Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an.
Die Demonstration begann mit der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof. Cuno Hägele von ver.di hielt eine Rede über den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau, Heike Hänsel, MdB von der Partei DIE.LINKE, über die fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan. Einmal mehr wurde deutlich, dass es diese Kräfte, z.B. Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften sowie politische und soziale Gruppen, zu unterstützen gilt und sich nicht auf die angeblichen Wahlmöglichkeiten einzulassen zwischen autoritärem NATO-Militärstaat und fundamentalistischem Taliban-Regime. Für gute Stimmung sorgten die musikalischen Einlagen der Schallmeyenkapelle aus Schwäbisch Hall und der Liedermacherin und Kabarettistin Jane Zahn. Am Rande der Auftaktkundgebung wurde ein Transparent vom Parkhausdach gehängt und Konfetti heruntergeworfen.

Die Demonstration startete mit rund 1000 TeilnehmerInnen aus vielen Städten, u.a. Heidelberg, Freiburg und Karlsruhe. Selbstverständlich war auch die Polizei mit einem großen Aufgebot dabei, bestehend aus Bereitschaftspolizisten und den schwer bewaffneten BFE-Einheiten. Im Vergleich zu sonstigen Demonstrationen in Stuttgart hielten sie sich zurück, verzichteten auf das sonst obligatorische enge Spalier um den antikapitalistischen Block und hielten auch meistens wenigstens ein paar Meter Abstand zur Demonstration. Nachdem die Theodor-Heuss-Straße passiert war, wurde an der Kreuzung von Königsstraße und Rotebühlplatz die Zwischenkundgebung abgehalten. Eine Vertreterin des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) sprach über die Rolle der BRD, zur inneren und äußeren Militarisierung u.a. durch zivil-militärische Zusammenarbeit und der Notwendigkeit von antimilitaristischem Widerstand. Während der Zwischenkundgebung errichtete die Polizei eine vierreihige Blockade in Richtung Königsstraße.
Anschließend lief die Demonstration begleitet von viel guter Musik, u.a. Bella Ciao, El pueblo unido, die Tübingerstraße entlang zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz. Dort wurden weitere Reden gehalten, von Dieter Lachenmayer vom Friedensnetz Baden-Württemberg über Afghanistan und andere Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie von Joachim Guillard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg zu der Rolle der NATO. Folgerichtig wurde sein Beitrag mit folgendem Appell beendet: Raus aus der NATO! Raus aus der militarisierten EU!
Im Anschluss gab es noch ein Straßentheater, das allgemein auf die Auswirkungen des Kapitalismus einging und speziell den antimilitaristischen Widerstand hervorhob. Danach gab es noch eine gut besuchte Vokü (Volxküche) im Subversiv – Soziales Zentrum Stuttgart.
Zu den Darstellungen der Polizei muss folgendes gesagt werden: Die üblichen und nervigen Vorkontrollen führten auch diesmal dazu, dass u.a. 2 Personen im Alter von 14 und 19 Jahren wegen einem vergessenen Taschenmesser nicht an der Demonstration teilnehmen konnten. Andere Personen bekamen den staatlichen Repressionsapparat aufgrund von Böllern oder ACAB-Aufnähern zu spüren. Die Darstellung der Stuttgarter Polizei, sie hätte aufgrund von „zusammengeknoteten Transparenten“ (was für eine unglaubliche Straftat!) den Demonstrationszug mehrfach stoppen müssen, entspricht nicht den Tatsachen.
Dass die Stuttgarter Zeitung sich seit einiger Zeit nicht mehr zu schade ist, Pressemitteilungen der Stuttgarter Polizei unhinterfragt als Artikel abzudrucken, ist eigentlich schon bedenklich genug. Wenn dann auch noch unwahre Behauptungen übernommen werden, das Thema der Demonstration, bei dem es um deutlich mehr geht als um zusammengeknotete Transparente, nur in einem Halbsatz erwähnt und die ganze Demonstration unterschwellig als Krawallmacher und Chaoten bezeichnet wird, dann hat das mit seriösem Journalismus rein gar nichts mehr zu tun. Dementsprechend sind die Reaktionen auf den „Artikel“, zum Beispiel in der Kommentarspalte auf www.stuttgarter-zeitung.de.

Fazit:

Die Beteiligung aus Stuttgart war nicht so hoch, wie das Vorbereitungstreffen erwartet hatte, davon ausgenommen sind die vielen TeilnehmerInnen aus anderen Städten. Wir werden analysieren woran das gelegen hat.
Für antimilitaristische Arbeit gibt es nun in Stuttgart eine gut funktionierende Plattform, das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung OTKM, auf dieser Plattform gilt es aufzubauen und sie selbst auszubauen. Deshalb: Wenn ihr von einer Bundeswehr-Anwerbung erfahrt, egal ob in der Schule, im Betrieb, in der Uni oder in der Arbeitsagentur sowie bei sonstigen militaristischen Aktivitäten: Bescheid sagen, eine Mail an uns schreiben oder am besten bei einem unserer Treffen vorbeikommen und gemeinsam Gegenaktivitäten planen und durchführen.
Kontinuierliche Arbeit und Organisierung ist wichtig und notwendig, da es egal ist, wer die Interessen, die hinter Kriegen stehen, durchsetzt. Ob Jung, Guttenberg oder eine andere Marionette den Krieg weiterführt ist egal, die Hauptsache für die Interessen dahinter ist, dass er geführt und so gut wie möglich verkauft wird.
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Hoch die Internationale Solidarität!

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