Türkische Nationalisten und Faschisten planen am Sonntag, den 10. April 2016 ab 16 Uhr auf dem Marienplatz in Stuttgart, gegen den „Terror der PKK“ zu demonstrieren. Begründet wird der faschistische Aufmarsch mit den jüngsten Anschlägen in der Türkei. Wir rufen ab 15 Uhr zu Gegenprotesten in der Innenstadt auf. Achtet auf Ankündigungen zum Ort in den kommenden Tagen.
Bereits beim Aufmarsch in Aschaffenburg am 27. März wurden bei einer Demonstration unter ähnlichem Vorwand ausschließlich rassistische und IS-nahe Parolen gerufen, sowie die Räumlichkeiten kurdischer AktivistInnen angegriffen. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt mehr denn je der kurdischen Befreiungsbewegung, linken und revolutionären Kräften.
Die Neuformierung der türkischen Faschisten unter AYTK
Am 10. April wollen die Nationalisten und Faschisten nicht nur in Stuttgart, sondern auch in München, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Wuppertal, Hamburg, Hannover, und Remscheid ihre faschistische Ideologie auf die Straße tragen. Damit finden bundesweit elf koordinierte faschistische Aufmärsche zur gleichen Zeit statt. Sinn und Zweck dieser neu formierten Struktur ist es u.a. auch außerhalb der Türkei Stimmung und Öffentlichkeit gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu erzeugen.
Für die Organisation der rechten Aufmärsche am 10. April ist die neue bundesweite Struktur „Unabhängige Vaterlandsliebende“ (kurz AYTK) verantwortlich. Sie setzt sich aus Security-Firmen, Rocker-Banden, bereits vorhandenen türkischen faschistischen Gruppen und AKP Anhängern zusammen.
Die AYTK möchte mit ihren heuchlerischen Verlautbarungen, sie seien gegen den Terror und für ein friedliches Miteinander, ein Bild von sich erzeugen, das auf vermeintlichen demokratischen Grundsätzen basiert. Ihre Absicht ist es allerdings nicht gegen den Terror des IS zu demonstrieren, sondern den Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdischen Bevölkerung zu legitimieren. Dass der türkische Staat eine starke Verwicklung mit dem IS hat, ist kein Geheimnis. Auch, dass der IS einen gewissen Rückhalt innerhalb der türkischen Faschisten genießt, ist bekannt, was die Absurdität des Mottos nochmal mehr verstärkt. Mit den Aufmärschen wird gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Errungenschaften gehetzt. Durch die Gleichsetzung von IS und PKK (Kurdische Arbeiterpartei) möchte die neue Struktur gegen die PKK mobilisieren. Mittels des Frontalangriffs auf die Solidaritätsbewegung mit dem kurdischen Befreiungskampf erhofft sich die AYTK auch hier jedwede solidarische Aktionsbewegungen zurückzudrängen.
Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!
Die letzten Jahre sind auch in der deutschen Linken geprägt von einer kontinuierlichen Solidaritätsarbeit zu den Entwicklungen in Rojava und Shengal, die auf große Sympathie und Interesse bis hin ins bürgerliche Lager stößt.
Die kurdische Befreiungsbewegung, in der die PKK eine führende Rolle spielt, hat in den letzten Jahren große Erfolge erzielt. Mit der Revolution in Rojava haben sie demokratische Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut und es geschafft, den IS in bestimmten Regionen zurück zu drängen. Gleichzeitig hat es die pro-kurdische linke Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) zeitweilig geschafft mit den Wahlergebnissen die Alleinherrschaft der AKP und Erdogan in Frage zu stellen. Durch die Neuwahlen hat die AKP und Erdogan – mithilfe von Massakern, Repression und der Spaltung der Bevölkerung (in AKP´ler oder Terroristen) – die alleinige Regierung wieder herstellen können und den Aufbau einer Präsidialdiktatur fortgeführt.
Um die Alleinherrschaft auf- bzw. ausbauen zu können, müssen Erdogan und die AKP die kurdische Befreiungsbewegung, die sich für eine Demokratisierung der Türkei und für die Verteidigung der Selbstverwaltungsstrukturen einsetzt, schwächen oder zerschlagen. Das Modell in Rojava und Kurdistan steht im eklatanten Widerspruch zu der Präsidialdiktatur vom Erdogan. Deshalb gibt es in über 50 kurdischen Städten Ausgangssperren und finden Belagerungen durch die türkischen Armee statt. Bei diesem Krieg schreckt das Militär vor keinem Mittel zurück, ob Verbrennungen bei lebendigem Leibe, Hinrichtungen auf offener Straße oder der Verwendung von Giftgas.
Reaktionen auf die Faschistendemo: Leugnung der Tatsachen!
Leider finden die Demonstrationen der Faschisten in den deutschen Medien positiven Anklang. So wurde beim letzten faschistischen Aufmarsch von einer Friedensdemonstration gesprochen, die von kurdischen AktivistInnen angegriffen worden sei. Die Berichterstattung wird keine Ausnahme machen, denn die Demonstrationen legitimieren nicht nur den Krieg in Nordkurdistan, sondern auch den Erdogan-Merkel-Deal. Ein Deal, der Erdogan beauftragt die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu schließen. Als Gegenleistung bekommt die Türkei sechs Milliarden Euro, eine neue Visum-Regelung und die Rückendeckung im Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.
Der Forderung des deutschen Außenminister de Maizière für die deutschen Interessen über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinwegzusehen, wird nun noch eins oben drauf gesetzt. Jetzt schaut man nicht nur weg, sondern betitelt türkische Faschisten und Nationalisten als Friedensdemonstranten und die kurdischen AktivistInnen als Randalierer.
Den Faschisten entgegentreten!
Diese Entwicklung stellt uns vor zwei Herausforderungen: Zum einen uns den faschistischen Strukturen entschieden entgegenzustellen und zum anderen die Errungenschaft der kurdischen Befreiungsbewegung, die ein Bezugspunkt für InternationalistInnen darstellen, zu verteidigen und zu vermitteln. Um den Herausforderungen gerecht zu werden ist es wichtig, dass InternationalistInnen und AntifaschistInnen mit den kurdischen AktivistInnen zusammen agieren.
Beteiligt Euch an den Gegenaktivitäten am Sonntag, den 10. April ab 15 Uhr
+++ Achtet auf Ankündigungen zum Ort in den kommenden Tagen +++
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