Verlängerung von Bundeswehrmandaten

Gestern, am 07. März, verlängerte die amtierende Bundesregierung 6 Bundeswehreinsätze. In Mali, Afghanistan, Syrien n und dem Irak, dem Mittelmeer, dem Sudan und dem Südsudan wird Deutschland also weiterhin an Kriegs- und Krisensituationen mitmischen:

„Die Afghanistan-Truppe soll von derzeit 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Es ist bereits die zweite Verstärkung seit dem Ende des NATO-Kampfeinsatzes 2013. Damals war eigentlich schon der komplette Abzug ins Auge gefasst worden“, so berichtete gestern die Tagesschau. Der Kriegseinsatz in Afghanistan zeigt bis heute nicht die vorgeschobenen Effekte der „Demokratisierung“ oder „Etablierung von Frauenrechten“. Vielmehr zeigt sich, dass deutsche Unternehmen

Auch die Intervention in Mali soll personell von bisher 1000 auf bald bis zu 1100 Soldaten aufgestockt werden. Im Irak hingegen wird Personal zurückgeschraubt, dafür aber das Einsatzgebiet ausgeweitet. Ab sofort wird die Ausbildung von Streitkräften im gesamten Land stattfinden. Damit soll vorallem die irakische Armee unterstützt werden. Auch die Aufklärungsflüge deutscher „Tornados“ über Syrien sollen fortgesetzt werden. Die Informationen einiger Aufklärungsflugzeuge dieses Einsatzes wurden allerdings bereits an die Türkei weitergegeben und dienten damit nicht dem Kampf gegen den IS, sondern dem aktuellen Kampf gegen die kurdische Region Afrin.

Die Einsätze auf dem Mittelmeer geraten immer wieder in Verruf. Die – nun verlängerte Operation – „Sea Guardian“ umfasst konkret die Überwachung der Mittelmeer Region. Und obwohl dadurch das Mittelmeer wohl zu der am besten überwachten Region weltweit zählt, sterben immer noch 3.000 Menschen jährlich im Mittelmeer. Gleichzeitig kooperiert die EU in anderen Missionen mit der libyschen Küstenwache, die beteiligt ist an Push-back Aktionen, Kontakte zu Schleppernetzwerken pflegt und Menschen mishandelt, inhaftiert und versklavt. Auch hier leigt also die Vermutung nahe, dass erhobene Daten wieder für andere Zwecke als vorgegeben, genutzt werden.

Mit all diesen Einsätzen ist Deutschland nicht nur am weltweiten Kriegsgeschehen beteiligt, sondern auch verantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Und damit geht außerdem einher, dass die deutsche Kriegspolitik Ursache von Flucht ist.

Informiert euch und werdet aktiv gegen diese menschenverachtende Kriegspolitik!