Folgenden Text hat das Bündnis NoIMK Stuttgart veröffentlicht:
Einsatz von Handgranaten, anlasslose Polizeikontrollen oder Staatstrojaner, die unsere Smartphones abhören.
Bei der Innenminister:innen Konferenz wird für eine zunehmende Militarisierung der Sicherheitsbehörden gesorgt. Diese werden mit Kriegswaffen ausgestattet und erhalten immer mehr Befugnisse – Racial Profiling und Polizeigewalt werden befördert und benachteiligte Gruppen sind polizeilicher Willkür ausgesetzt.
In den letzten Jahren wurde die Polizeigesetze in nahezu allen Bundesländern verschärft: Ausgangspunkt hierfür waren die Innenminister:innenkonferenzen. Durch undefinierte Begriffe wie „drohende Gefahr“ werden gefährliche Polizeieingriffe weit ins Vorfeld einer vermuteten Straftat verlagert und verdachtsunabhängige Maßnahmen ermöglicht.
Betroffen von den Verschärfungen sind besonders linke Bewegungen. Wie beispielsweise in NRW wo durch das neue Versammlungsgesetz das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt werden soll.
Kontrolle und Überwachung finden nicht nur auf der Straße sondern auch im digitalen Raum statt. Durch die Ausweitung der Kommunikationsüberwachung und Abhörbefugnisse wird jegliche Privatsphäre zunichte gemacht.
Wir sehen deutlich: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.
Lasst uns ihre Einschränkungen und Verschärfungen gemeinsam beantworten, mit selbstbestimmten Protesten gegen die IMK.
Kommt zur Demo gegen die IMK am 03. Dezember um 17Uhr am Eckensee in Stuttgart
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