Heute, am 23. Juli 2013 fand in Deizisau bei Esslingen eine CDU Wahlkampfveranstaltung statt. Als Gast war Thomas de Maiziére, der Verteidigungsminister der BRD eingeladen, er sprach zu dem Thema „Die Arbeit der christlich-liberalen Bundesregierung und die aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Eingeladen wurde der Verteidigungsminister von der ortsansässigen CDU und dem MdB Markus Grübel, er ist Reserveoffizier beim Marinekommando Rostock, Obmann im Familienausschuss der CDU/CSU und Mitglied des Verteidigungsausschuss. Diese Veranstaltung nahmen wir zum Anlass um dem Städtchen einen Besuch abzustatten.
In dem wir Schriftbanner mit der Aufschrift: „War starts here“, „Kriegsmacht BRD stoppen“ und „Maiziére = Kriegstreiber“ zeigten, unterbrachen wir die Veranstaltung. Zusätzlich wurden Parolen wie „deutsche Waffen, deutsches Geld – Morden mit in aller Welt“ und „Krieg dem Krieg überall – bringt die NATO jetzt zu Fall!“ gerufen. Wir ließen auch Papierflieger mit der Aufschrift „Drohnenkrieg stoppen!“ ins Publikum fliegen, womit wir den von de Maiziére befürworteten Einsatz von Drohnen in Kriegen unsere Ablehnung zum Ausdruck brachten.
Wir lehnen die von de Maiziére und der deutschen Bundesregierung betriebene Kriegspolitik ab und sprechen uns gegen jegliche Intervention der Bundeswehr in den Ländern der Welt aus.
Thomas de Maiziére ist als Verteidungsminister der BRD konkret für Kriegseinsätze wie im Kosovo, in Afghanistan oder vor der Küste Somalias verantwortlich und versucht regelmäßig diese politisch zu legitimieren. Zudem ist er als Verteidigungsminister höchster bürokratischer Vorsitzender der Bundeswehr.
Durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Ländern wie Afghanistan, verschlechtert sich die Lebenssituation der Zivilbevölkerung eher als das sie sich verbessert. Die bald 12 Jahre Afghanistankrieg sprechen eine deutliche Sprache. Das Zitat de Maiziéres
„auch wenn unsere unmittelbaren nationalen Sicherheitsinteressen auf den ersten Blick nicht berührt sein mögen“, könne die Bundeswehr in Zukunft im Ausland eingesetzt werden – zeigt deutlich, dass es der BRD mit ihren Kriegen vielmehr um geostrategische und machtpolitische Interessen geht. Deutschland spielt wieder an vorderster Front wenn es um die Aufteilung der Welt geht.
Natürlich war uns bei dieser Aktion bewusst das wir bei dem Publikum dieser CDU Wahlkampfveranstaltung wenig bis keinen Zuspruch erlangen würden, doch dies war auch nicht unser Anspruch. Vielmehr wollten wir den Vortrag de Maiziéres nicht unkommentiert stehen lassen und entschieden uns so zu dieser Störaktion. Wie und ob diese Aktion in der bürgerlichen Presse Resonanz findet spielt für uns eben sowenig eine Rolle, wir wollten damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass ein aktiver Kriegsakteur wie der Verteidigungsminister auch vor seinen Anhängern nicht ungestört seine militaristische Hetze verbreiten kann.
Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!
Bericht und weitere Fotos hier: https://linksunten.indymedia.org/en/node/91269
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