Aktion zum Veteranentag in Stuttgart

Heute am 15 Juni 2024 hat der erste Veteranentag der BRD stattgefunden. Anlässlich dieses neuen Feiertags des deutschen Militarismus sind in Stuttgart einige Antimilitarist:innen durch die Innenstadt gezogen. Auch am Marienplatz wurde die Kritik und der Protest gegen den Kriegskurs und die Militarisierung Deutschlands zum Ausdruck gebracht.

Schon bereits zu Anfang unserer Tour ließ es sich – die wohl am höchst militarisierteste – Gang Deutschlands nicht nehmen, die Aktivist:innen durch eine einstündige Kontrolle wegen einer angeblichen Ordnungswiedrigkeit Aufzuhalten. Das die Polizei alles tun wird um die „Zeitenwende“ der Regierung auch auf den Straßen Deutschlands durchzusetzen, wollten Sie uns, wohl unbedingt noch einmal klar machen. Als Anlass dienten Ihnen dafür schon, in der Innenstadt Aufgetauchte Anti-Kriegsplakatte, welche auf das kommende Rhein-Metall-Entwaffnen (RME) Camp in Kiel mobilisieren.

Unbeirrt von dieser reinen Schickane und Gängelei der Repressionsbehörden wurde am Marienplatz eine Blitzkundgebung abgehalten auf der Wir mit Durchsagen und Flugblättern deutlich machten, was wir von der zunehmenden Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands und im Besonderen, der Bundeswehr als dem bewaffneten Arm deutscher  Außenpolitik, halten. Besonders unsere eigens Angefertigten „Orden fürs Morden“ dienten dabei als guter Startpunkt für Gespräche mit Jugendlichen,die nach dem Willen der Ampel schon bald wieder an neuen Kriegsfront verheizt werden sollen.

Uns freut es, dass auch in einigen Anderen Städten der Veteranentag wohl vorerst nur für viele neue antimilitaristische Aktionen sorgte. Wir sind gespannt zusammen mit All diesen Städten  beim diesjährigen RME-Camp wieder in Aktion zu kommen und deutlich zu machen, dass wir eine deutsche Höchrüstung, Waffenlieferungen und Mobilmachung auf Kosten sämtlicher Sozialausgaben verhindern müssen.

Anbei noch ein spannendes Statement von Bündniss Rheinmetall Entwaffnen zum diesjährigen Veteranentag, der aktuellen Wehrpflichtdebatte und der zunehmenden Kriegstreiberei der BRD.

Wir werden nicht kriegstüchtig! Wider den Veteranentag – Wider dem Militarismus! Im April 2024 beschloss der deutsche Bundestag die Einführung eines Veteranentages am 15.06. in Deutschland als Zeichen der “Wertschätzung” für Soldat*innen. So wird also noch ein ritualisierter Tag eingeführt, der uns einstimmen soll auf Militarismus und Krieg. Ein Tag, der sich einreiht in die zahlreichen Versuche der Normalisierung von Krieg. Die „Zeitenwende on Tour“ versucht mit Militärs in Schulen und Bildungseinrichtungen vorzudringen, Jugendoffiziere sollen Schüler*innen Kriegsideologie vermitteln, auf Berufsmessen und Großwerbetafeln wirbt die Bundeswehr verzweifelt um Frischfleisch, zahlreiche Kriegsdenkmäler ehren gefallene Wehrmachtssoldaten in jedem deutschen Dorf und jährliche Kranzniederlegungen am Volkstrauertag rufen und dies immer wieder ins Gedächtnis. Und dennoch wollen wenige zur Bundeswehr; so wenige, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht vor der Tür steht. Hiermit sollen gleich zwei Probleme des Militarismus zusammen gelöst werden: Mobilisierung von menschlichem Nachschub für das Militär und günstige Arbeitskraft für die Care-Sektoren der Gesellschaft – denn wer nicht für den deutschen Einfluss und Handelswege stramm stehen, marschieren und töten will, soll zumindest anders „Deutschland dienen“ und unterbezahlt die Alten, Kranken und Kinder versorgen. Schließlich ist das Geld für Bildung, für Krankenhäuser, Kindererziehung und andere fundamentale gesellschaftliche Bereiche seit Olaf Scholz’ (SPD, 2022) „Zeitenwende“ und durch die Einhaltung des 2% Ziels der Nato durch die Ampel (also 2% des BIPan das Militär) gekürzt und nun für den Krieg vorgesehen. Weiter in den Kommentaren

Im Sinne des Grünen-Pseudo-Feminismus dürfen dann auch Frauen gleichberechtigt zwangseinberufen oder für Deuschlands Care-Bereich zwangsverpflichtet werden. Na, wenn das nicht die Gleichberechtigung ist: Ausbetung von Frauen und Männern in den Care-Sektoren und gemeinsames marschieren für Deutschland!? Dem entgegen zeigen jedoch Feminist*innen bzw. feministische Organisationen in Kriegsregionen weltweit, dass ihr Feminismus nicht darin besteht für eine Nation zu sorgen oder zu kämpfen. Im Gegenteil sind es immer wieder FLINTA-Personen, die mit ihrer gemeinsamen Erfahrung über nationale Grenzen hinweg zusammen kommen. Dazu gehört z.B. der erste Womens Court in Europa, organisiert von 20 verschiedenen Frauengruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien, der vom 10.-15. Mai 2015 in Sarajevo stattfand.. Dort verurteilten Frauen verschiedener Nationen durch individuelle Zeug*innenaussagen die Verantwortlichen auf allen Seiten für die patriarchale Gewalt gegen Frauen im Krieg, für den Nationalismus und das gegenseitige Morden. Auch wenn die Mobilisierung von Soldat*innen für die neue Zeitenwende in Deutschland erfreulicherweise harkt, sehen wir dennoch mit Sorge auf die voranschreitende Militarisierung: Dazu gehört der immer weitere Ausbau von Kriegsindustrie durch Ausbau und Förderung von Produktionsstätten. Dazu gehören die Genehmigung und Ausfuhr von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete, wie die Ukraine, Israel oder Saudi-Arabien. Dazu gehören die zunehmenden Verhärtungen und Feindzuschreibungen, verbunden mit Repression gegen migrantische Communities, zunehmende Grenzschließung und Militarisierung der Außengrenze einhergehend mit Abschiebungen und Inhaftierungen im Inland. Dies führt im Effekt zu zunehmendem Rassismus und Antisemitismus. Durch die Verhinderung von Protest, Dialog und Austausch und die Reduzierung auf nationale Feindzuschreibungen reproduziert sich nur der Konflikt in Deutschland und bleiben progressive Stimmen ungehört.

Dem entgegen laden wir all jene, die daran genauso viele Fragezeichen und Widerspruch wie wir haben, zu unserem anti-militaristischen Camp vom 3.-8.9.2024 in Kiel ein. Dort werden wir mit verschiedenen Hintergründen, aus verschiedenen Bewegungen zusammen kommen. Dazu gehören u.a. Menschen aus der kurdischen Bewegung, aus der palästinensischen Community, jüdische oder muslimische Personen, Menschen aus dem sudanesischem oder iranischem Widerstand, Sozialist*innen und Anarchist*innen, Personen aus der Friedensbewegung, Antifas, Internationalist*innen, Menschen aus der Antira-Bewegung, der Klima-Bewegung, Antimilitarist*innen und die feministische Bewegung.