Rassismus, Polizeigewalt, Unterdrückung – What about Germany?

Einordnung des OTKM zum den Geschehnissen in der USA

Der Mord an George Floyd, der in den USA die heftigsten Proteste seit den 60er Jahren ausgelöst hat und weltweit Menschen dazu bewegte in Solidarität auf die Straße zu gehen, steht sinnbildlich für den tief-verwurzelten, seit Jahren gewachsen strukturellen und institutionellen Rassismus in den USA, der die schwarze Bevölkerung seit Jahrhunderten in verschiedenen Formen unterdrückt und ausbeutet. Nachdem, durch die Einführung des Zusatzartikel 13 in die amerikanische Verfassung, die Sklaverei 1865 offizielle beendet wurde, hielt man zugleich ein ‚Schlupfloch‘ offen, dass Sklaverei und Zwangsarbeit als Strafe für Verbrechen erlaubt. Daraufhin wurden schwarze systematisch kriminalisiert und ein Mythos des gefährlichen schwarzen Mannes etabliert, was durch Medien und Politiker befeuert, reproduziert und für deren politische Kampagnen genutzt wurde. Die schwarze Bevölkerung wurde nicht nur viel häufiger von der Polizei kontrolliert, sie bekamen für Vergehen für die weiße Menschen nicht mal ein Bußgeld zahlen mussten teilweise lebenslange Haftstrafe. Die Knäste füllten sich, durch immer neue Gesetzesverschärfungen wie z.B. das ‚three Strikes‘ Gesetz im Zuge des ‚War On Drugs‘ (Krieges gegen die Drogen) hierdurch kam es zu massiven Verhaftungswellen. Der ökonomische Nutzen, der durch die Sklavenarbeit auf den Feldern wegbrach, wurde nun zum Teil durch die Zwangsarbeit in den Knästen beglichen. Bis heute stützen sich ganze Industriezweige auf die kostenlose Gefängnisarbeit und bis heute landet jede dritte schwarze Person und nur jede 17. weiße Person im Knast.
Ein weiterer Blick in die Geschichte lässt leicht erkennen, warum an der Polizeigewalt, die sich übermäßig gegen Schwarze richtet – die Polizei ermordet drei Mal so viele schwarze wie weiße Menschen – nicht einzelne Cops schuld sind, die mal ‚über die Strenge schlagen‘ sondern auch hier mehr dahinter steckt. Besonders in den Südstaaten der USA ist die Polizei aus ehemaligen Sklavenhaltern hervorgegangen, die vor dem Bürgerkrieg in Patrouillen Tag und Nacht bewaffnet umhergezogen und die Sklaven terrorisierten.

Der Rassismus ist jedoch nicht nur als Polizeigewalt oder Kriminalisierung spür- und sichtbar, sondern erstreckt sich in nahezu alle Lebensbereichen: Schwarze Menschen sind häufiger arbeitslos, machen oft die schlecht bezahlten Jobs, leben häufiger in Armut, haben einen schlechteren Zugang zu guter Bildung und sind seltener Krankenversichert. Die Folgen hätten zuletzt das Corona Virus nicht deutlicher offenlegen können, an dem überdurchschnittlich viele Schwarze starben. Gegen die Menschen, die diese Zustände nicht länger hinnehmen wollen, die die rassistische Spaltung und den kapitalistischen Alltag satt haben und seit Wochen auf den Straßen der USA protestieren, geht die Polizei mit äußerster Härte und Gewalt vor. Trumps Drohung das Militär einzusetzen, ist insofern ein Witz, da die Polizei ohnehin seit Jahren militarisiert und darauf trainiert wird Aufstände besonders effizient niederzuschlagen. In Jahr 1990 beschloss der Kongress den Transfer von militärischem Gerät wie gepanzerte Fahrzeuge, Bajonette oder Blendgranaten an die Polizei. Was im Irak oder in Afghanistan überflüssig wurde, wird seitdem auch gerne mal gegen unliebsame DemonstrantInnen oder bei Hausdurchsuchungen eingesetzt. Bei der berechtigten Aufmerksamkeit, die gerade auf die USA gerichtet wird, sei eines gesagt: Rassismus ist kein amerikanisches Problem, sondern existiert weltweit in unterschiedlichen Formen und Ausprägungen. Der Kapitalismus hat ihn sich zu eigen gemacht und nutzt den Rassismus als ideologische Rechtfertigung bestimmte Menschengruppen massiver auszubeuten als anderen. Dadurch können zum einen höhere Profite erzielt werden und zum anderen die lohnabhängige Klasse gespalten werden.

