Gegen Antisemitismus, Zionismus und Rassismus!
Nach der palästinensischen Großoffensive (Al-Aqsa Flut), kündigt Israel ein gewaltiges Massaker an der Bevölkerung in Gaza an. In Deutschland wird jeglicher Protest von Palestinenser:innen verboten oder in Polizeigewalt erstickt. Der zionistische Siedlerkolonialismus als Ursache des Krieges soll um jeden Preis verschwiegen werden. Jetzt ist die Zeit auf die Straße zu gehen, Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu zeigen und einen Völkermord zu stoppen!
Seit zwei Wochen tobt wieder der Krieg um Gaza: Am 7.Oktober haben verschiedene palästinensische Einheiten unter Führung der Hamas eine Großoffensive gegen die israelische Besatzung und die Belagerung des Gaza-Streifens begonnen. Dabei wurden einerseits militärische Ziele angegriffen, andererseits aber auch verabscheuungswürdige Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen, die durch nichts zu rechtfertigen sind!
Seitdem bombardiert Israel den dicht besiedelten Gaza-Streifen und hat die Zufuhr von Wasser, Strom, Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischen Gütern unterbunden. Durch diese Hungerblockade, den fehlenden Strom in den Krankenhäusern und den Bombenhagel sind alleine in der ersten Woche des Krieges über 3800 Menschen, darunter über 1000 Kinder ermordet und 13 000 verletzt worden. Der Höhepunkt ist wohl die Bombardierung des Al Ahli Krankenhauses in Gazastadt: Über 500 Menschen kamen dabei ums Leben, es gibt über 1000 Verletzte. Zuvor wurden 6 andere Krankenhäuser bombardiert, in denen Menschen Schutz suchten. Jeden Tag kommen hunderte Tote dazu. Mehr als 1 Million Menschen sind außerdem innerhalb des nur 40 Kilometer langen und wenige Kilometer breiten Gaza-Streifens auf der Flucht um der angekündigten israelischen Bodenoffensive auszuweichen. Sie können das völlig überfüllte Gebiet aber weder verlassen, noch sind sie irgendwo vor israelischen Bomben sicher, denn selbst Fluchtrouten werden gezielt bombardiert. Die Bodenoffensive in dieser Situation würde unweigerlich zehntausende oder sogar hunderttausende Tote bedeuten! Sie ist die Ankündigung eines Völkermordes!
Die zutiefst rassistische Kriegsführung der rechten israelischen Regierung, wird durch die Bilder von Gräueltaten der Hamas an Zivilist:innen gerechtfertigt. Diese Taten können und dürfen nicht mit dem legitimen Befreiungskampf der Palästinenser:innen gleichgesetzt werden. Allen sollte klar sein, dass die fundamentalistischen Hamas keine wahre Befreiung anstrebt. Uns muss aber klar sein, dass die kontinuierliche Bekämpfung der fortschrittlichen Kräfte in Palästina durch die imperialistischen Mächte, reaktionäre Kräfte so groß werden ließ.
Trotz der Gewalt und Propaganda ist klar wo die Ursache des Krieges zu finden ist: In der andauernden israelischen Besatzung, in dem rassistischen Apartheidstaats welcher Palästinenser:innen komplett entmenschlicht, in ihrem Ausschluss von demokratischen Rechten, darin dass die Menschen von Gaza seit 16 Jahren auf engstem Raum eingesperrt sind! Auch die aktuelle Eskalation begann nicht erst am 7. Oktober. Bis dahin wurden alleine in diesem Jahr über 200 Palästinenser:innen in der West-Bank durch rassistische Siedlergewalt getötet. Gedeckt und unterstützt durch die israelische Armee mit deutschen Waffen und ermutigt durch die rechteste Regierung die Israel je hatte!
Während die deutsche Regierung sowohl zur Besatzung als Ursache, als auch zu den jetzigen bzw. geplanten israelischen Genozids schweigt, wird jegliche Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk als „feindliche Handlung“ behandelt. Unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus und gegen „Terror-Fans“ vorzugehen, werden Antikriegskundgebungen und pro-palästinensische Demonstrationen verboten und als antisemitische Hassdemos diffamiert und kriminalisiert. Selbst eine Kundgebung der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ in Berlin wurde untersagt und die jüdische Anmelderin wurde von der deutschen Polizei festgenommen! Das linke, säkulare Netzwerk Samidoun, dass Gefangene in israelischen Knästen unterstützt und sich in der Vergangenheit auch gegen Antisemitismus positioniert hat, wird in der Tagesschau als „islamistisch“ verteufelt und soll verboten werden. Selbst die palästinensiche Flagge wird ohne jegliche rechtliche Grundlagen von der Polizei verboten!
Wir verurteilen diese Repression und die anti-palästinensische Berichterstattung in den Medien, die sich nahtlos in die rassistischen Hetzkampagnen von Merz, der AfD und anderen einfügt!
Wir akzeptieren nicht, wenn jegliche Kritik an der Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Wir stellen uns gegen die rassistische Hetze und wir kämpfen an der Seite der revolutionären und linken Kräfte in Israel und Palästina. Wir kämpfen für eine Zukunft, in der dem Siedlerkolonialismus und der Vertreibung der Palästinenser: innen ein Ende gesetzt wird.
Dabei stehen wir entschlossen gegen den zionistischen Apartheidsstaat, gegen den reaktionären Fundamentalismus, Antisemitismus und den westlichen Imperialismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Demonstration:
Samstag, 21.10.23, 15 Uhr, Stadtgarten (Unipark)
Bitte bei der Demo beachten:
- Keine Länderfahnen außer Palästinafahnen!
- Reaktionäre, Faschisten, Antisemit:innen und Fundamentalist:innen sind nicht willkommen!
Unterstützer:innen
- Alinteri
- Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI)
- Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart
- Deutsche Kommunistische Partei Deutschland (DKP)
- Feminists 4 Jina Stuttgart
- Gruppe Arbeiter:innenmacht
- Neue Demokratische Jugend- Ciwanen Stuttgart (YDG)
- Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
- Palästinakomitee Stuttgart (Pako)
- Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS)
- Revolutionäre Jugend Stuttgart (RJS)
- Revolutionäre Linke Stuttgart
- Revolution
- Young Struggle Stuttgart
- …
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