Artikel: Militär setzt sich durch

Aus: Junge Welt Ausgabe vom 16.09.2020, Seite 3 / Schwerpunkt Mali nach Putsch

Mali: Armeekomitee beschließt Übergangsführung aus eigenen Reihen. Oppositionsbündnis distanziert sich Von Ina Sembdner In Mali scheint Moussa Sinko Coulibaly, General im Ruhestand, auf dem besten Weg zu sein, das Land in der Übergangsphase als Präsident zu leiten. Malische Medien berichteten am Montag, dass die Militärführung des »Nationalen Komitees zur Errettung des Landes« (CNSP), die am 18. August Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta und dessen Regierung aus dem Amt geputscht hatte, sich in Ermangelung eines zivilen Vertreters für diese Position für Coulibaly entschieden habe. Die Einsetzung eines Militärs im Ruhestand erfüllt zwar eine Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Bewegung »M5-RFP« (Bewegung 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte), welche die monatelangen Proteste gegen Keïta anführte, hatte jedoch einen zivilen Übergangspräsidenten gefordert.

Zuvor hatte das CNSP in der Hauptstadt Bamako vom 10. bis 12. September eine Konferenz zur »nationalen Verständigung« mit militärischen, politischen und gesellschaftlichen Vertretern einberufen. Am Sonnabend teilte dann der Chef des CNSP, Assimi Goïta, mit, dass es eine Einigung für die Einrichtung einer Übergangsregierung von 18 Monaten gebe. Zunächst war offen gelassen worden, ob ein Militär oder ein ziviler Vertreter als Präsident eingesetzt werden würde. Ziel der vereinbarten »Charta« sei ein »neues, demokratisches, laizistisches Mali«. Weiter sagte Goïta, er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft diesen Prozess wohlwollend begleiten werde. Nach dem Putsch hatte es international Kritik an dem Vorgehen der Armeeangehörigen gegeben, auch die ECOWAS hatte das Land unmittelbar vom Staatenbund suspendiert, die Grenzen zu Mali geschlossen und finanzielle Transaktionen gestoppt. Allgemeiner Tenor der Kritik war die Befürchtung, die »Krise« könne die ganze Region weiter destabilisieren. Was allerdings ohnehin nur schwer möglich ist.

Denn seit der französischen Militärintervention 2013, vorgeblich begonnen, um aus dem Norden des Landes vorrückende dschihadistische Kampfgruppen aufzuhalten, hat sich die Sicherheitslage in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten kontinuierlich verschlechtert. Die Exkolonialmacht Frankreich hat dagegen ihren Zugriff auf die Region und deren immensen Rohstoffreichtum damit weiter abgesichert, gefolgt von Deutschland, das als eines der Hauptzielländer für flüchtende Menschen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten die EU-Abschottung auf die Transitländer im Sahel auslagert.

Was international für eine gewisse Beruhigung sorgen dürfte, empört »M5-RFP«: Am Sonntag veröffentlichte die Bewegung ein Statement, in dem die finale Version der »Charta« abgelehnt und kritisiert wurde, dass diese »nicht die Ergebnisse der Verhandlungen« widerspiegelten. Darin besonders hervorgehoben: die fehlende Anerkennung der Rolle von »M5-RFP«, der bei den Protesten nun als Märtyrer bezeichneten Getöteten sowie das Übergehen der mehrheitlichen Entscheidung für eine zivile Führung der Übergangsregierung. Zudem gebe es Zusätze, die nie diskutiert worden seien wie Vorrechte des Vizepräsidenten oder die Art und Weise, wie die Mitglieder des Übergangsgremiums ernannt werden sollen. Wie das malische Nachrichtenportal Bamada am Montag berichtete, soll die Position des Vizepräsidenten denn auch von Goïta eingenommen werden.

Die ECOWAS zeigt sich ebenfalls noch nicht zufrieden mit dem vom CNSP eingeschlagenen Weg. Sie dringt weiter darauf, die Dauer der Übergangszeit auf ein Jahr zu verkürzen. Am Dienstag trafen sechs Präsidenten der insgesamt 15 Bündnisstaaten zu einem außerordentlichen Gipfel zusammen, zu dem auch Vertreter des CNSP erwartet wurden. »Wir müssen unsere Beratungen über Mali endgültig zum Abschluss bringen«, sagte der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo in seiner Eröffnungsrede laut US-Nachrichtenagentur AP. »Dieses Land kann sich keine Verzögerung bei der Einsetzung einer verantwortungsvollen Regierung mehr leisten.« Wie die Staatengemeinschaft, die wie »M5-RFP« auf einen zivilen Vertreter an der Spitze der Übergangsregierung gedrungen hatte, auf den mutmaßlichen Vorstoß der Militärs, eine Führung aus den eigenen Reihen einzusetzen, reagiert, war bis jW-Redaktionsschluss nicht bekannt.

Rückhalt erhält das CNSP offenbar jedoch aus der Bevölkerung: Eine von der Fondation Tuwindi zwischen dem 25. und 30. August durchgeführte Umfrage in zehn Regionen Malis zur Transition des Landes ergab laut dem Nachrichtenportal Malijet eine Zustimmungsrate für die Leitung des Übergangs durch das Militär von 62,4 Prozent. Lediglich 37,6 Prozent würden diese Funktion einem zivilen Vertreter zutrauen. Ob sich diese Zustimmung hält, wird davon abhängen, wie sehr das CNSP seinen Worten, im Dienste des malischen Volkes zu handeln, tatsächlich Taten folgen lassen wird. Mit der Bewegung »M5-RFP« haben die Militärs bereits die dominanteste Strömung der Opposition gegen sich in Stellung gebracht.

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