Auslandseinsätze der Bundeswehr
Bundestag stimmt für Ausdehnung auf alle Sahelstaaten. Weitere Mandate verlängert
Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Aufstockung deutscher Truppen im westafrikanischen Mali beschlossen. So sollen künftig bis zu 450 Bundeswehr-Soldaten zur »Ausbildungsmission« der Europäischen Union (EUTM) entsandt werden, 100 mehr als bisher. Das nun bis Ende Mai 2021 verlängerte Mandat sieht auch zusätzliche Aufgaben und eine Ausdehnung des Einsatzes auf Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad vor.
In der namentlichen Abstimmung am Freitag befürworteten 437 Abgeordnete den Antrag der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. 149 stimmen dagegen, 58 enthielten sich – darunter 55 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Neben den Regierungsparteien stimmte auch die FDP-Fraktion mit großer Mehrheit für den Antrag. Die Fraktion Die Linke stimmte, mit Ausnahme der Enthaltung des sächsischen Abgeordneten Michael Leutert, geschlossen mit Nein.
Künftig soll die Bundeswehr in Mali die dortigen Streitkräfte für den Kampf gegen »islamistische Terrorgruppen« und »kriminelle Banden« unmittelbarer in Einsätzen ausbilden und begleiten, ohne dass sich das deutsche Militär selbst aktiv an Kampfhandlungen beteiligt. Auch wird die Marineoperation »Gazelle«, bei der deutsche Kampfschwimmer in Niger örtliche Spezialkräfte ausbilden, erstmals in das EUTM-Mandat einbezogen.
Dagegen soll der Auslandseinsatz im Rahmen der UN-Mission in Mali (Minusma) weiterhin mit bis zu 1.100 Soldaten fortgesetzt werden. Dafür votierten am Freitag 485 Abgeordnete, dagegen stimmten 144, bei sieben Enthaltungen. Minusma soll offiziell den Friedensprozess in Mali unterstützen.
Bereits am Mittwoch hatte der Bundestag eine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an der EU-geführten Marineoperation »Atalanta« vor der Küste Somalias gestimmt. Hauptaufgabe für die bis zu 400 Bundeswehr-Kräfte bleiben laut Internetseite des Parlaments die »Verhinderung und Abschreckung« von Piraterie am Horn von Afrika sowie die »Absicherung« von Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union. (dpa/jW)
Quelle: Junge Welt
