Anlässlich des bundesweiten Aktionstages gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan fand heute eine antimilitaristische Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt.
Ab 14 Uhr konnten interessierte PassantInnen Stellwände zu den Themen Bundeswehr im Inneren, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) in München und zum Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung-Stuttgart (OTKM) betrachten. Dies wurde positiv und interessiert aufgenommen, auch der Infotisch fand guten Anklang.
Um ca. 16 Uhr startete die Kundgebung mit Redebeiträgen in denen u.a. auf die Mandatsverlängerung, die Unterdrückung der KurdInnen in der Türkei, die Waffenlieferungen der BRD an die Türkei und der immer weiterreichenden Militarisierung der Gesellschaft in der BRD aufmerksam gemacht wurde. Auch wurde zur Beteiligung an den Aktivitäten gegen die SIKO am 05. Februar in München aufgerufen (die Rede des OTKM ist hinten angestellt).
Wir sehen die heutige Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstag als ein gelungenes Zeichen gegen die nun schon seit 10 Jahren anhaltenden Besatzung Afghanistans durch die NATO-Truppen. Es ist wichtig am heutigen Tag anzuknüpfen und kontinuierlich antimilitaristische Arbeit zu leisten.
Kommt am 05. Februar nach München um die Kriegstreiber nicht ungestört über ihre sogenannte Sicherheitspolitik beraten zu lassen.
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!
Rede des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart:
„Liebe Genossinnen und Genossen,
Am ersten Februarwochenende treffen sich in München die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten zur NATO-Sicherheitskonferenz. Sie beraten über ihre sogenannte Sicherheits- und Kriegspolitik.Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt:
Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Den Kriegstreibern geht es um die Sicherung, der Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten. Gastgeber der NATO-Scherheitskonfernez ist seit 2008 der „Generalbevollmächtigte für Regierungsbeziehungen“ der Allianz AG in München Wolfgang Ischinger. Wolfgang Ischinger war von 2001 bis 2006 deutscher Botschafter in den USA.
Seine Biografie und Karriere zeigt die zentralen Verknüpfungen von Wirtschaft, Politik und Militär auf, die bei der NATO- Sicherheitskonferenz die zentrale Rolle spielen. Während diesem Wochenende beraten die verschiedenen Vertreter aus Politk, Wirtschaft und Militär, zusammen an einem Tisch, wie sie ihre Interessen am geschicktesten durch imperialistische Kriege durchsetzen können. Die „Sicherheitskonferenz“ war und ist eine private Veranstaltung im Dienste der Interessen der herrschenden kapitalistischen Wirtschaft und Politik.
So hat auch die Öffentlichkeit draußen zu bleiben, wofür alljährlich Hundertschaften und Hubschrauber der Polizei sowie Scharfschützen der Bundeswehr sorgen, damit die Kriegstreiber ungestört über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten können. Doch wir werden auch dieses Jahr wieder auf die Straße gehen und demonstrieren, um aufzuzeigen das eine Welt ohne Kriege die aus Kapitalinteressen geführt werden, möglich ist!
Fahren wir am 05. Februar gemeinsam nach München um die Kriegstreiber nicht ungestört zulassen!
Hoch die internationale Solidarität!“
Grußbotschaft von Olli, einem der Angeklagten aus dem Prozess gegen die militante Gruppe (mg):
„Liebe Freundlnnen und Genosslnnen, Die Mandatsverlängerung für den Afghanistan-Einsatz der deutschen Interventionsarmee im Verbund mit anderen Nato-Kriegern steht unmittelbarbevor. Ihr seid heute zusammengekommen, um eure Stimme gegen imperialistischen Krieg und innerstaatliche Aufrüstung zu erheben. Das ist gut so!
Kriegseinsätze und neo-kolonialistische Besatzung – ein zentrales Thema derLinken“ mit dem auch ich seid nunmehr 3 % Jahren in erster Linie juristischkonfrontiert bin. Im Sommer 2007 bin ich und zwei weitere Genossen wegen eines Brandanschlagversuchs auf mehrere Bundeswehr-LKWs auf einem Firmengeltinde vonMAN festgenommen und inhaftiert worden. Diese militante Aktion soll lautstaatlichen Verfolgungsbehörden im Rahmen der inzwischen aufgelösten militanten Gruppe (mg) stattgefirnden haben. Die mg existierte von 2001 bis 2009 und hat sich in diesem Zeiraum durch eineVielzahl von militanten Aktionen gegen Einrichtungen von Staat und Kapital indie Debatte um die Organisierung militanter Politik in der BRD eingebracht.
Nach unserer Fesünahme saßen wir drei linken Aktivisten vier Monate inUntersuchungshaft. Der spätere Anklagepunkt wurde von der Mitgliedschaft ineiner sog. terroristischen Vereinigung nach $ l29a auf die sog. Mitgliedschaftin einer kriminellen Vereinigung herabgestuft. Vor dem Hintergrund diesesAnklagekonstrukts kam es im Spätsommer 2008 zu einem mehr als einjährigen Prozess vor dem Sondersenat des Berliner Kammergerichts. Wir wurden wegen mg-Mitgliedschaft und den versuchten Brandanschlag zu 3 bzw.3 %Jahren Knast verurteilt. Mit der Revisionsentscheidung ist jeden Moment zurechnen. Und das heißt erfahrungsgemäß, dass diese abgelebnt wird und wir inden kommenden Monaten unsere sog. Strafhaft anzutreten haben.
Wir haben in den vergangenen Jahren viel Sympathie und Solidarität erfahren, auch aus Kreisen, von denen es nicht unbedingt zu erwarten war. Hierfür wollenwir uns nochmals herzlich bedanken. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass aktive Solidarität im Zusammenhang mit staatlicher Repression bleibt!
Ein Aufstehen gegen imperialistischen Krieg und Militarismus hat nichts anAktualität verloren, die anstehende Mandatsverlängerung für die Nato-Besatzungspolitik ist nur ein Beispiel dafür.
Ebenso aktuell bleibt Kurt Tucholsky: Krieg dem Kriege! Und Friede auf Erden.“
— Olli – einer der ehemaligen Gefangenen aus dem mg-Verfahren —
