verfügt über eine der größten Finanzreserven der Welt. Seine Wirtschaft hat sich verbessert. Ein Finanztransaktionssystem, das bis zu einem gewissen Grad in der Lage ist, den Ausschluss von SWIFT zu verarbeiten, soll ebenfalls vorhanden sein. Außerdem hat es die Unterstützung Chinas. Es ist durchaus möglich, dass es die Sanktionen überstehen wird. Dies ist denjenigen bekannt, die sie durchsetzen.

Eine Vorstellung von der tatsächlichen Natur dieser Sanktionen kann man sich anhand der Nordstream 2-Gasleitung machen. Deutschland hat nun die Inbetriebnahme dieser Pipeline eingefroren. Eine andere Pipeline, die Nordstream 1, ist jedoch bereits seit 2011 in Betrieb. Auch sie führt durch die Ostsee und transportiert russisches Gas nach Deutschland. Sie ist immer noch in Betrieb, ebenso wie die Pipelines, die durch die Ukraine führen. Die meisten osteuropäischen Länder sind von russischem Gas abhängig, und diese sind von den Sanktionen nicht betroffen.

Auch die Widersprüche zwischen den europäischen Mächten und den USA haben eine Rolle bei der aktuellen Aufweichung der Sanktionen gegen Russland gespielt. Amerika will die Länder Europas dazu bringen, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen und auf US-amerikanische und kanadische Quellen umzusteigen. Auch wenn dies als Mittel angepriesen wird, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu durchbrechen, besteht die eigentliche Absicht darin, die Abhängigkeit Europas von den USA zu vergrößern und ihnen einen neuen Markt zu erschließen. Deutschland und Frankreich sind nicht bereit, dies mitzumachen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion versucht der US-Imperialismus, die absolute Herrschaft über Europa zu erlangen. Zuvor wurde es durch den vom sowjetischen Sozialimperialismus kontrollierten Warschauer Pakt in Schach gehalten. Europa ist entscheidend für die Weltherrschaft. Entscheidend ist, wer es kontrollieren kann. Darauf hat Mao Tse-tung schon vor langer Zeit hingewiesen. Gegen das Ende des sowjetischen Sozialimperialismus hatte Russland der Auflösung des Warschauer Paktes zugestimmt, unter der Bedingung, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird. Doch mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in eine Reihe unabhängiger Staaten ignorierte der US-Imperialismus diese Zusage und begann mit der Erweiterung der NATO. Sein Ziel war es, sicherzustellen, dass Russland für immer eingedämmt wird. Seitdem sind 14 neue Länder der NATO beigetreten, alle aus Osteuropa. Obwohl einige von ihnen auch Mitglieder der Europäischen Union sind, stehen sie den USA näher.

Die US-Imperialisten sind zu dem Schluss gekommen, dass ihr „amerikanisches Jahrhundert“ wirklich begonnen hat und niemand mehr in der Lage ist, ihnen die Stirn zu bieten. Sie erklärten arrogant, dass sie die einzige Macht mit totaler Hegemonie über die Welt seien. Getrieben von diesem Denken entfesselten sie Krieg und Aggression in der ganzen Welt, auch in Europa. Dies geschah einseitig, mit der Botschaft, dass alle, die sich anschließen wollten, kommen könnten und dass Widerstand einfach ignoriert werden würde. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, eine formelle Anerkennung durch die UNO zu erhalten. Sie griff Serbien, Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia und viele andere Länder an. Die NATO wurde zu einer militärischen Eingreiftruppe, die unter dem Kommando der USA in der ganzen Welt operiert, ohne dass die UNO dies überwacht.

