Ein Jahr Eskalation in der Ukraine

Am Samstag, den 24.02., jährt sich die Eskalation des Krieges in der Ukraine zum ersten Mal. Als antimilitaristisches Bündnis verurteilen wir diesen wie jeden anderen Krieg aufs Schärfste.
Nun, ein Jahr später, betrachten wir vor allem das Geschehen und die Entwicklungen in der BRD, die im Kontext dieses Krieges passiert sind. Uns geht es hierbei nicht um eine vollständige Betrachtung aller Details oder eine abschließende Analyse, sondern um eine grobe Zusammenstellung der Dinge, die sich verändert haben.
Klar für uns ist, dass die Aufrüstungs- und Eskalationsspirale keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, wie auch in Russland bringt. Verhandlungen mit dem ernsthaften Ziel das Sterben zu beenden, werden von den Herrschenden bisher unterlassen oder aktiv verhindert.

Kriegsverlauf
Auch wenn im Krieg jeder Staat nicht mit offenen Karten spielt und seine eigenen Verluste runterrechnet, so ist klar, dass wohl auf beiden Seiten mindestens 120 000 Soldatinnen und 20 000 Zivilistinnen verletzt oder getötet wurden.
Mindestens 9 Millionen Artilleriegeschosse wurden abgefeuert, ganze Landstriche, Dörfer, Städte und wichtige Infrastruktur wurden zerstört. Tausende gepanzerte Fahrzeuge, hunderte Artilleriesysteme und Panzer und mindestens 120 Kampfflugzeuge sind bisher zerstört worden. 7,5 Millionen Ukrainerinnen haben inzwischen das Land verlassen. Die verbliebenen Zivilistinnen leiden massiv unter den anhaltenden Kämpfen zwischen beiden Seiten und den (kriegs)taktischen Angriffen der russischen Armee auf die kritische Infrastruktur wie etwas die Strom- und Wasserversorgung, die die gesamte Ukraine betreffen. Über 150 Mrd. Dollar sind von Seiten der NATO in die Ukraine geflossen, um den zerstörerischen Krieg immer weiter fortzusetzen. Die Ukrainische Wirtschaft liegt in großen Teilen brach. Sie ist vollständig auf die Kredite der NATO angewiesen und ist somit auch politisch mittlerweile vollständig abhängig.

Rüstungsindustrie und Politik
Die Rüstungsindustrie hat riesige Gewinne gemacht. Die Aktienwerte von Firmen wie Rheinmetall haben sich teils verdoppelt. Die Kriegstreiber fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die nächsten Jahre aus. Auch die Zahl der Waffenexporte ist explodiert.

Die Ukraine ist immer dringender auf westliche Waffen- und Munitionslieferungen angewiesen, um im Abnutzungskrieg mithalten zu können. Die Ampel-Bundesregierung liefert bereitwillig immer mehr Waffen und Munition. Russland scheint bisher relativ autark bei der Waffen- und Munitionsproduktion, eine Ausnahme bilden hier die iranischen Kamikazedrohnen.
Jede verschossene Kugel, Granate und Rakete lässt die Gewinne der Konzerne massiv steigen. Die unzähligen Toten sind gut für das Geschäft, denn die Aufrüstung aller anderen Staaten hat ebenfalls stark zugenommen.

Mit dem 100 Mrd. Paket haben die deutschen Imperialist*innen den größten Aufrüstungsfond aller Zeiten aufgelegt und streben an, zur militärischen Großmacht mit einer schlagkräftigen Angriffsarmee zu werden. Das NATO 2% Ziel für Rüstung soll jetzt unter dem neuen Kriegsminister Pistorius übertroffen werden und die Wehrpflichtdebatte wird gerade auch wieder aufgemacht. Für mehrere Milliarden wurden atomwaffenfähige F35 Kampfjets von den USA und neue Panzer und gepanzerte Fahrzeuge bei KMW und Rheinmetall bestellt. Entsprechend reichen laut Pistorius die 100 Mrd. langfristig auch nicht aus.

Wirtschaft
Die ohnehin bestehende kapitalistische Krise hat sich durch den Krieg deutlich verschärft. Die Inflation im Januar betrug in Deutschland mindestens 8,7%, die Reallöhne werden unten gehalten. Preise für Energie und Nahrungsmittel sind weltweit besonders gestiegen. Dies sorgt für stärkere Armut bei vielen Teilen der Weltbevölkerung. In Deutschland haben vor Allem die großen Energieriesen wie E.ON, ENBW usw. profitiert und ihre Gewinne verdoppelt. Die Kosten für diese Gewinne trägt die Gesellschaft.
Gleichzeitig sind Kriege aber nicht nur eine Verschärfung, sondern auch immanenter Teil kapitalistischer Krisen, sie sind ein notwendiges Resultat beim Kampf um Zugänge zu Rohstoffen und Absatzmärkten konkurrierender Kapitalfraktionen.

Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als „Friedensparteien“ verstandenen Grünen oder SPD treiben die Militarisierung und den Imperialismus immer weiter voran. Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen können ihnen gar nicht schnell genug gehen. Bei der letzten Bundestagswahl warben die Grünen noch mit dem Versprechen Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verbieten und rennen heute als Leoparden verkleidet am Fasching rum. Diese Leoparden und etliche anderer deutsche Waffen töten auch nach wie vor in Kurdistan. Die Ampel-Regierung unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdischen Revolution, gegen den Befreiungskampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Das Rüstungsexportkontrollgesetz und dessen Pendant auf EU-Ebene werden weiter ausgehöhlt und der Grundsatz, schwere Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, aufgeweicht. Exporte in Drittstaaten, also Mitglieder der NATO, EU und gleichgestellter Länder, werden nicht mehr beschränkt. Klagerechte, um Exportgenehmigungen zu kontrollieren, werden über Bord geworfen – durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium. Damit sollen unter anderem Gemeinschaftsvorhaben wie die deutsch-französischen Großprojekte für Kampfflugzeuge und Kampfpanzer geschützt werden. Der Entwurf für das neue Rüstungsexportgesetz soll die europäische „Zusammenarbeit“ im Militärbereich weiter stärken, das Veto-Recht einzelner Länder wird dabei noch mehr verwässert. Gemeinsame Verteidigungsprogramme und der Ausbau eines europäischen Rüstungskomplexes werden durch die massive Erhöhung der EU-Militärbudgets verstärkt. Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine vermeintliche abstrakte moralische Überlegenheit dafür aus, seine globalen wirtschaftlichen Interessen militärisch noch effektiver durchzusetzen.
Auch rechte Parteien, die alles andere als antimilitaristisch sind, wollen den Krieg für sich nutzen. Sie spielen sich als Kriegsgegner*innen auf, aber klar ist, dass sie, wenn möglich, diese Waffen für andere Kriege benutzen würden, die Interessen nationaler Kapitalistenklassen verteidigen und der internationalen Solidarität aller Unterdrückten im Weg stehen.

International
Die USA und die NATO haben zusammen umfassende Sanktionen auf den Weg gebracht, welche die Wirtschaft weltweit belasten und eine Blockbildung massiv vorantreiben. Die EU hat sich wieder sehr eng an die USA gebunden und strebt an, sich wirtschaftlich von Russland und z. T. auch China loszulösen. Die BRICS Staaten werden zu Feindbildern gemacht, da diese die „westliche regelbasierte Ordnung“ nicht mittragen.
Der Kriegskurs und die weltweiten Sanktionen führen gleichzeitig zu massiven Auswirkungen gegenüber schwächeren Volkswirtschaften: so können Preise von Getreide oder Energie in vielen Ländern weder staatlich noch gesellschaftlich abgefedert werden. Die Folgen sind eine deutliche Zunahme von Armut und Hunger.

All diese Fakten, machen für uns deutlich: es braucht weiterhin eine aktive antimilitaristische Haltung. Denn die Kriege der Herrschenden verschlimmern die Lebenssituation von unzähligen Menschen. Es braucht eine Abkehr von dem zweiseitigen Denken: die Lösungen liegen abseits der kapitalistischen Wirtschaft und Staatenlogik und können nur von den Menschen selbst erkämpft werden. Daher wollen wir weiterhin gegen alle diese Kriege und Waffenexporte aktiv sein. Lasst uns dafür sorgen, dass wir gemeinsam eine klare Position gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Kriege stärken. Und dabei lassen wir unsere Position gegen den Krieg ganz sicher nicht von Neonazis, Verschwörungstheoretiker*innen und anderen Rechten Schwurblern vereinnahmen – sondern bleiben klar antifaschistisch!

Beteiligt euch bei progressiven Aktionen gegen den Krieg bei euch lokal und bleibt informiert. Redet mit eurer Familie, euren Freundinnen, Mitschülerinnen und Kolleg*innen.