Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt die Aufklärerin: Nach Bekanntwerden einer rechtsextremen Struktur in der Bundeswehr um Oberleutnant Franco A., gegen den mittlerweile die Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt, hat die Ministerin am Mittwoch A.s deutsch-französische Brigade im französischen Illkirch besucht. Franco A. soll sich im Jahr 2015 eine Identität als syrischer Flüchtling erschlichen haben. Das Bundesministerium für Migration beschied 2016 seinen Asylantrag positiv.
In Illkirch scheint A. über Mitverschwörer verfügt zu haben. Der Bundesanwalt interessiere sich auch für einen zweiten Soldaten aus A.s Kaserne sowie für einen Reservisten, der im Ausland lebe, meldete die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Nach Recherchen der Zeit soll ein Soldat namens Maximilian T. eine handschriftliche Liste mit Namen von Politikern verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Zur Zelle um Franco A. sollen laut dpa noch »mindestens vier weitere Soldaten« gehört haben.
Bereits im Jahr 2014 war A. mit einer von einem Gutachter als »völkisch« und »extremnationalistisch« eingeschätzten Masterarbeit aufgefallen. Der Verfasser warnte dort vor »Durchmischung der Rassen« und »Mischehen«, der Gutachter verglich den Text mit einer »Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda«. Ein sogenannter Wehrdisziplinaranwalt der Bundeswehr setzte sich für A. ein und ermöglichte ihm einen erfolgreichen Studienabschluss. Als A. Anfang 2017 in Österreich wegen einer Schusswaffe am Flughafen in Wien verhaftet wird, wendet sich der Soldat zuerst an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihm zwei Jahre zuvor beistand.
Von der Leyen, die eine Aufklärung der Vorgänge ankündigte, hat unterdessen »volle Unterstützung« von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. Die wird sie brauchen, denn alle Vorkommnisse um A. fallen in ihre Dienstzeit.
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