Der Widerstand, auf den sie in diesen Ländern stieß, machte diese Ziele jedoch zunichte. Es gelang ihr nicht, ihr Diktat durchzusetzen und zu verschwinden. Sie verfing sich in endlosen Kriegen. Unter Ausnutzung dieser Situation bauten Russland und China ihre Kräfte auf. China wurde zu einem imperialistischen Land. Auch Russland überwand seine Schwächen und gewann unter Putin einen Großteil seiner Macht zurück. Es begann, sich der Expansion der USA nach Osteuropa und in andere Teile der Welt zu widersetzen. Die Kriege in Georgien und Aserbaidschan sowie die bewaffnete Intervention zum Schutz des Assad-Regimes in Syrien waren Beispiele für dieses Wiedererstarken. Die Aggression in der Ukraine ist eine Fortführung dieser Politik.

Geschwächt durch die Kriege in Irak und Afghanistan waren der US-Imperialismus und seine Verbündeten nicht in der Lage, Putin etwas entgegenzusetzen. Darüber hinaus haben der russische Imperialismus und der chinesische Sozialimperialismus in dieser Zeit Gremien wie die Shanghai-Kooperation und die BRICS gegründet. Sie begannen mit dem Aufbau einer alternativen internationalen Finanzinstitution, die mit dem US-kontrollierten IWF und der Weltbank gleichzieht. China wurde zu einer wichtigen Finanz- und Investitionsquelle für Länder der Dritten Welt. Ungeachtet des Widerstands der USA begannen viele Länder in Europa, sich China bei seinen internationalen Unternehmungen anzuschließen. Obwohl China in Bezug auf die wirtschaftliche Größe immer noch hinter den USA liegt, ist sein Wachstumspotenzial weitaus größer. All dies hat dazu geführt, dass ein multizentrisches imperialistisches Weltsystem entstanden ist, das sich der alleinigen Kontrolle der USA entzieht. Was wir in der Ukraine sehen, sind die Widersprüche dieses globalen Systems, die Zwänge, die dieses globale System mit sich bringt.

Das eigentliche Thema des Ukraine-Krieges ist die Auseinandersetzung zwischen dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und dem chinesischen Sozialimperialismus auf der anderen Seite. Er stellt einen taktischen Schachzug beider Seiten dar, um eine Lösung des Konflikts zwischen dem Versuch der letzteren, eine neue imperialistische Ordnung zu errichten, und dem der ersteren, die bestehende zu erhalten, zu erzwingen. Die Souveränität der Ukraine ist für die USA und ihre Verbündeten nicht das Thema. Genauso wenig wie die Unabhängigkeit der Republiken Luhansk und Donezk für Russland. Beide Kontrahenten sind einzig und allein daran interessiert, ihre Positionen in ihrem globalen Wettbewerb zu verbessern und zu festigen.

Wir müssen die nationalen Interessen des ukrainischen Volkes und der Menschen in den Donbass-Republiken von denen dieser imperialistischen Mächte unterscheiden. Gegenwärtig sind diese Interessen den Machenschaften dieser Mächte untergeordnet. Dennoch haben sie ihre eigene objektive Existenz. Die Erfahrungen in der Welt lehren, dass es durchaus möglich ist, dass sie eine eigenständige Rolle erlangen.

Die Ukraine hatte bei der Gründung der Sowjetunion eine wichtige Rolle gespielt. Unter den Zaren wurde ihr das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Die russische Revolution erkannte es an und machte es wahr. 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind ethnisch russisch. Die russische Kultur und Literatur sind seit Jahrhunderten einflussreich. Daher gibt es eine beträchtliche Anzahl russischsprachiger Menschen. Während Russisch die offizielle Sprache der Sowjetunion war, war Ukrainisch in den Schulen Pflichtfach. Dies war eine Folge des leninistischen Ansatzes in Bezug auf nationale Sprachen und Kulturen. Putin hat mit seiner imperialistischen, chauvinistischen Arroganz diese Politik verurteilt. Seiner Ansicht nach waren die Schwächung des von den Zaren errichteten russischen Imperiums durch die Anerkennung der Ukraine als Nation und die Anerkennung des Ukrainischen als eigenständige Sprache zwei „Verbrechen“, die von Lenin und den Bolschewiki begangen wurden. Seiner Meinung nach hatte die Ukraine vorher nie existiert und das Ukrainische war nur ein Dialekt des Russischen. Der Widerspruch zwischen den hegemonialen Plänen des russischen Imperialismus und den berechtigten nationalen Interessen des ukrainischen Volkes ist also ein Faktor in diesem Krieg. Das Streben nach nationalem Widerstand ist zwar offensichtlich, aber es hat sich noch keinen eigenen Raum geschaffen, der sich vom US-Imperialismus und den ukrainischen Machthabern, die als seine Handlanger fungieren, unterscheidet.

