Erneut werde Menschen nach Afghanistan abgeschoben – ein Land, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen. Die grün-geführte Landesregierung Baden-Württembergs macht dabei mit – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die sich teilweise aktiv für einen Abschiebestopp einsetzen.
Laut dem UNHCR wird das ganze Land von einem bewaffneten Konflikt erfasst. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hat seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden. Vergangene Woche wurde eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation zusammen mit einem afghanischen Wachmann bei einem Entführungsversuch getötet. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlag verletzt – in Kabul, das zu den angeblich sicheren Gebieten gehört, die die Bundesregierung herbeiphantasiert hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.
Das BAMF wird unter politischen Druck gesetzt, möglichst viele Asylanträge von Afghan*innen abzulehnen. Aus Angst vor Abschiebung lassen sich einige zu einer „freiwilligen“ Rückreise drängen. Die Bundesregierung bietet mit ihrem „Starthilfe Plus“-Programm Geld für alle, die Asylanträge und Klagen gegen Ablehnungen zurücknehmen und in ihre Heimatländern zurückkehren – ein skandalöser Ausverkauf der Grundrechte!
Menschen, die in unserer Mitte Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, werden zum Kollateralschaden eines schäbigen Hardliner-Wettrüstens im Wahljahr. Stellen wir uns dieser Tendenz entgegen! Seien wir solidarisch mit den von Abschiebung Bedrohten! Tragen wir unsere Empörung über diese unmenschliche Politik auf die Straße und stoppen wir die Abschiebungen!
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Kategorien: Fluchtursache Krieg
