Im Zuge der Mobilisierungen gegen die alljährliche NATO Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr am 16.02 in München stattfindet, fand am heutigen Samstag (02.02.2019) eine antimilitaristische Aktion statt. Am Stuttgarter Hauptbahnhof wurde auf einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Dieser Vertrag beschließt, dass der sogenannte „Güterverkehr“ immer vor dem zivilen Personenverkehr steht. Hiermit wird der Export von deutschem Kriegsgerät und die deutsche Kriegsbeteiligung, die jedes Jahr für tausende Tote sorgen legitimiert. Dies nahmen einige AntimilitaristInnen zum Anlass, um ein Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Bahn liefert Krieg und Tod weltweit“ aufzuhängen, Plakate zu verkleben und Flyer zu verteilen. Die Rede, die in der Haupthalle des Hauptbahnhofs verlesen wurde, nahm großen Anklang bei den PassantInnen.
Kriegsverträge und Treffen von Kriegstreibern dürfen nicht ungestört und ohne Protest hingenommen werden!
Deshalb: Kommt am 16.02 zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!
Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung organisiert auch dieses Jahr eine gemeinsame Busanreise zu den Protesten gegen die Nato Sicherheitskonferenz. Tickets sind im Linken Zentrum Lilo Hermann erhältlich.
Folgender Text war auf den Flyern zu lesen:
Noch mehr Verspätungen als bisher
DB schließt Kriegslogistik-Vertrag mit der Bundeswehr
Liebe Bahnkundin, Lieber Bahnkunde,
Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass es zukünftig zu erheblichen Verzögerungen im Personenverkehr kommt. Hintergrund ist ein 100 Millionen Euro Vertrag zwischen DB Cargo AG und der deutschen Bundeswehr.
Die Vorfahrtregel „Personenverkehr geht immer vor Güterverkehr“ ist mit in Kraft Treten des Vertrages (01.01.2019) umgekehrt worden. Ab sofort wird Militärtransporte auf den Schienen Priorität eingeräumt. Bis zu 9.700 NATO-Soldaten, 150 Panzer und Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge und 1.370 Container sollen den schnellen Transport in den Krieg ermöglichen.
Konkrete Ausgestaltung und Folgen für Sie:
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Ziviler Bahnverkehr wird ausgebremst: Sog. Ersatzschienen oder Abstellgleise ermöglichen den Soldaten- und Militärtransporte das überholen von Personenverkehr.
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Auswirkung für den zivilen Personenverkehr: Verspätungen für zivile Reisende von 2-7 Tagen sind nicht auszuschließen
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Bei Großeinsätzen, wo eine massive Truppen- und Materialverlagerung nötig ist, wird die DB 300 Wagons, Lokomotiven mit den Potential von 1.300 jährlichen Transporten vorgehalten.
Die Deutsche Bundesregierung setzt damit den Kurs des „mehr Verantwortung weltweit“ zu übernehmen um. Mehr Verantwortung heißt: Noch mehr Deutsche Kriegsbeteiligungund dieVerlagerung von Transportlogistik für eben diese Kriege zu übernehmen. Gerade in Zeiten, wo sich der Planet in einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise befindet, müssen Deutsche Kriege und Kapitalinteressen vorgehen.