Nach Erlangung der Unabhängigkeit verfolgten die neuen Machthaber der Ukraine eine repressive Politik gegenüber nationalen Minderheiten. Im Namen der Stärkung der nationalen Identität förderten sie aktiv die schlimmste Form des nationalen Chauvinismus. Der Gebrauch der russischen Sprache wurde verboten. Zuvor gab es ein Gesetz, das die Verwendung einer Sprache, die von einer lokalen Mehrheit gesprochen wird, als lokale Amtssprache erlaubte. Dieses Gesetz wurde 2014 außer Kraft gesetzt. Diese nationale Unterdrückung ging so weit, dass sogar russische Künstler, kulturelle Veranstaltungen und Musik verboten wurden. All dies hatte einen dezidiert rechtsgerichteten politischen Inhalt. Ein ukrainischer Naziführer, der während des 2. Weltkriegs aktiv mit Hitlers Streitkräften gegen die Sowjetunion kollaboriert hatte, wurde als Nationalheld verehrt¹. All diese Maßnahmen und Handlungen lösten in den Regionen mit russischer Bevölkerungsmehrheit großes Unbehagen aus. Das Gefühl, dass eine Trennung unvermeidlich ist, wenn die eigene Sprache und Kultur erhalten bleiben soll, wurde stark. Dieses Gefühl, das von Putins Regime weiter geschürt wurde, hat sich in den separatistischen Bewegungen in Luhansk und Donezk konkretisiert. Auch das ist ein Faktor in diesem Krieg. Russland macht sich das zunutze. Ähnlich wie der nationale Widerstand des ukrainischen Volkes muss sich auch der nationale Widerstand der russischen nationalen Minderheit erst noch einen eigenen Raum schaffen.

Diese Widersprüche sind anders als die der Imperialisten und ihrer Handlanger. Einer der Pole in ihnen sind die Menschen. Daher enthalten sie das Potenzial für eine andere Richtung. Obwohl sie unter der nationalen Unterdrückung durch die ukrainischen Machthaber leiden, sieht sich ein großer Teil der russischsprachigen Bevölkerung dieses Landes als Ukrainer. Ihre Wurzeln in diesem Land reichen über Generationen zurück. Auch für die ukrainischsprachigen Menschen ist die russische Sprache und Kultur nichts Fremdes. Die chauvinistische Politik der Machthaber wirkt sich auch auf ihr kulturelles und soziales Leben aus. Die ukrainische Identität ist eine, in die russische Elemente eingewoben sind. Jeder Versuch, sie gewaltsam zu entfernen oder zu leugnen, dass sie eine vom Russischen getrennte Existenz hat, läuft den Interessen des Volkes zuwider. Sie stimmen nicht mit der objektiven Realität überein. Die Wurzel dieser Zwietracht liegt in dem Gegensatz zwischen den Interessen des Volkes und denen seiner Ausbeuter, Unterdrücker. Deshalb kann man mit Zuversicht sagen, dass die objektiven Gründe für ihre Äußerung noch immer bestehen. Die Antikriegsdemonstrationen, die in ganz Russland stattfinden, sind der Beweis dafür.

