Kundgebungsbericht: Stoppt Erdogans Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung

Seit Sommer 2015 führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Beinahe täglich massakriert die türkische Armee ZivilistInnen und zerstört ganze Wohngebiete. Mit dieser Strategie möchte Erdogan seine Alleinherrschaft weiter ausbauen und eine Präsidialdiktatur errichten. Am Samstag, den 25. Juni 2016, versammelten sich kurdische und linke Aktivistinnen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart – organisiert durch die Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart. Thematisiert wurden der Krieg Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung, die Repressionsschläge gegen kurdische und linke AktivistInnen und das Wiedererstarken türkischer Faschisten hier in Deutschland.
Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart hob in einem Redebeitrag die Rolle Deutschlands hervor:
„Statt die Fluchtursache Krieg durch einen Stopp der Rüstungsexporte und durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bekämpfen, schottet sich Deutschland und Europa immer weiter ab. […] Als Reaktion auf die Kriegspolitik Erdogans beschränkt sich die deutsche Regierung auf diplomatische Floskeln und dem Ermahnen zur Verhältnismäßigkeit. Dieses Verhalten zeigt unverhohlen, dass für die Bundesregierung die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei im Vordergrund steht. Der Bundesregierung geht es nicht darum Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord zu verhindern, sondern weiterhin die Profite für deutsche Konzerne zu sichern. […]“
Das Erstarken türkischer Faschisten machte der Kurdische Studierenden Verband YXK in ihrem Redebeitrag zum Thema:
„[…] dass aktuell eine Neuformierung der türkischen Rechten in Deutschland vollzogen wird. Die neue Organisation AYTK ordnet sich politisch der AKP und somit dem Diktator Erdogan zu. Die Besonderheit dieser Organisation ist es, dass sie für eine starke Polarisierung sorgen. Entweder ist man für den Terror oder für Erdogan. Verschiedene Meinungen und Ausrichtungen, sowie Kritik gegenüber der Politik Erdogans, wird mit Terrorismus in Verbindung gebracht. […].“
Ein Vertreter der Roten Hilfe rief zur Solidarität mit den von Repression betroffenen kurdischen AktivistInnen auf:
„[…] Anfang Dezember 2015 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen Ali Ö. Dem Genossen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b vorgeworfen. Konkret soll er Gebietsverantwortlicher der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gewesen sein. […] Am 12. Mai wurden drei Wohnungen kurdischer Jugendlicher in Stuttgart von der Polizei durchsucht. Der Vorwurf lautet Anwerben für fremden Wehrdienst, auch hierbei soll es um eine Unterstützung der PKK gehen. […] Es liegt an uns allen, diese Repression zurückzuweisen und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren. In unserer Solidarität wird das sichtbar wofür wir stehen: Eine Perspektive ohne Unterdrückung und Krieg, eine Gesellschaft ohne Rassismus und soziale Spaltung. Solidarität ist eine Waffe, lasst sie uns in die Hände nehmen.“
Neben den Redebeiträgen wurden die Inhalte der Kundgebung durch Info-Stellwände und Flyer verbreitet. Eine Vielzahl der PassantInnen nutzte die Gelegenheit und informierte sich. In Diskussionen wurde der positive Anklang der Kundgebung deutlich. Am Ende der Kundgebung begannen die TeilnehmerInnen und PassantInnen gemeinsam Halay zu tanzen und zu singen.
Die Kundgebung bot eine ansprechende Außenwirkung und vielen Infomöglichkeiten. Sie war nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen Faschismus, sondern vielmehr der kollektive Ausdruck einer gemeinsamen Praxis einiger AktivistInnen der deutschen und kurdischen Linken. Dies werden wir in Zukunft versuchen weiter voranzutreiben, beteiligt euch daran!
Kommt am Freitag, den 1. Juni um 18 Uhr zum Café International im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
Hoch die Internationale Solidarität!
Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart – Juni 2016