Vor wenigen Tagen wurde offiziell aufgedeckt, was schon längst bekannt ist: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hindert Geflüchteten-Boote gewaltsam bei der Überfahrt über das Mittelmeer oder setzen sie sogar nach der Überfahrt wieder auf dem offenen Meer aus. Diese Truppe soll nun ab Januar 2021 bewaffnet werden! 3000 BeamtInnen verfügen dann über Handschellen, Pfefferspray, Schlagstöcken und Pistolen.
Mit aller Gewalt versucht sich die EU abzuschotten -vor denen, die vor den Folgen des Kapitalismus fliehen müssen. Vor Kriegen für Wirtschaftsinteressen, vor Ausbeutung und vor Umweltzerstörung – all das wird von imperialistischen Staaten wie Deutschland vorangetrieben! Frontex wird deshalb immer weiter aufgerüstet. Für eine Welt ohne Pushbacks, Abschottung und Frontex brauchen wir ein Gegenmodell zu den jetzigen kapitalistischen Verhältnissen. Dafür müssen wir uns zusammentun und eine Gesellschaft erkämpfen, die sich nicht nach Profiten für wenige richtet, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen!
Aufruf zu solidarischer Prozessbegleitung: Unterstützung eines Genozids ist kriminell – Widerstand dagegen nicht!
Am 8. Dezember 2023 fand in Stuttgart eine Demonstration gegen den vom zionistischen Apartheidstaat Israel begangenen Genozid am palästinensischen Volk statt. Doch anstatt den legitimen Protest zuzulassen, zeigte die Stuttgarter Polizei ihr repressives Gesicht. Mit Weiterlesen…