Aber das ist nicht der dominierende Charakter der Gesamtsituation. Auch wenn die gerechten Interessen der verschiedenen nationalen Völker Teil dieses Krieges sind, so steht doch die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten im Vordergrund. Dies ist derzeit der wichtigste Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt. Die Revolutionäre, die Progressiven, sollten sich nicht auf die Seite einer der beiden Seiten stellen. Auf diese Weise sollten sie nicht ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk oder dem Volk des Donbass zum Ausdruck bringen. Stattdessen sollten sie die Interessen der imperialistischen Mächte entlarven und ihre Stimme erheben, um diesen vom Imperialismus inspirierten Krieg zu beenden.

Die echten Volkskräfte in der Ukraine und den Republiken im Donbass sollten die Fahne des vereinten Kampfes für ein neues sozialistisches Land hochhalten, das die Selbstbestimmung und die demokratischen Rechte aller nationalen Minderheiten in der Ukraine garantiert. Auf diese Weise sollten sie sich vom Aggressor, dem russischen Imperialismus, und auch von den herrschenden Klassen, die durch den US-Lakaien Zelensky vertreten werden, abgrenzen. Die Volkskräfte in Russland sollten ihren Widerstand gegen die eigene herrschende Klasse verstärken und die Beendigung des Krieges und den Abzug der russischen Truppen fordern. Nur so kann ein neuer Pol, ein revolutionärer Pol, entstehen.

1 Gemeint ist Stepan Andrijowytsch Bandera (1909-1959), ein überzeugter Faschist, der sich mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (UON) und ihrem bewaffneten Arm der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an der Seite der Wehrmacht an jüdischen Pogromen in der Ukraine beteiligte.

Teil 2

Die Etablierung eines Regimes in Kiew, das keine antirussischen Bewegungen zulässt, die Verhinderung der NATO-Erweiterung, die Schaffung eines neuen Sicherheits-/Friedensvertrags in Europa, der die Interessen des russischen Imperialismus sichert – das sind die politischen Ziele Putins. Im Gegensatz dazu versucht der US-Imperialismus, eine Situation zu schaffen, in der Russland seine Ziele nicht erfüllen kann, ohne das Land zu besetzen, oder gezwungen ist, ständig militärisch zu intervenieren. Die kommenden Tage werden uns zeigen, wer Erfolg haben wird. In der Zwischenzeit werden hunderttausende von Menschen sterben, verwundet, verstümmelt, obdachlos und arbeitslos werden. Schreckliches Elend erwartet sie. Billionen von Dollar, Geld und Vermögen, werden in diesem imperialistischen Wettstreit verbrannt. Geld, das fehlte, als es darum ging, einen mikroskopisch kleinen Virus zu bekämpfen, seine Opfer zu behandeln, fließt nun in Hülle und Fülle, um den Tod regnen zu lassen. Imperialismus bedeutet Krieg, und der tötet immer, so oder so.

In den letzten Jahrzehnten hat der US-Imperialismus versucht, seine Kräfte gegen China zu konzentrieren. Er besteht darauf, dass die europäischen Mächte den Großteil der europäischen Sicherheitsbedürfnisse schultern sollten. Er hat sich ständig darüber beschwert, dass sie sich nicht genug an den NATO-Kosten beteiligen. Trump ging noch einen Schritt weiter und erklärte, dass es keine Rolle spielen würde, wenn die NATO aufgelöst würde. Das entsprach der Auffassung eines Teils der herrschenden Klasse in den USA, dass Amerika seine Probleme mit Russland entweder lösen oder auf Eis legen sollte, um China gegenübertreten zu können. Aber das ist nicht machbar. Es könnte möglicherweise dazu führen, dass die USA ihre Kontrolle über Europa ganz verlieren. Die NATO war nicht nur dazu gedacht, die Sowjetunion zu kontrollieren. Sie hatte auch das Ziel, Deutschland unter Kontrolle zu halten. Das bleibt auch so. Frankreich fordert seit geraumer Zeit die Bildung einer europäischen Verteidigungsarmee. Wenn die NATO aufgelöst wird, könnte eine europäische Militärorganisation unter Führung von Frankreich und Deutschland entstehen. Möglicherweise kommt es dabei zu einer Einigung mit Russland. Die von den USA favorisierte Erweiterung der NATO hat neben der Einkreisung Russlands auch diese Möglichkeit im Blick. Sie kann nicht aufgegeben werden, vor allem nicht mit einem wiedererstarkten Russland in der Nähe. Russland ist die größte Bedrohung für die osteuropäischen Länder. Deutschland und Frankreich werden nicht ausreichen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Sie brauchen dafür Amerika und damit die NATO. Die USA haben versucht, daraus Kapital zu schlagen, um die NATO aktiv zu halten und gleichzeitig ihre eigene finanzielle und taktische Belastung in Europa zu verringern. Die Krise und der Krieg in der Ukraine haben dies in hohem Maße erschüttert.

