Solidarische Prozessbegleitung:

Könnt ihr euch noch dran erinnern wie unpassend und unangenehm es bei der Kundgebung „Rechte Terrortruppe KSK abschaffen“ war, als zwei Polizeibeamte mit einem Meterstab durch die Menge gingen und laut Aktivist:innen angesprochen habe um den Durchmesser ihrer Fahnenstangen zu messen. Während dessen wurde ein Erfahrungsbericht einer betroffenen Frau von einer KSK Feier hier in Stuttgart Vaihingen vorgelesen. Sie beschreibt, wie sie als Preis für Wikingerspiele diente, wie Rechtsrock gespielt und Hitlergrüße gezeigt wurden. Durch das Öffentlich machen der KSK Feierlichkeit wurde ihr indirekt mit dem Tod gedroht.

Die Polizei störte an diesem Tag die gesamte Kundgebung und hinderte uns daran unseren Protest gegen die rechte Terrortruppe KSK kund zu tun.

Gründe, die KSK zu kritisieren und sie abzuschaffen gibt es genug: Mit einem Brief von einem Ex KSK Offizier im vergangenen Jahr wurde berichtet, wie tief faschistisches Gedankengut im KSK verwurzelt ist. Die Skandale, vom Waffenschwunden, rechten Netzwerken ect., die vor und nach diesem Brandbrief auftauchten, konnten Politiker:innen nicht mehr als bloße Einzelfälle abtun und lösten symbolisch eine Einheit der KSK auf, um diese Soldaten zu versetzen.

Seit der Gründung des KSK wurden bei den (Nazi)Skandalen bewusst weggeschaut, diese kleingeredet, toleriert und unterstützt. Dabei handelt es sich bei diese Skandale um ein institutionelles Problem, das punktuell in der Öffentlichkeit auftaucht. Auf ein konsequentes und ernsthaften angehen die sich u.a. in den militärische Insitutionen aufzeigen lässt sich Vergebens warten.

Denn da kommen wir zu dem grundlegend Problem der Geschichte: Die selbst von rechten und teils rechten Netzwerken durchsetzte Polizei, Verfassungsschutz, Militärdienste und auch Justiz hat nicht das Interesse die faschistischen Vorfälle, die Waffenfunde bei KSK und Bundeswehr oder die rassistischen Polizeimorde aufzuklären.

 Auch wenn hier und da die offensichtlichsten Auswüchse der faschistischen Netzwerke immer mal wieder eingedämmt werden, werden diese nicht grundsätzlich zerschlagen. Die Repressionsbehörden werden ihre eigenen Institution, die als unterdrückerisches Gewaltorgan im Kapitalismus dienen, nicht die Legitimität absprechen, auch wenn Nazis und faschistisches Gedankengut tief verwurzelt sind.

Das eigentliche Problem für die Repressionsbehörden, sind diejenigen, die darauf Aufmerksam machen, auf die Kontinuität von Faschisten in deutschen Sicherheitsbehörden hinweisen und dagegen aktiv werden. Dafür sollen Antimilitarist:innen kriminalisiert werden – in diesem kommenden Prozess wegen 2,5 cm breiten Fahnenstangen.

Wir lassen diesen Prozess nicht ungeachtet an uns vorbeiziehen und lassen die betroffene Antimilitaristin in ihrem Prozess nicht allein. Wir rufen zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf.

Freitag,19.11.21 um 9:00 im Amstgericht Stuttgart (Hauffstraße 5).

Antimilitiaristmus ist legitim und notwendig!

KSK abschaffen!