Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren Weiterlesen
Gestern, am 07. März, verlängerte die amtierende Bundesregierung 6 Bundeswehreinsätze. In Mali, Afghanistan, Syrien n und dem Irak, dem Mittelmeer, dem Sudan und dem Südsudan wird Deutschland also weiterhin an Kriegs- und Krisensituationen mitmischen: „Die Afghanistan-Truppe soll von derzeit 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Es ist bereits Weiterlesen
Im Juli letzten Jahres kamen in Hamburg VertreterInnen der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen, um über die künftigen Geschicke der Welt zu entscheiden. Hier trafen sich die Verantwortlichen der weltweiten Kriege, Unterdrückung sowie Ausbeutung von Mensch und Natur. Und es formierte sich ein entschlossener und vielfältiger Protest gegen dieses Weiterlesen
Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas Vom 16. Bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei Weiterlesen
Mit einer kleinen Tour durch verschiedene U-Bahnen haben wir mit Flyern, Postern und einer kleinen Durchsage auf die zwei anstehenden größeren Events der Kriegstreiber im Süddeutschen Raum aufmerksam gemacht. Sowohl die Sicherheitskonferenz in München, als auch die ITEC-Messe in Stuttgart, treiben Krieg und Militarisierung voran. Beteiligt euch an Weiterlesen
Im türkischen Angriffskrieg auf Afrin wurden deutsche Leopard II Panzer eingesetzt, dies ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. In der Monitor-Dokumentation wird offensichtlich, dass Deutschland auch über diese Panzer hinaus an dem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung beteiligt ist. Auch Heckler und Koch, Mercedes und MTU verdien(t)en an Rüstungsexporten an die Weiterlesen
Seit nun über zwei Wochen greift das türkische Militär die Region Afrin (Rojava) an. Bisher kämpften hier die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ in einem taktischen Bündnis mit russischen Einheiten erfolgreich gegen den IS. Außerdem konnten in den vergangenen Jahren bereits starke selbstverwaltete Strukturen aufgebaut werden. Durch den Rückuzug der russischen Weiterlesen
… Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren. Solidarität mit den Betroffenen! „Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg sieht sich die politische Linke mit einer massiven Repressionswelle konfrontiert. Jetzt gilt es zusammenzustehen, gegen die Etablierung von neuen Repressionsstandards, gegen den Versuch der Einschüchterung.“ In Stuttgart hat sich wegen der Repressionen in Folge Weiterlesen
In der ARD-Doku „Bomben für die Welt – wie Deutschland an Krieg und Krisen verdient“ wird gezeigt, wie deutsche Rüstungsunternehmen gesetzliche Einschränkungen von Rüstungsexporten umgehen können: Durch die Gründung von Tochterunternehmen in anderen Ländern. Die Regelungen für Waffenexporte beziehen sich nämlich nur auf Ausfuhren von Rüstung aus Deutschland selbst. So Weiterlesen
Für den 15. Januar organisieren wir eine Mobilisierungsveranstaltung zu der NATO Sicherheitskonferenz 2018 in München. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung wird über den Bundeswehreinsatz und die Situation in Mali einen Vortrag halten. Veranstaltungsbeschreibung: Seit 2013 ist die Bundeswehr vor Ort und bildet malische Soldaten aus, denen schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen Weiterlesen