Darüber hinaus wird Bidens Politik der Vermeidung einer direkten militärischen Rolle, die in krassem Gegensatz zu all dem Lärm steht, den er gemacht hat, sicherlich Anlass zu Bedenken geben. Ob und wie sehr man sich auf die USA verlassen kann, wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Dies geschieht nicht so lange nachdem Trump sich gegen die NATO ausgesprochen hat. Das könnte viele europäische Länder zu dem Schluss bringen, dass es besser ist, sich mit Russland zu einigen, anstatt sich auf die amerikanische Militärmacht zu verlassen. Schon lange vor Kriegsbeginn hatten sowohl Deutschland als auch Frankreich erklärt, dass Russland legitime Sicherheitsbedenken habe, auf die man eingehen müsse. Nach Beginn des Krieges hat Frankreich ein russisches Handelsschiff beschlagnahmt. Deutschland hat seine Entscheidung, keine tödliche Ausrüstung zu liefern, rückgängig gemacht und begonnen, diese an die Ukraine zu liefern. Es sieht so aus, als würde sich Deutschland dem Druck der USA beugen. Es könnte jedoch auch auf einen Versuch dieser Länder hindeuten, ihre Initiative in Europa zu sichern, indem sie aus der Besorgnis über die US-Politik Kapital schlagen.

Die USA sind in eine Situation geraten, in der sie gezwungen sind, ihre Aufmerksamkeit von der vermeintlich unmittelbaren Aufgabe, China ins Visier zu nehmen, abzulenken, zumindest für eine gewisse Zeit. Gleichzeitig sehen sie sich mit dem Problem konfrontiert, dass sie sich nicht voll und ganz auf Europa konzentrieren können. Warum also hat Biden diese Wendung genommen? Ist sie nur ein Zeichen für die Zwänge der Umstände? Oder hat er sie absichtlich und in Kenntnis der möglichen Folgen gewählt? Es gibt Gründe, dies zu bezweifeln. Wie wir bereits anmerkten, hatte Biden erklärt, dass die USA keine Truppen in der Ukraine stationieren würden, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als Putin sein Militär an der Grenze aufstellte. Wurde dies getan, um Russland in den Krieg zu treiben, es dort in eine Falle zu locken und so die Kontrolle über Europa zu behalten und gleichzeitig das Bündnis zwischen China und Russland zu schwächen? Kalkulationen über den möglichen Widerstand, der in der Ukraine aufkommen könnte, könnten ein Faktor für diesen Trick gewesen sein. Obwohl der Anteil ethnischer Russen und russischsprachiger Menschen recht hoch ist, betrachtet sich ein Großteil von ihnen als Ukrainer. Als sich die Bevölkerung des Donbass abspaltete, versuchte Putin, etwas Ähnliches in den mehrheitlich russischen südlichen Teilen der Ukraine durchzuführen. Er scheiterte. Daher könnten die US-Machthaber durchaus zu dem Schluss gekommen sein, dass sich die durch eine russische Invasion ausgelöste nationale Stimmung und Verteidigung in einen von Putin völlig unerwarteten Widerstand verwandeln würde. Die ganze Angelegenheit würde auch dazu dienen, die NATO zu festigen. Diese Faktoren könnten Biden bei seinen Entscheidungen geleitet haben.

