Bericht: #NoMorePushbacks Aktionsspaziergang am 28.03.21

Am Sonntag waren wir in Stuttgart unterwegs, um auf die katastrophale Lage von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Seit den Bränden in Moria, Lesbos und Lipa, Bosnien im letzten Jahr, ist es wieder still geworden, um die Geflüchtetenlager und die aktuelle Lage. Das liegt vor allem daran, dass Journalist*innen massiv an ihrer Arbeit gehindert werden und keinen Zugang zu den Camps haben.
Die Lage hat sich inzwischen nämlich keinesfalls gebessert, im Gegenteil, sie spitzt sich Monat für Monat weiter zu. Vor allem über den Winter, ist sie an vielen Stellen eskaliert und kaum jemand hat Notiz davon genommen. Deswegen wollten wir den Tag nutzen, um einmal wieder darauf aufmerksam zu machen. Doch nicht nur allein auf die Lage aufmerksam machen war unser Ziel, sondern auch aufzeigen, dass die Profiteure, Mitverantwortliche und Unterstützer von Kriegen weltweit, die Schaffung von Fluchtursachen, Pushbacks, Lagerpolitik und Abschottung auch hier in Stuttgart zu finden sind.
Ausgestattet mit Sprühdosen, Plakaten, Installationen, Transparenten und Flyer zogen wir zuerst zum Marienplatz. Mit einer Durchsage, zur aktuellen Lage und warum die EU dafür verantwortlich ist, begannen wir unsere Aktion, verteilten Flyer, verschönerten den Platz mit Stencils und hängten große Pappinstallationen an Masten.
Die folgende Station, die wir besuchten, war die Geschäftsstelle der Grünen in der Stuttgarter Innnenstadt. Die Grünen haben in der Bevölkerung eine breite Zustimmung, sie haben das Image einer Friedenspartei, die auch soziale Verantwortung übernehmen möchte. Völlig zu Unrecht, denn die Grünen stimmen immer wieder für Kriegseinsätze und -mandate, legitimieren Waffenlieferung in Länder, die Kriege voran treiben aufgrund kapitalistischer Interessen, sie haben gegen die Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Moria gestimmt und in Baden-Württemberg wurden Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien von ihnen bewilligt. Länder in denen noch immer Bürgerkrieg herrscht. Für uns ein Grund, auf ihre verlogene Politik aufmerksam zu machen und die Geschäftsstelle für alle sichtbar mit Stencils und Plakaten zu markieren.
Daraufhin besuchten wir das Europahaus, dass für die EU und deren Politik wirbt. Doch wer sich mit der EU beschäftigt, merkt schnell, dass sie ein imperialistisches Projekt ist und nicht das völkerverbindende Friedensprojekt, als das sie sich gerne darstellt. Die EU führt Kriege aufgrund von Wirtschaftsinteressen, vertritt nur das Kapital und schafft durch ihr Profitinteressen immer neue Fluchtgründe aufgrund von Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegen. Deutschland hat hier eine besonders vorantreibende Rolle inne. Die Menschen, die so zur Flucht gezwungen werden, werden bewusst in die Lager an den EU-Außengrenzen gesperrt, wenn sie die Fahrt über das Mittelmeer überhaupt überleben. Die EU will sich nicht mit den Konsequenzen ihres Handelns auseinandersetzen, sondern schottet sich ab. Die Geflüchteten schaffen keinen Profit für Europa, sie passen nicht in die kapitalistische Verwertungslogik. Werbung für die EU-Politik zu machen und diese schön zu reden, ist also mehr als nur unangemessen, sondern auch menschenverachtend. So verdeckten wir das Schaufenster des Europahauses mit einem großen Transparent, dass zeigen sollte, dass Europa für das Sterben von unzähligen Menschen steht.
Unser Abschluss war der Feuersee. Hier haben wir nochmals mit einer Durchsage auf die Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht und was Deutschland und die EU mit der Entstehung derer, zu tun haben. Wieder brachten wir Pappinstallationen an, verteilten Flyer, sprühten Stencils und Transparente.
Wir werden weiter aktiv bleiben und die Entstehung von Flucht und Fluchtursachen aufmerksam machen, sowie auf die Abschottung der EU! Falls du selbst mitmachen willst, dann komm zu unserem nächsten offenen Treffen am 05. April um 19:00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann! Die nächste Flucht-AG trifft sich am 11. April um 14 Uhr.