Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ fanden in Stuttgart und mehr als 20 weiteren Städten Protestaktionen gegen die Krisenabwälzung in Form von Lohnkürzungen, Sozialabbau und aggressiver Kriegspolitik für einen Großteil der Menschen und die Steigerung der Profite für Wenige statt.
Wir als Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart beteiligten uns wie über 30 andere Organisationen an Aufbau und Programmgestaltung. Unser Infotisch war gut besucht, wir konnten viele Broschüren, Texte und Infomaterialien an BesucherInnen und PassantInnen verteilen und es entwickelten sich interessante Gespräche und Diskussionen. Auch unser Essensstand, an dem Kartoffelsalat, Hirse- und Weizenbratlinge angeboten wurden, erfreute sich großer Beliebtheit.
Im Rahmen dieses Aktionstages führten wir eine Aktion gegen Rüstung, Militarisierung und Kriegsprofiteure vor der Filiale der Deutschen Post AG am Schlossplatz durch, bei der die Abtretung der Basislogistik der Bundeswehr an die DHL im Speziellen und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Allgemeinen thematisiert wurden. Ungefähr 25-30 Personen beteiligten sich an der Aktion, hielten Transparente und Schilder oder legten sich unter blutverschmierte Leintücher zwischen diverse Grabsteine. Dazu wurden mehrere kleinere Reden gehalten, die u.a. die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und militärischen Aggressionen aufgegriffen, z.B. zum Bürgerkrieg in Darfur (Sudan), der direkt durch Waffenlieferungen aus Staaten der EU ausgelöst und gefördert wurde, um billigen Zugang zu Rohstoffen für das europäische Kapital zu erhalten oder im Fall der „Piraten“ vor der Küste von Somalia, die erst durch die Entziehung ihrer Lebensgrundlage als Fischer durch die großen Fischfangflotten der EU gezwungen wurden, andere Wege zum Überleben zu beschreiten.
Die politische Breite des Stuttgarter Bündnisses spiegelte sich in den verschiedenen Aktionen und Protestformen wieder: Am Dienstag, den 15. September gab es einen Flashmob von mehreren AktivistInnen, die unangemeldet in der Stuttgarter Innenstadt demonstrierten und Flugblätter für diesen Aktionstag verteilten.
Der 17. September begann morgens mit dem Verteilen von Flugblättern vor Stuttgarter Betrieben. Ab Mittag waren dann zahlreiche Infostände auf dem Schlossplatz präsent und ab 18 Uhr gab es hier im Rahmen eines Straßenfestes neben Essen und Getränken verschiedene Reden und Musik. Das Straßenfest wurde auch genutzt um dort mehrere kleinere Agitprop-Aktionen u.a. für einen politischen Generalstreik aufzuführen. Mit Flugblättern, Transparenten und einem Straßentheater wurden verschiedene Bereiche wie beispielsweise der Protest im Bildungswesen oder die Initiative „100Wasser“, die sich für die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung einsetzt, bekannt gemacht.
Eine Blockade des Gemeinderats war die Aktion mit der größten Beteiligung und führte zu großer Verärgerung und Handgreiflichkeiten von Seiten einiger Gemeinderäte von CDU und „Republikanern“.
Im Verlauf des Tages wurde ein Farbanschlag auf die Niederlassung der Deutschen Bank an der Theodor-Heuss-Straße verübt. Die geplanten Proteste gegen die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier am Abend auf dem Marktplatz wurden nicht nur durch seine mehr als eineinhalbstündige Verspätung, sondern auch durch ein massives Polizeiaufgebot beeinträchtigt. Es sollte jeglicher lautstarke Protest, wie er noch knapp eine Woche zuvor bei der Wahlkampfrede von Angela Merkel unüberhörbar war, verhindert werden.
Inhaltlich waren am Aktionstag viele Bereiche durch die Infotische, Flugblätter, Reden, Transparente und Aktionen präsent: Die geplante Haushaltssperre der Stadt Stuttgart, die in vielen sozialen Bereichen für Einschnitte sorgen würde, wurde thematisiert und Proteste angekündigt. Krieg, Aufrüstung und Militarisierung wurden als wichtige Facetten der Krisenlösungen des Kapitals kritisiert und zu verstärkten Protesten nicht zuletzt gegen Rekrutierungs- und Werbeversuche der Bundeswehr aufgerufen. Die Situation im Bildungswesen wurde aufgegriffen und weitere Aktionen, die am letzten Bildungsstreik anknüpfen sollen, angekündigt. Gewerkschaftliche Forderungen wie ein gesetzlicher Mindestlohn waren ebenso präsent wie Aufrufe zur Solidarität mit kriminalisierten Antifaschisten. Durch alle Bereiche des Aktionstages haben sich die Aufforderungen durchgezogen, eigenständige Proteste zu organisieren und strömungsübergreifend für eine solidarische Gesellschaft einzutreten!
Auf einer bundesweiten Konferenz vom 13. bis zum 15. November in Stuttgart soll ein weiterer Austausch derjenigen, die sich unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ zusammengefunden und vernetzt haben, stattfinden. Sie ist offen für alle die sich über verschiedene Bereiche der Sozialproteste informieren, mit anderen diskutieren oder sich an den nächsten Planungen beteiligen wollen.
Unser Aufruf zum Aktionstag
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