Allerdings gibt es innerhalb der herrschenden Klasse der USA selbst starken Widerstand dagegen. Trump, der jetzt Zelensky gelobt hat, gratulierte zuvor Putin. Das war nicht nur ein weiteres Beispiel für sein verrücktes, unberechenbares Verhalten. Es spiegelt die Denkweise eines gewichtigen Teils der republikanischen Partei wider. Möglicherweise haben sie ihre öffentliche Haltung angesichts des weltweiten Widerstands gegen die russische Invasion und der Auswirkungen, die eine kriegsfreundliche Haltung auf die bevorstehenden Wahlen in den USA haben könnte, geändert. Wie dem auch sei, die Konfrontation mit China bleibt der Schwerpunkt der globalen politischen und militärischen Strategie der USA.

Obwohl die Ukraine noch kein offizielles Mitglied der NATO ist, hat sie bereits eine offizielle „Freundschaft“ mit ihr geschlossen. In der Ukraine wurden wiederholt Kriegsspiele mit NATO-Beteiligung durchgeführt. Bei einem der jüngsten Spiele war der erklärte Auftrag die „Rückgewinnung von Gebieten, die durch Separatisten verloren gegangen sind, die von einem Nachbarland unterstützt werden“. Das könnte nicht offensichtlicher sein. Der Erfolg Aserbaidschans mit seinen kleinen Streitkräften bei der Rückeroberung Berg-Karabachs von Armenien durch den Einsatz von Drohnen war eine wichtige Orientierungshilfe für dieses Kriegsspiel. Putin muss angesichts dieser Entwicklungen beschlossen haben, unverzüglich zu handeln. Möglicherweise hat er auch damit gerechnet, dass die USA sich nicht sonderlich dafür interessieren würden, weil sie sich mit China beschäftigen.

Der Krieg ist eine Fortsetzung der Politik. Länder führen Krieg, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Die Errichtung eines Regimes in Kiew, das keine antirussischen Bewegungen zulässt, die Verhinderung der NATO-Erweiterung, die Schaffung eines neuen Sicherheits-/Friedensvertrags in Europa, der die Interessen des russischen Imperialismus sichert – das sind die politischen Ziele Putins. Deshalb sagt er auch immer wieder, dass Russland nicht die Absicht hat, die Ukraine zu besetzen. Im Gegensatz dazu versucht der US-Imperialismus, eine Situation zu schaffen, in der Russland seine Ziele nicht erfüllen kann, ohne dies zu tun, oder gezwungen ist, ständig militärisch zu intervenieren. Die kommenden Tage werden uns zeigen, wer Erfolg haben wird. In der Zwischenzeit werden hunderttausende von Menschen sterben, verwundet, verstümmelt, obdachlos und arbeitslos werden. Schreckliches Elend erwartet sie. Billionen von Dollar, Geld und Vermögen, werden in diesem imperialistischen Wettstreit verbrannt. Geld, das fehlte, als es darum ging, einen mikroskopisch kleinen Virus zu bekämpfen, seine Opfer zu behandeln, fließt nun in Hülle und Fülle, um den Tod regnen zu lassen. Imperialismus bedeutet Krieg, und der tötet immer, so oder so.

