Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall
Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der
deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August
aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die
Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege
anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische
Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das
Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte
Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR
steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem
IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden
müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die
Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das
iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurd*innen und Ezid*innen mit
Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.
Die Kriegstreiber schrecken nicht davor zurück, sogar medizinische
Infrastruktur wie das Serdeşt Krankenhaus in Şengal zu bombardieren oder
Dörfer und Zivilist*innen ins Visier zu nehmen. Zu wichtig ist dem
faschistischen türkischen Staat und seinem Verbündeten das Ziel,
emanzipatorische Bewegungen wie die PKK zu bekämpfen, die eine Vision
abseits von Nationalstaatlichkeit, Patriarchat und Kapitalismus
entwickeln und leben. Das Töten von Menschen, die massenhafte
Vertreibung und die durch den fortwährenden Angriffskrieg ausgelöste
Angst in der kurdischen und êzîdischen Bevölkerung ist gängige Taktik
des Erdogan-Regimes, das seinen Machtbereich ausweiten will.
Diese menschenverachtenden Methoden werden durch Lieferungen von Waffen
und anderem Kriegsgerät an den NATO-Partner Türkei ermöglicht. Deutsche
Konzerne und die Bundesregierung morden in Kurdistan mit! Schmutzige
Deals, wie der zwischen EU und Türkei, und wirtschaftliche wie
militärische Zusammenarbeit machen den türkischen Faschismus erst
möglich. 2019 wurde deutsches Kriegsgerät im Wert von 344,6 Millionen
Euro an die Türkei verkauft. Und wenn in der BRD dann endlich
Beschränkungen beim Waffenhandel mit der Türkei eingeführt werden,
finden deutsche Kriegsunternehmen wie Rheinmetall Mittel und Wege
trotzdem weiter Geld zu scheffeln.
Erst kürzlich berichteten Medien über einen geheimgehalten Abstecher
eines türkischen Frachtschiffes zu einem Hafen im vom Krieg geplagten
Libyen. Wie Arbeiter*innen auf dem Schiff berichten, waren unter anderem
Kriegsgerät auch Militärfahrzeuge von Mercedes und MAN geladen.
Im Mai wurde bekannt, dass Rheinmetall sein Joint Venture mit dem
südafrikanischen Staatskonzern Denel Munitions nutzt, um weiterhin an
die Türkei zu liefern. Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe während
der Corona-Pandemie schickte der türkische Staat Flugzeuge nach
Südafrika. Dort wurden sie beladen mit für die Kriege in Syrien, Libyen
und Kurdistan benötigter Munition. Die südafrikanische Regierung führte
kurzerhand Gesetzesänderungen von Exportverboten durch, um weiterhin am
Geschäft mit dem Tod beteiligt zu sein. Die Rheinmetall Waffe Munition
GmbH mit Sitz in Deutschland hält 51% der Anteile an dem Joint Venture.
Somit landen die blutigen Gewinne der Exporte aus Südafrika auch in der
BRD.
Um gegen dieses dreckige Geschäft mit dem Tod, das jetzt unter anderem in Kurdistan wieder seine hässlichen Folgen zeigt, vorzugehen, rufen wir zu einer zentralen Blockadeaktion am 28.8.2020 in Kassel auf! Kassel ist ein Zentrum der deutschen Kriegsproduktion. Hier produzieren Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und diverse Zulieferbetriebe Panzerfahrzeuge für die Kriege überall auf der Welt. Mit vielfältigen Aktionen und Blockaden werden wir die Rüstungsproduktion stören und ein entschlossenes Zeichen gegen Krieg, Vertreibung und Elend zu setzten. Schließt euch uns an!
Grenzenlose Solidarität gegen Krieg & Militarisierung!
Rheinmetall Entwaffnen.
