Zum 60. Mal sollte dieses Jahr der Ostermarsch (Ostermarsch-Aufruf) stattfinden, aber auch diese traditionsreiche Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung fällt der Corona-Krise, besser gesagt des durch sie begründeten Versammlungsverbot, zum Opfer. Gerade jetzt, wenn Corona dazu genutzt wird die Militarisierung im Inneren voranzutreiben und Freiheitsrechte einzuschränken, darf dies natürlich nicht bedeuten auf politisches Engagement zu verzichten, den Kopf in den Sand zu stecken und passiv abzuwarten bis die Pandemie irgendwann vorübergezogen ist.
Erstmals in der deutschen Geschichte wurde ein besonderes Einsatzkontingent bereits präventiv ohne konkreten Einsatzauftrag aufgestellt. Das Corona-Kontingent, für das in Süddeutschland die 10.Panzerdivision zuständig ist, besteht insgesamt aus 15.000 SoldatInnen und kann innerhalb von drei Tagen weitere 17.000 mobilisieren. Die Bundeswehr testet eine Überwachungsapp die zur Pandemiebekämpfung dienen soll, aber eben auch eine Grundlage dafür schafft, derartige Apps in anderen Situationen zur Kontrolle der Bevölkerung einzusetzen. Im Windschatten von Corona wurden ohne größere Debatte nebenbei auch Mandate für Auslandseinsätze verlängert. Forderungen nach einer Grundgesetzänderung zum einfacheren Einsatz des Militärs im Inland haben natürlich auch nicht lange auf sich warten lassen. Und während das Gesundheitssystem jahrelang kaputtgespart wurde, ist der Militäretat deutlich gestiegen. Aus der Not versteht es die Bundeswehr eine Tugend zu machen und nutzt ihre Hilfeleistungen bereits jetzt durch eine Werbekampagne zur Imageaufbesserung, ohne natürlich auf die Ursache dafür einzugehen, warum die Bundeswehr überhaupt bei einer Krise des Gesundheitssystems helfen soll. Kollektiver Protest gegen die derzeit rasant zunehmende Militarisierung ist derzeit nur schwer möglich: Selbst kleinste Kundgebungen oder politische Spaziergänge, mit ausreichendem Abstand zueinander, werden von der Polizei umgehend kriminalisiert und aufgelöst.
Deswegen wurde der Protest statt als Demonstration anderweitig zum Ausdruck gebracht, vor allem dadurch, dass Fahnen und Transparente an Balkone und Fenster gehängt oder beispielsweise auch antimilitaristische Wandzeitungen verklebt wurden (Die Wandzeitung ). Auch das OTKM hat sich natürlich beteiligt und antimilitaristische Transparente an der Fassade des Linken Zentrum Lilo Herrmann angebracht. Auch wenn wir unsere Protestformen derzeit dem Infektionsschutz anpassen, dürfen wir uns im Zuge dessen nicht das eigenständige politische Handeln nehmen lassen. Unser Maßstab dürfen nicht staatlich verordnete Versammlungsverbote sein sondern selbstbestimmtes, verantwortungsbewusstes Handeln.
Wir sind weiterhin politisch aktiv!
Wenn du dich auch antimilitaristisch engagieren willst, ob während oder nach Corona, dann melde dich bei ot-gegenkrieg@gmx.de
