Nach dem Bombenattentat in Suruc an der Syrischen Grenze zur Türkei, das gegen sozialistische Jugendliche aus der Türkei ausgeübt wurde, deklarierte der türkische Staat einen vermeintlichen Krieg gegen den Terrorismus. Schnell wurde klar, dass damit nicht der IS gemeint ist sondern lediglich die kurdische Befreiungsbewegung. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe richteten sich zunächst gegen die Stellungen der PKK im irakischen Kandil-Gebirge. Im vergangenen Monat weitete sich diese Offensive auf die Selbstverwaltungsstrukturen der Bevölkerung in Nordkurdistan/Bakur aus. Seit mehreren Wochen steht die gesamte Region unter der Besatzung des Militärs. Der Bevölkerung die Widerstand leistet, droht ein Massaker dessen Ausmaß bisher noch nicht absehbar ist.
Das Wahlergebnis der HDP am 7. Juni stoppte vorerst die Alleinherrschaft der AKP. Mit Einschüchterungen wurde die Bevölkerung auf die Neuwahlen vorbereitet. Die Bombenattentate in Suruc und Ankara gegen die oppositionellen Bewegungen waren ein Teil dessen. Mit dem Beginn der Angriffe auf die Stellungen der PKK mit Kampfflugzeugen und Mörsergranaten läutete Präsident Erdogan und seine AKP das Ende der Friedensgespräche mit der PKK, der HDP und Öcalan ein.
Statt einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage wurden Ausgangssperren in verschiedenen kurdischen Städten ausgerufen und eine Säuberungsoperation begonnen.
Durch den aktuell immer noch anhaltenden Widerstand der dort lebenden Bevölkerung gelang es in einigen Städten die Ausgangssperre zu durchbrechen. Dies führte dazu, dass sie einfach nur auf andere und zurzeit mehrere Städte gleichzeitig verlagert wurde. Bis zum 1. November sind über 200 KurdInnen durch den Staat ermordet worden, darunter eine Mehrzahl an ZivilistInnen. Die Zahl der Toten ist seitdem stetig gestiegen.
Ausgangssperre in einer Stadt bedeutet, dass es verboten ist die Häuser zu verlassen. Scharfschützen, Soldaten und Panzer besetzen die Straßen und schießen auf alle die versuchen ihre Häuser zu verlassen.
Ziel dieser Angriffe ist die Zerschlagung der Selbstverwaltungsstrukturen in Bakur. Diese wurden in den letzten Jahren immer fester in das gesellschaftliche Leben verankert.
Sie sind basisdemokratisch ausgerichtet, tragen den Kampf gegen Rassismus und Patriarchat in die Bevölkerung hinein und stellen die politische und soziale Autonomie des kurdischen Volkes und aller anderen Minderheiten sicher. Mit der Gründung erster kleiner Kooperativen werden alternative Strukturen zur Gestaltung von Ökonomie und Wirtschaft geschaffen. Faktisch gesehen stellt dieses Gesellschaftsmodell eine Alternative zum AKP-Regime dar und ist der Ausdruck dessen, dass das kurdische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt (ähnlich wie in Rojava).
Mit Gewalt, und Repression versucht der Staat nun dieses Vorgehen der Bevölkerung zu bestrafen, sie einzuschüchtern und die Region zu entsiedeln. (Über 200.000 Menschen sind bisher geflohen) Die Kurdische Freiheitsbewegung soll unter politischen und militärischen Druck geraten und somit geschwächt werden
Gegen diese Angriffe formierte sich der Widerstand. Mit Barrikaden, Gräben und Straßenkämpfen wurde dieser bisher geführt. Große Teile der Bevölkerung sahen sich gezwungen sich zu bewaffnen, um das Militär zu stoppen und aus ihrem Lebensraum zu verdrängen.
Türkei gemeinsam mit Deutschland – gegen die kurdische Befreiungsbewegung!
Deutschland steht an der Seite Erdogans und seiner Partei, der AKP. Es besteht eine enge wirtschaftliche, militärische und politische Zusammenarbeit. Aktuell ist es das Ziel Deutschlands, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen, sondern in der Türkei bleiben. Dafür bekam Erdogan 3 Milliarden Euro zur Hilfe, die den Flüchtlingen zu gute kommen sollen. Vor den Neuwahlen besuchte Merkel Erdogan persönlich, um dies als Wahlwerbung zu nutzen. Zudem wird diskutiert, ob die Türkei ein sicheres Herkunftsland ist.
In Deutschland werden kurdische und türkische linke AktivistInnen mit Repression konfrontiert. Zurzeit laufen 129/b Verfahren gegen 11 ATIK Mitglieder (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) und gegen mehrere kurdische AktivistInnen. Darüber hinaus formieren sich die türkischen Faschisten, dies zeigt sich in Form von Angriffen gegen türkische und kurdische Linke.
Unsere Aufgabe als InternationalistInnen muss sein die Solidaritätsbewegung zu stärken, die kurdischen GenossInnen zu unterstützen aber auch eigene Akzente zu setzten. Dabei ist es wichtig, die Rolle des deutschen Imperialismus aufzuzeigen und die Mitschuld als ein (In)direkter Akteur im Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu entlarven.
Kommt am 19.12.2015 zur Demonstration, um unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk zu zeigen
15:00 Uhr Lautenschlager Str. (gegenüber vom Hauptbahnhof) Stuttgart
Texte zu diesem Thema:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/150610
http://aki-homepage.bplaced.net/wp/2015/12/08/tuerkei-praesidialdiktatur-staatsterror-und-eu-grenze/
http://www.morgenhell.de/de/4743/20/1087/Die-Barrikaden-von-Cizre.htm
Weitere Termine:
+++Mahnwache vom 18.12 bis zum 24.12.2015 am Schlossplatz+++
+++Knast Spaziergang beim Stammheim 31.12.2015 18Uhr+++
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