Ägypten: Neoliberales Expansionsprojekt

Mit dem Ende des Kalten Krieges und damit auch der bipolaren Teilung der Welt in Ost und West boten sich Europa neue außenpolitische Handlungsspielräume. Die Europäische Union ergriff diese Chance und schwang sich zu einem regionalen Hegemon auf. Obwohl die Europäische Union in den letzten Jahren einen beachtlichen Militärapparat aufgebaut Weiterlesen

Manning verknackt – Kriegsverbrecher frei

Wegen Spionage und Diebstahl von Geheimdokumenten soll Bradley Manning für 35 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß verkündete am Mittwoch morgen um 10.16 Uhr Ortszeit Oberst Denise Lind, die Vorsitzende Richterin des US-Militärgerichts Fort Meade. Für die Untersuchungshaft werden dem 25jährigen Obergefreiten 1294 Tage abgezogen, darin enthalten 112 Tage »Wiedergutmachung« für Weiterlesen

Geschäft mit dem Tod

Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste deutsche Rüstungsgegner. In seinem neuen „Schwarzbuch Waffenhandel“ benennt der Friedensaktivist aus Freiburg Verantwortliche aus Politik und Rüstung. Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod. Herr Grässlin, Deutschland spielt im Rüstungsgeschäft ganz vorne mit. Das belegen Sie in Ihrem kürzlich erschienenen „Schwarzbuch Weiterlesen

Wüstenkriege

Auch dieser Krieg begann mit einer Lüge Am 10. Januar 2013 begann Frankreichs offene Militärintervention in Mali. Offizieller Anlass war ein vermeintlicher Vorstoß von bewaffneten „Islamisten“ in Richtung Süden. Die französische Regierung und in der Folge auch die anderen Regierungen der EU- und NATO-Staaten, die den Einsatz einhellig begrüßten, versuchten Weiterlesen

Der Krieg gegen den Terror in der Sahara

Ein unvollständiger Überblick über Militär- und Polizeimissionen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA | Jonna Schürkes | IMI e.V. Die Militarisierung der Sahara wird von der EU und den USA seit Jahren vorangetrieben. Für den Kampf gegen den „Terror“ und die „Organisierte Kriminalität“ werden in den meisten Ländern der Weiterlesen

Verstärkte Militärpräsenz der USA in Lateinamerika

Das Pentagon hat seine Militärpräsenz in Lateinamerika im Zuge des Anti-Drogen-Kampfes verstärkt. Die angestrebten Ziele seien jedoch nicht erreicht worden, so eine Studie, die am vergangenen Montag in „Stars and Stripes“, der Zeitung der US-Streitkräfte veröffentlicht wurde. In der teuersten Initiative auf dem Kontinent seit dem Kalten Krieg habe Washington Weiterlesen

Der neue Rüstungsatlas für Baden-Württemberg

Hier der neue Rüstungsatlas Baden-Württemberg, herausgegeben von der IMI mit der DFG-VK Baden Württemberg. Aufgegliedert in vier Bereiche – Bundeswehr und Militär; Rüstungsstandort Baden-Württemberg; Forschung für Krieg und Sicherheit; Friedensbewegung und Protest – wird in ihm der Rüstungsstandort Baden-Württemberg auf 72 Seiten ausführlich beleuchtet. Außerdem finden sich in dem Atlas Weiterlesen

Weltpolitik und Waffenexporte

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrates bekannt wurde, mindestens 200 Leopard 2 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, Weiterlesen

Unter Dauerbeschuß

Anfang 2013 sollen bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei verlegt werden. Am kommenden Freitag wird der Bundestag über das entsprechende Mandat abstimmen. Die Stationierung der Abwehrraketen könnten der Vorbereitung eines Luftkrieges gegen Syrien dienen, der angesichts der bisherigen Haltung Chinas und Rußlands im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht Weiterlesen