In den letzten Monaten war die zivile Senotreetung durch die Corona-Beschränkungen handlungsunfähig, mit der Aufhebung der Beschränkungen in Griechenland, könnten die Rettungsschiffe von Mare Liberum, Mission Lifeline und ResqShip nun aber wieder auslaufen. Jedoch wurden vom Bundesverkehrsministerium neue Verordnungen für Schiffe „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ festgelegt, die diese nun am Auslaufen hindern. Somit werden nun erneut Rettungseinsätze im Mittelmeer verhindert, während Menschen ertrinken. Das Bundesverkehrsministerium hat gezielt Vorschriften verändert, um Schiffe am Auslaufen und somit an Einsätzen zu hindern.
Eine gemeinsame Stellungsnahme der Seenotrettungsorganisationen zu den neuen Verordnungen gibt es hier:
Vor Gericht gehören die Kriegstreiber – Nicht der Widerstand gegen sie!
Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen sich gegen einen Angriff der Polizei auf den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gewehrt zu haben. Kurz Weiterlesen…