Es steht außer Frage, dass die Ukrainer die russische Invasion hassen. Doch bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Opposition des Volkes zu einem bewaffneten, vom Zelenski-Regime unabhängigen Widerstand formiert. Wenn sich der Krieg verlängert, wenn die Menschen gezwungen sind, in den von Russland besetzten Gebieten unter russischer Herrschaft zu leben, wird sich dies mit Sicherheit herausbilden. Und selbst wenn es Putin gelingen sollte, in Kiew ein Marionettenregime zu errichten, wird die Ukraine keinen Frieden finden. Es ist mit Sicherheit mit Widerstand und einem Guerillakrieg gegen ihn zu rechnen. Russland wird also auf jeden Fall dort in die Falle gehen. In diesem Land sind starke Anti-Kriegs-Stimmungen und Proteste aufgekommen. Dies ist vor allem unter der Jugend zu spüren. Der russische Nationalismus, der unter aktiver Beteiligung der christlichen Kirche Russlands geschürt wird, hat dies nicht verhindern können. Diese Proteste werden dem Widerstand in der Ukraine weiteren Auftrieb geben. Sie werden auch den ukrainischen Chauvinismus schwächen, der von Zelensky und seinen Verbündeten gefördert wird. So hat der Krieg in Russland ein neues politisches Erwachen ausgelöst. Wenn sich der Krieg in die Länge zieht, wenn Putin seine Kriegsziele nicht in der erwarteten Zeit erreicht, wenn der Widerstand in der Ukraine stark wird und der russischen Armee schwere Verluste zufügt, kann dies durchaus das Ende seiner Herrschaft bedeuten.

Die Welt tritt in eine Periode großer Unordnung ein. In der Vergangenheit, während der Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten – dem US-geführten imperialistischen Lager und dem sowjetischen sozialimperialistisch geführten Lager – wurden die Menschen in der Welt durch die politischen und diplomatischen Interventionen des sozialistischen Chinas und Albaniens und die dadurch vermittelte revolutionäre Botschaft inspiriert. Die revolutionären Kämpfe, die auch nach der Restauration des Kapitalismus in China weitergingen oder neu aufkamen, spielten diese Rolle auf Weltebene. Heute gibt es keine sozialistischen Länder mehr. Revolutionäre Kämpfe, die von kommunistischen Parteien geführt werden, gibt es nur wenige. Die internationale kommunistische Bewegung ist immer noch schwach. Daher ist es eine mühsame Aufgabe, diese Unordnung in Richtung Revolution zu wenden. Aber es gibt auch noch etwas anderes. Das ist die Veränderung, die im Bewusstsein der Massen stattgefunden hat. Der Wandel, der durch die Erfahrungen während der Covid-Pandemie eingetreten ist, muss besonders erwähnt werden. Sowohl in den Industrieländern als auch in den Ländern der 3. Welt wurden die Unfähigkeit der Machthaber und ihr unmenschliches Vorgehen deutlich sichtbar. Die Menschen kamen zu der Einsicht, dass dies und nicht das Virus selbst weitaus mehr für den Verlust von Millionen von Menschenleben verantwortlich war. In der Welt ist daher die Meinung weit verbreitet, dass man den Machthabern nicht trauen kann, dass die Wahrheit jenseits ihrer Aussagen liegt. Eine regierungs- und herrscherfeindliche Stimmung, eine Opposition, ist in vielen Ländern zu beobachten. Nicht selten geht sie in Agitation über. In dieser Situation, in der die gegnerischen Seiten unterschiedliche Behauptungen aufstellen, werden die kommunistischen Kräfte, die Progressiven, wenn sie darauf achten, die engen imperialistischen Interessen, die diesen Behauptungen zugrunde liegen, aufzudecken und die Menschen zu alarmieren, die Wahrheit schnell verstehen. Obwohl sich diese Kräfte in einem schwachen Zustand befinden, werden sie in der Lage sein, diese Unordnung zu Gunsten der Revolution zu wenden. Es gibt jede Möglichkeit, dies zu tun. Sie müssen in eine Richtung gehen, die dies durch korrekte politische Positionen und Praktiken Wirklichkeit werden lässt. Hinter einem der beiden Kandidaten zurückzubleiben bedeutet, diese Chance zu verlieren. (01-03-2022)

(Die geäußerten Ansichten sind persönlich. Dieser Artikel, der in der kommenden Ausgabe von „Towards a New Dawn“ veröffentlicht werden soll, wurde wegen seiner Dringlichkeit hier eingestellt).

Quelle: Infra Rot