Bericht: Kundgebung "Rechte Terrortruppe KSK abschaffen"

Immer wieder kommen neue Skandale rund um die rechten Aktivitäten des KSK ans Tageslicht.

Deshalb haben wir vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung eine Kundgebung unter dem Motto „rechte Terrortruppe KSK abschaffen “ organisiert. Unterstützt wurde die Kundgebung vom antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und „die Linke“ Kreisverband Stuttgart.

Mit unserer Kundgebung wollten wir ein Zeichen gegen Nazis und Krieg setzen. Zunehmend kommen faschistische Tendenzen in der Bundeswehr an die Öffentlichkeit, die dort lange unter Verschluss gehalten wurden. Das jüngste Beispiel ist hier das KSK – in einem Brief berichtete im Mai ein Offizier davon, wie tief verwurzelt dort Nazis und faschistisches Gedankengut sind. Doch das ist kein neues Phänomen, denn schon seit seiner Gründung gibt es dort regelmäßig Naziskandale, von denen uns immer wieder erzählt wird, dass es sich nur um „Einzelfälle“ handelt. Spätestens jetzt sollte aber allen klar sein, dass es sich um ein institutionelles Problem handelt. Man hat 20 Jahre lang bewusst weggeschaut und Naziskandale kleingeredet, toleriert und unterstützt. Die Wurzel für dieses Problem ist das kapitalistische Gesellschaftssystem, das durch ständige Konkurrenz Menschen gegeneinander aufhetzt.

Dies wurde in der ersten Rede der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen deutlich, in der auf die Tradition der Naziskandale im KSK eingegangen wurde. Die IMI Tübingen recherchiert schon seit Jahren zum Thema Faschismus in der Bundeswehr und dem KSK und erst vor zwei Wochen kam es zu einer ungerechtfertigten Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter. Antisemitismus, Korpsgeist innerhalb der Einheiten, Sympathien für die Identitäre Bewegung und nicht zuletzt das „Hannibal“-Netzwerk ,ein großes Netzwerk aus bewaffneten Rechtsterroristen, sind nur ein paar Beispiele, was im KSK passiert. Vor diesem Hintergrund ist eine Reformierung des KSK nicht möglich, da die Probleme tief im KSK stecken. Das KSK muss aufgelöst werden!

Doch passiert ist bis heute kaum etwas und diese Strukturen wurden nicht zerschlagen.

Während der Staat jedoch mit Samthandschuhen gegen Nazis vorgeht, werden Linke, die sich dagegen wehren, immer mehr Repression ausgesetzt. So auch heute auf unserer Kundgebung. Gleich zu Beginn wurde unsere Kundgebung wegen fadenscheiniger Gründe von den Cops gestört. Noch bevor wir beginnen konnten, kamen diese und begannen Teilnehmer*innen der Kundgebung zu schikanieren, indem sie Fahnen wegen ihres Durchmessers verbieten wollten, weil dieser laut Versammlungsbescheid zu dick sei. Die Fahnen sollten als Beweisstücke beschlagnahmt werden und die Personalien der Teilnehmenden, die sie trugen, wurden aufgenommen. Sie forderten diese auf, ihre Fahnen zu entfernen und maßen die Fahnen mit einem Maßband ab. Ebenso sollten Schilder mit politischen Inhalten von der Kundgebung entfernt werden. Trotz der Schikanen setzen wir unsere Kundgebung fort.

Es folgte noch eine Rede vom Kreisverband Stuttgart der Linken, die darauf einging, dass vor kurzem drei Abgeordnete in Hessen Morddrohungen erhielten. Zurückverfolgt wurden diese Morddrohungen auf einen Computer des LKAs.

Ausgehend davon wurde auf die Verflechtung der Polizei in rechte Netzwerke eingegangen und deutlich gemacht ,dass sie das Problem nicht lösen wird.

Die Rede der Roten Hilfe handelte von dem Repressionsdruck, der systematisch auf linken Strukturen lastet. Die Hausdurchsuchungen vor zwei Wochen trafen unter anderem auch einen Angestellten des Linken-Abgeordnete, welcher zum KSK recherchierte. Diese Dokumente wurden bei der Hausdurchsuchung mitgenommen. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Hausdurchsuchung einzig den Zweck verfolgte, diese Dokumente zu entwenden.

Es folgte ein Erlebnisbericht einer Betroffenen, die auf eine Abschiedsfeier des Kompaniechefs eingeladen wurde. Sie sollte als sein Preis für die ausgetragenen Wikingerspiele fungieren. Man hörte dort Rechtsrock und zeigte Hitlergrüße. Die Betroffene stellte die Soldaten zur Rede, woraufhin die KSKler sie zu beschwichtigen versuchten und darum baten das ganze nicht öffentlich zu machen. Als sie dies verneinte, sagte ihr ein Soldat er könne Leichen rückstandslos verschwinden lassen.

Konsequenzen für die Soldaten folgten daraus wie immer nicht.

Hier zeigt sich wieder, dass wir uns in diesem Kampf nicht auf den Staat verlassen können.

Wir müssen uns zusammenschließen und der voranschreitenden Militarisierung und den Faschisten in Staat und Sicherheitsapparaten entschlossen entgegentreten.

Genau deshalb fordern wir: KSK- rechte Terrortruppe abschaffen; die antimilitaristische Bewegung aufbauen!

Eine Möglichkeit sich antimilitaristisch zu engagieren ist unser Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung. Das OTKM trifft sich immer am ersten Montag des Monats um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann trifft.