An einer Demonstration gegen die anstehende Verlängerung der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Bundestag beteiligten sich am Samstag, 10. Dezember – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – an die 400 Menschen. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ demonstrierten sie in Stuttgart gegen die deutsche Militärpolitik. Aufgerufen hatte ein Bündnis gegen Kriegsmandate. Parallel zur Abschlusskundgebung auf dem Stauffenbergplatz gab es eine weitere Kundgebung der Gesellschaft Kultur des Friedens. Am Spätnachmittag erhielt Jürgen Grässlin im Theaterhaus Stuttgart den Friedenspreis der Anstifter.
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Gegen das Verbot von „Palästinasolidarität Duisburg!
Repression wird uns nicht spalten! Heute früh wurde die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das Innenministerium NRW verboten. In den Morgenstunden wurden die Wohnungen von Aktivist:innen durch Cops durchsucht und ihr Eigentum beschlagnahmt. In der bürgerlichen Weiterlesen…
