Die Innenminister treffen sich in Rust. Innere Aufrüstung, Abschiebepolitik und repressive Verschärfungen werden dort beschlossen und treffen uns als politische Widerstandsbewegung in besonderer Weise. Dagegen wird in Rust protestiert. Die Uhrzeit wird in den kommenden Tagen veröffentlicht. Wir planen eine gemeinsame Anfahrt aus Stuttgart. Du willst mit? Dann melde dich bei uns.
NoIMK Veranstaltung zum Versammlungsgesetz NRW
Die geplante neue Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW ist eine sehr repressiver Schlag für alle Aktivist:innen, die ihren Protest selbstbestimmt auf der Straße äußern möchten. Es ist ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit und möchte Weiterlesen…
