Wenn es um die Bekämpfung rechter Strukturen innerhalb des Staates geht, sind die Innenminister:innen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sicherheitsbehörden, die von rechten Netzwerken durchsetzt sind, erteilen sie immer mehr Befugnisse. Außerdem nimmt der Verfassungsschutz, der tief mit dem NSU verstrickt ist selbst an der IMK teil. Weiterlesen
Polizei schickanieren Protest: KSK abschaffen! Das KSK kann durchsetzt von Nazis sein, Waffen klauen und Todeslisten von Linken führen, aber wehe die Fahnenstange ist breiter als 2,5 cm….. Könnt ihr euch noch dran erinnern wie unpassend und unangenehm es bei der Kundgebung „Rechte Terrortruppe KSK abschaffen“ war, als zwei Polizeibeamte Weiterlesen
Folgenden Text hat das Bündnis NoIMK Stuttgart veröffentlicht: Einsatz von Handgranaten, anlasslose Polizeikontrollen oder Staatstrojaner, die unsere Smartphones abhören. Bei der Innenminister:innen Konferenz wird für eine zunehmende Militarisierung der Sicherheitsbehörden gesorgt. Diese werden mit Kriegswaffen ausgestattet und erhalten immer mehr Befugnisse – Racial Profiling und Polizeigewalt werden befördert und benachteiligte Weiterlesen
In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen. … Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume Weiterlesen
Kommenden Samstag finden in Frankfurt und Eschborn zwei bundesweite antimilitaristische und internationalistische Demos statt, an denen wir uns mit einer Anfahrt aus Stuttgart beteiligen werden. Die Demo findet unter dem Motto „Für das Leben und gegen den Kapitalismus“ statt. Die Zapatistas haben Europa bereist und sind mit vielen Bewegungen in Weiterlesen
Rheinmetall entwaffnen Bündnisaufruf: Wenn wir an den Schwarzwald denken, denken wir an einen Ort der Entspannung, in der mensch die Nähe zur Natur erleben, die Ruhe auf sich wirken lassen kann. Ein Ort, der von Kuckucksuhren und vom friedlichem Leben im Dorf geprägt ist. Doch die Idylle trügt: Inmitten dieser Weiterlesen
Vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart für Cuba sí, blockade no! Solidarität mit Kuba – Weg mit der US-Blockade Am 11. Juli protestierten um die tausend Menschen in Kuba gegen Versorgungsengpässe und gegen die kubanische Regierung. Seit dem ist Kuba mal wieder Zielscheibe von imperialistischen Angriffen und die USA und die westlichen Verbündeten Weiterlesen
Am 19.Juli jährt sich die Rojava Revolution zum neunten mal. Die dortige Selbstverwaltung ist mit ihrer Frauenbefreiung, ihrer Ökologie und dem dortigen Gesellschaftssystem das nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist, eine Errungenschaft der kurdischen Befreiungsbewegung. Rojava ist immer wieder Angriffen, vorallem durch die Türkei ausgesetzt. Die Türkei versucht ihre Weiterlesen
Vorgestern kam es erneut zu Abschiebungen nach Nigeria. In Pforzheim fanden sich spontan rund Leute vor dem dortigen Abschiebeknast zusammen um gegen die Abschiebung zu protestieren. Durch die Proteste konnte die Abschiebung zumindest erschwert und verzögert werden. Die Aktion zeigt, dass Widerstand gegen Abschiebungen sinnvoll und auch notwendig ist. Denn Weiterlesen
Kundgebung: 18.06. um 18 Uhr am Rotebühlplatz. Gestern hat es einen faschistischen Angriff auf eine HDP Zentrale in Izmir gegeben. Dort wurde ein HDP Mitglied ermordet. Dieser Attentat reiht sich ein, in die faschistischen Angriffe der Türkei auf die HDP, den Verbotsversuchen und dem Versuch jegliche Opposition zu zerschlagen. Auch Weiterlesen