Back to Germany…

Auch hier in Deutschland, wenn auch in anderen Dimensionen als in den USA, sind schwarze Menschen oder Menschen, die ‚nicht-deutsch‘ aussehen von alltäglichem Rassismus und Ausgrenzung betroffen und haben es schwerer eine Ausbildung, einen Job oder eine Wohnung zu bekommen. Das Klima hat sich in den letzten Jahren durch rechte Hetzer wie der AfD stark verschärft und rassistische Straftaten nehmen zu. Auch racial profiling oder rassistische Morde seitens der Polizei wie der an Oury Jalloh und Ahmad Achmad sind keine Einzelfälle. 2018 stehen acht, 2019 elf Menschen auf der Todesliste und diese Jahr sind schon fünf People of Colour in Polizeigewahrsam gestorben. Bei einer Institution, die durchzogen ist von rechten Netzwerken eigentlich wenig verwunderlich. Den Beleg, dass rassistisches Vorgehen auch bei Demonstrationen keine Seltenheit ist, haben die Bullen ja neulich bei den BLM Protesten am 06. Juni in Hamburg und Berlin geliefert. Für dieselbe Behörde werden auch hierzulande die Befugnisse Jahr für Jahr ausgeweitet. Die schwarz-grüne Landesregierung nutzte zuletzt den Windschatten durch Corona um ein neues Gesetz vorzustellen. Wenn es im Juli verabschiedet wird, ist es die zweite repressive Verschärfung seit 2017.

Von all diesen Problemen sind auch geflüchtete Menschen betroffen. Sie müssen zusätzlich für einen Aufenthaltstitel kämpfen und sind von Abschiebung, nicht zuletzt in Kriegsgebiete, bedroht. Häufig haben sie keine andere Wahl als schwarz zu arbeiten oder müssen Jobs machen, für die sich bei gleich geringem Lohn keine ‚deutsche‘ Person findet. In Krisenzeiten, wenn Menschen Angst haben ihren Job zu verlieren, bangen Geflüchtete zugleich darum, nicht abgeschoben zu werden, da der Aufenthaltsstatus oft an einen Arbeitsplatz geknüpft ist. So offenbaren sich mal wieder die Kriterien des deutschen Staates, die über Aufenthalt entscheiden: Wer ökonomisch nicht verwertbar ist, muss gehen! Die Menschen, die es aus kapitalistischer Verwertungslogik nicht sind, sollen am besten gar nicht erst kommen. Um dieses Credo durchzusetzen haben EU und besonders Deutschland ein facettenreiches Sortiment an Abschottungsmaßnahmen zur Verfügung. Sei es Grenzpolizisten auf dem afrikanischen Kontinent auszubilden, sei es mit libyschen Folter-Milizen zusammenzuarbeiten oder tausende Menschen auf einer Insel in ein viel zu kleines Lager zu stecken. Wie es den Menschen auf Moria oder in den Booten auf dem Mittelmeer geht, die genau wie jede und jeder einzelne von uns Wünsche und Perspektiven haben, interessiert die Bundesregierung null. Viel wichtiger sind z.B. Frage wie, wie werden wir endlich diese lästigen zivile SeenotretterInnen los, die Menschen vor dem Ertrinken retten, der sich zuletzt Verkehrsminister Scheuer angenommen hat. Nachdem gerichtlich bestätigt wurden, dass die NGO Schiffe alle zu erfüllenden Kriterien und Gesetze einhalten um auf See zu gehen, hat er einfach das Gesetz verändert und somit dafür gesorgt, dass einige NGO Schiffe gar nicht mehr rausfahren und andere noch mehr Zeit und Geld verschwenden müssen, bevor sie wieder Menschen retten können. Die Menschen, die aus der Peripherie in die imperialistischen Zentren fliehen müssen, haben eben jenen zu verdanken, zu denen auch Deutschland gehört, dass ihre Heimat nicht mehr lebenswert ist. Mit Waffenexporten, deren Ausfuhrwert im letzten Jahr mit 8 Milliarden Euro einen neuen Rekord erzielt, werden Konflikte befeuert und mit aktuell 14 Auslandseinsätzen mischt auch die Bundeswehr selbst im Kriegsgeschehen mit.

Die aktuellen Proteste verschaffen Themen wie Rassismus und Polizeigewalt endlich wieder mehr Gehör und bestärken international Menschen sich gegen Unterdrückung zu wehren. Auch hier in Deutschland habe sich tausende Menschen mit den Protesten in den USA solidarisiert. Dabei dürfen wir die Rolle der BRD aber nicht außer Betracht lassen und mit dem Zeigefinger auf die USA zeigen, sondern müssen vielmehr die ungerechten Zustände, die hier bestehen in den Mittelpunkt rücken. Auch verknüpft mit der Perspektive einer Gesellschaft ohne ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung, haben wir nur wenn wir uns zusammenschließen und uns organisieren die Chance grundlegende Veränderung zu erreichen.