Heute waren wir als Teil von „Riseup4Rojava Stuttgart“ bei der SPD Zentrale in Stuttgart. Mit unserem Besuch wollten wir auf den Angriffskrieg der Türkei auf Rojava aufmerksam machen aber auch die Mitschuld der SPD an diesem Krieg aufzeigen.
Nachdem wir uns Zugang verschafft hatten, ließen wir ein Transpi aus der SPD Zentrale hängen mit der Aufschrift: „Kriegstreiber SPD stoppen #RiseUp4Rojava“. Ebenfalls hängten wir die YPG und die YPJ Fahne aus dem Fenster, verklebten noch Plakate und verteilten Flyer an die umstehenden Passanten. Währenddessen wurde mit einer Megafon – Durchsage auf die Rolle der SPD in diesem Krieg aufmerksam gemacht.
Grund für die ganze Aktion: Die SPD ist eine direkte Unterstützerin des türkischen Angriffskrieges der Türkei gegen Rojava und somit mitschuldig an dem momentanen Massaker an den KurdInnen. Bei dem letzten Besuch des SPD-Außenministers Heiko Maaß, äußerte dieser kein Wort der Kritik an dem Angriffskrieg der Türkei. Auch sein Vorgänger Sigmar Gabriel trank lieber Tee mit dem türkischen Außenminister anstatt die Türkei für den damaligen Angriff auf Afrin zu kritisieren. Doch das Verhalten der SPD sollte uns nicht wundern, denn es spiegelt nur die Zusammenarbeit von Deutschland und der Türkei wieder. Beide Länder sind sowohl wirtschaftlich wie auch politisch enge Verbündete. Politisch wurde erst vor Kurzem der sogenannte „Flüchtlingsdeal“ bestätigt und mehrere Milliarden Euro übergeben. Das ganze nur damit die Türkei weiterhin als „Türsteher Europas“ fungieren kann und die Migrationsabwehr außerhalb der EU gewährleistet. Wirtschaftlich betrachtet ist die Türkei einerseits Deutschlands größter Waffenabnehmer, zudem verdienen andererseits auch deutsche Banken und Konzerne viel Geld durch reguläre Wirtschaftsbeziehungen. Für die deutsche Regierung und damit auch für die SPD stehen profitable Wirtschaftsbeziehungen über Völkerrecht und Menschenleben.
Seit dem 09. Oktober greift die türkische Armee gemeinsam mit dschihadistischen Milizen das Projekt Rojava im Nordosten Syriens an. Rojava galt im Bürgerkrieg als Ort der Sicherheit und des Friedens. Die Menschen organisieren sich dort selbst nach ihren Belangen und richten ihre Gesellschaft nach ökologischen, basisdemokratischen und antipatriarchalen Aspekten aus. Frauen spielen in der Region eine vorantreibende Rolle, organisieren sich selbst gegen patriarchale Strukturen und führen den bewaffneten Kampf aus. Seit dem Angriff befinden sich über 250.000 Menschen auf der Flucht.
Unsere Aufgabe als InternationalistInnen ist hier vor Ort die Profiteure und Akteure des Angriffskrieg von der Türkei aufzuzeigen und diese auch aktiv anzugehen. Außerdem den KämpferInnen vor Ort unsere Solidarität auszudrücken. Darum kommt alle am Samstag, den 9. November um 14:30 Uhr in die Lautenschlager Straße zur Demo gegen den Angriffskrieg der Türkei!
Halt stand Rojava!
Hoch die internationale Solidarität!
