Wenn es um die Bekämpfung rechter Strukturen innerhalb des Staates geht, sind die Innenminister:innen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sicherheitsbehörden, die von rechten Netzwerken durchsetzt sind, erteilen sie immer mehr Befugnisse. Außerdem nimmt der Verfassungsschutz, der tief mit dem NSU verstrickt ist selbst an der IMK teil.

Faschistische Vorfälle bei der Polizei sind Alltag. Mit Hitlergruß vor dem Dienstwagen, SS-Runen am Weihnachtsbaum und SA-Lieder in Chatgruppen: Allein in NRW wurden innerhalb von 3 Jahren 275 Verdachtsfälle bei Polizeibeamt:innen gemeldet, von denen 53 bestätigt wurden. In nur 11 Fällen folgten Konsequenzen, während noch 138 Fälle offen sind.

Bundesweit wurden Polizeicomputer genutzt, um persönliche Daten abzufragen und zu missbrauchen. Allein in Niedersachsen wurden innerhalb von 2 Jahren 68 Fälle von Datenabfragen durch Beamt:innen bekannt. In Hamburg und Berlin wurden von Polizeirechnern Daten gentzt um „NSU 2.0“-Drohbriefe an politische Gegerner:innen zu schicken.

Bei der Bundeswehr fällt die Billanz nicht besser aus. Letztes Jahr verschwanden beim KSK 48.000 Schuss Munition und 62 kg Sprengstoff. Tonnen davon wurde aus den Gärten und Kellern von Nazi-Soldaten ausgegraben. Der Rest der Munition tauchte auch wieder auf. Die Soldat:innen konnte die Munition einfach zurückgeben, dafür blieben Konsequenzen aus. Und Überraschung: Es wurde mehr zurückgegeben als vermisst. Von mehreren 10 Tausend Schuss gestohlener Munition wusste die Bundeswehr scheinbar garnichts…

Rechte Chatgruppen, Gewalt an Geflüchteten, Todeslisten mit Linken und Antifaschist:innen, gefährlicher Datenmissbrauch.. Die Liste lässt sich ewig fortführen. Polizei und Bundeswehr lassen sich nicht reformieren. Rechte Strukturen sind zwangsläufig die Folge von einem Polizei- und Bundeswehrapparat, der das Kapital und die herrschende Klasse schützt!

Deshalb: Kommt am 03. Dezember mit uns auf die Straße! Gegen die IMK, innere Militarisierung und rechte Netzwerke in den sogenannten Sicherheitsbehörden!

Mehr Infos: https://noimk-stuttgart.org

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