Es ist klar, dass Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona Virus getroffen werden müssen. Sicher sind viele die wir gerade eienhalten müssen auch sinnvoll. Trotzdem gehen damit auch Gefahren einher und die Außnahme Situation kann für Gesetzesverschärfungen ausgenutzt werden. Deshalb haben AktivistInnen in Stuttgart Wandzeitungen aufgehängt, in denen die „Nebenwirkungen“ der Coronakrise thematisiert werden.
In einem Artikel auf Indymedia schreiben sie:
„Derzeit überschlagen sich Meldungen über die Ausweitung von Befugnissen der Polizei und Bundeswehr fast täglich.
Aushänge einer Wandzeitung an Straßenbahnhaltestellen, Supermärkten und Bußhaltestellen Stuttgarts sollen darauf aufmerksam machen,
was die Corona-Krise für Nebenwirkungen mit sich bringt.
Diese Entwicklungen gehen mit einer immer weitreichenderen Einschränkungen der Grundrechte einher. So erforderlich dies derzeit für einen Großteil der Bevölkerung scheint, so offensichtlich zeigt die Geschichte, dass diese Veränderungen nicht einfach nach der Krise zurückgenommen werden. Es besteht die reale Gefahr, dass Staat und Polizei die Krise nutzen um Ihre Macht zu erweitern.
Auch wird derzeit von der Banden-Württembergischen Landesregierung diskutiert, die Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ einzusetzen. Ein Bundeswehreissatz im Inneren ist eine unpassende Verzweiflungstat, ein rechtliches Verbot und ein in diesem Maße geschichtlicher Tabubruch. Es ist das Resultat eines bewusst kaputt gesparten Gesundheitssystems, fehlenden ehrenamtlichen Katastrophenschutzes und schlecht aufgestellten Technischem Hilfswerks.
Nebenwirkungen Corona-Krise #1: Bundeswehr im Inneren
Bereits jetzt leistet die Bundeswehr „Amtshilfe“, beispielsweise im Sanitäts- und Logistikbereich. Dabei soll es aber nicht bleiben: Erstmals hat die Bundeswehr bereits präventiv ein Einsatzkontingent, „Hilfeleistung Corona“, aufgestellt. 15.000 SoldatInnen stehen bereit und weitere 17.000 können innherhalb von drei Tagen flächendeckend mobilisiert werden, unter anderem für „Objektsicherung“. Hier ist z.B. für Süddeutschland der Führungsstab der 10. Panzerdivision zuständig und nicht etwa der Sanitätsdienst.
Wir sind dagegen! Warum?
Ein Bundeswehreinsatz im Inneren ist…
… ist ein Systemfehler
die Bundeswehr nutzt die verzweifelte Lage des Gesundheitssystems aus, um das voranzubringen was sie schon lange planen: Bundeswehreinsätze im Inneren. Die Bundeswehr ist keine humanitäre Organisation, sondern eine militärische, die Kriege mit zahlreichen Zivilopfern führt.
Anstatt hier aber in medizinische Infrastruktur oder in den Katastrophenschutz oder das Technische Hilfswerk zu investieren, die genau für solche Extremsituationen zuständig sind, wird die Bundeswehr eingesetzt und sogar finanziell gefördert.
Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Wir brauchen Beatmungsgeräte und medizinisches Personal statt Bomben und Soldaten. Und wir brauchen keine Bundeswehreinsätze im Inneren!
… ein Versuch innerdeutsche Bundeswehreinsätze zu normalisieren
Das Grundgesetz erlaubt jetzt schon den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern unter bestimmten Bedingungen. Die Pandemie wird jetzt dazu genutzt, diese rechtlichen Hürden aufzuweichen und den Einsatz des Militärs hierzulande einfacher zu ermöglichen.
Wenn die Regierung bei dieser Krise die grundgesetzlichen Vorgaben so ohne weiteres über Bord wirft, um die Bundeswehr im Inneren leichter einsetzen zu können, hat das auch weitreichende Folgen für die Zeit nach Corona. Und wer sagt uns, dass sie nicht beim nächsten sozialen Aufstand ebenfalls das Gesetz lockert und die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung einsetzt.
… ein geschichtlicher Tabubruch
Es sollten Lehren aus dem Faschismus gezogen werden: Die Präsenz von Soldaten auf deutschen Straßen war und bleibt gefährlich. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür in Ausnahmezuständen sollte nicht unterschätzt werden.
Nebenwirkung Corona-Krise #1: Polizeistaat?
Immer härtere Einschränkungen der Grundrechte, wie zum Beispiel der Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit usw., werden von der Polizei durchgesetzt. Es wird vorgeschrieben, auf soziale Kontakte zu verzichten, der kulturelle Austausch bleibt beschränkt auf TV und Smartphones. Durch die aktuell geltenden Regelungen verlieren viele ihre Arbeit und gelangen in Existenznot. Natürlich sind diese Maßnahmen im Kampf gegen Corona sinnvoll. Doch diese treffen nicht Alle gleich hart. In der Praxis leiden besonders die Menschen unter den Ausgangsbeschränkungen, die es sowieso schon schwer haben. So zum Beispiel Wohnungslose, Geflüchtet oder von häuslicher Gewalt betroffene Frauen.
Das Problem ist nicht die Quarantäne: Das Problem ist fehlender Wohnraum und zu wenig Frauenhäuser Außerdem wer sagt uns, dass der aktueller Zustand nach der Corona-Krise wieder zurückgenommen wird? Schon jetzt werden Handys als Trackinginstrumente benutzt um zu kontrollieren, ob die Menschen zu hause bleiben.
Es besteht die Gefahr, dass Staat und Polizei die Krise nutzen, um ihre Macht zu erweitern.
Die Erfahrung aus anderen Ländern, wie z.B. Frankreich oder der Türkei, zeigt das Ausnahmezustände häufig in die Länge gezogen werden, Einschränkungen der Grundrechte ins Gesetz übergehen und neue Befugnisse der Polizei und der Bundeswehr sich dauerhaft etablieren. Freiheit stirbt mit Sicherheit!“
