Anfang Oktober 2019 führte das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielte die Invasion darauf ab, die revolutionären, demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten.
Rund um den Globus gab es verschiedene Solidaritätsaktionen, auch hier in Stuttgart. Nun versuchen die deutschen Repressionsbehörden diesen legitimen Widerstand zu kriminalisieren. Diesmal sitzt ein Internationalist auf der Anklagebank, weil er gegen den Angriffskrieg in Rojava protestierte. Repression soll die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen Linke in Deutschland schwächen. Dies geschieht aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der BRD. Durch diese Repression wird das AKP Regime legtimiert und in seinem Handeln unterstützt.
Umso wichtiger ist es, unsere Solidarität zu stärken und die Prozesse der Betroffenen zu begleiten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir stehen zusammen.
Kommt alle zur solidarischen Prozessbegleitung:
Dienstag, 29.09.2020
10:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart
