Wir waren gestern mit einigen Leuten auf der Straße um klar zu machen, dass wir nicht mitspielen, wenn die Herrschenden ihre schon lang angedachten Pläne verwirklichen wollen: Deutschland noch kriegstüchtiger machen zu wollen. Sie rüsten sich damit strategisch für die bevorstehenden Zeiten, in denen die Neuaufteilung der Welt verhandelt werden soll.
Wir vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung hatten zu dieser Kundgebung kurzfristig aufgerufen. Das gewaltige Aufrüstungspaket steht ganz im Zeichen kommender globaler Kriege. Kriege, in denen es nicht um die Verteidigung von diesen oder jenen Menschen oder deren Rechte und Freiheiten oder gar der Demokratie an sich gehen wird. Nein, es werden Kriege sein, um die Ressourcen, die Handelsrouten und die Märkte dieser Welt.
Die sozialen Folgen des Aufrüstungsprogramms werden immens sein. Denn die Schulden, die dafür aufgenommen wurden, werden wir alle zahlen müssen. Und das bei sinkenden Löhnen – durch die Inflation und durch Angriffe auf unsere Arbeitsbedingungen.
Kurz vor dem Aufrüstungspaket ist die Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst gescheitert, da die Arbeitgebendenseite – in diesem Fall ganz direkt der Staat – nicht bereit war ernsthaft auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Unser erster Redner, welcher direkt von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst berichtete, machte klar, dass das was gerade passiert, für uns als Arbeiter:innenklasse eine Katastrophe ist.
Das Aufrüstungspaket ist aber nicht nur fatal weil es so viel kostet: Es ist fatal, weil Unsummen in etwas gesteckt werden, was nicht in unserem Interesse ist. Ja, was sogar gegen uns gerichtet ist. Den Aufrüstung und Militarisierung zielen darauf ab Kriege gegen die Bevölkerungen anderer Länder zu führen einerseits und andererseits das Militär in Stellung zu bringen zur Aufstandsbekämpfung, dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
In der zweiten Rede berichtete ein Genosse von der Situation in Türkei und Kurdistan: Die Türkei, eine der größten Armeen der NATO, profitiert sehr direkt vom Boom der deutschen Kriegsindustrie; Schließlich sind sie einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Waffensysteme. Diese nutzen sie vor allem für ihren jahrzehntelangen Versuch die kurdische Befreiungsbewegung zu zerschlagen – in der Regel mit vielen zivilen Opfern.
Erst heute gab es eine erneute Verhaftungen in der Türkei, eine Genossin von Alinteri hat hierzu noch eine kurze Rede gehalten mit einer aktuelle Einschätzung der Lage.
Auch die neusten Entwicklungen in Palästina wurden in der Moderation thematisiert:
Neben Rojava wo Deutschland aktiv den türkischen Staat bei der Bekämpfung einer fortschrittlichen Bewegung unterstützt, ist auch in Palästina sichtbar, wozu Deutschlands Rüstungsexporte beitragen.
Gestern Nacht hat der zionistische Staat Israel die 60 Tägige Waffenruhe endgültig gebrochen und unter anderem durch Luftangriffe mehrere hunderte Menschen in Gaza ermordet. Die deutsche Bundesregierung unterstützt das israelische Regime nicht nur diplomatisch und mit Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung hierzulande, sondern genehmigt auch weiterhin Rüstungsexporte und machen sich so zu einem der wichtigsten Unterstützer:innen des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung.Auch hier können wir von der kommenden Bundesregierung nichts erwarten; sondern es ist unsere Aufgabe den palästinensischen Befreiungskampf mit Solidarität hier vor Ort zu unterstützen und die deutschen Kriegsprofiteure anzugreifen.
In unserer eigenen Rede betonten wir, dass noch nicht entschieden ist, wie die Zukunft aussehen wird. Dass wir alle – auch jetzt noch – einen Einfluss haben können und müssen. Dass auch bei der scheinbar aussichtslosen Lage nicht die Zeit ist, den Kopf in den Sand stecken, sondern um Frieden zu kämpfen. Andernfalls wird das Reaktionäre Jahrzehnt zur selbsterfüllenden Prophezeiung.
„Wir können und wir müssen gerade jetzt unseren Widerstand gegen die Kriegstreiberei intensivieren. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Packen wir es gemeinsam an. Organisieren wir uns und den Widerstand!
Stoppen wir die Kriegsvorbereitungen bevor es zu spät ist!
What ever it takes!„
Das Aufrüstungspaket war der Anlass dieser Kundgebung, aber auch weiterhin gilt es antimilitaristisch und dabei internationalistisch, klassenkämpferisch und antifaschistisch aktiv zu sein! Anlässe gibt es zu Genüge:
Wie jedes Jahr finden am Osterwochenende bundesweit Friedensdemonstrationen statt. Auch wir werden uns am Samstag 19.April, in Stuttgart am Ostermarsch beteiligen. Los gehts um 11:59 Uhr
Am kommenden Samstag wollen Rechte, darunter organisierte Neonazis in Stuttgart auf die Straße gehen. Sie behaupten dabei für Frieden und ein Ende des Ukrainekriegs zu demonstrieren. In Wahrheit sind sie aber Kriegstreiber! Nationalismus und Chauvinismus können keinen Frieden bringen. Haltet euch also diesen Termin frei und kommt um 13:00 Uhr zum Börsenplatz . Mehr Infos dazu hier bei Stuttgart gegen Rechts
Nach der Kundgebung, haben einige Aktivist:innen noch die Gelegenheit genutzt und Plakate gegen Aufrüstung & Krieg in Stuttgart aufgehangen & uns davon Bilder zukommen lassen.
Die Kundgebung wurde von dem Freien Radio Stuttgart aufgenommen und wird am Freitag zwischen 11:00-13:00 Uhr ausgestrahlt, und darüber hinau in ihrer Mediathek zu finden sein.
Wenn Merz Sätze von sich gibt wie dass : „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit […] jetzt auch für unsere Verteidigung gelten müsse : Whatever it takes.“
Entgegnen wir dem: Die Bedrohung unserer Freiheit ist Merz, ist der deutsche Imperialismus!
Wir sagen: Whatever it takes – den deutschen Imperialismus stoppen!
Wenn Merz Sätze von sich gibt wie dass „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit […] jetzt auch für unsere Verteidigung gelten müsse : Whatever it takes.“
Entgegnen wir dem: Die Bedrohung unserer Freiheit ist Merz, ist der deutsche Imperialismus!Wir sagen: Whatever it takes – den deutschen Imperialismus stoppen!
