Noch nie wurden Rüstungsexporte in Deutschland mit so hohem Wert wie letztes Jahr genehmigt. Kriegsgerät im Wert von 9,35 Milliarden Euro – so viel durfte vergangenen Jahres aus Deutschland exportiert werden. Im Vergleich dazu: 2020 waren es ’nur‘ 5,82 Milliarden. Diese Zahlen gehen aus der vorläufigen Jahresstatistik des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) hervor. Der bisherige Höchststand an Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro. Nun ist er um mehr als eine Milliarde Euro überholt worden.

Von den 9,35 Milliarden Euro bestehen rund 4,2 Milliarden aus Kriegswaffen und 5,1 Milliarden aus sonstigen Rüstungsgütern. Rüstung im Wert von 3,4 Milliarden Euro ging dabei an EU- und NATO-Partnerstaaten beziehungsweise an Länder, die diesen Staaten gleichgestellt sind, teilte das Ministerium mit. Der größte Abnehmer ist Ägypten. An den Staat wurden Rüstungsgüter für rund 4,34 Milliarden Euro exportiert. Die nächst größeren Abnehmer sind die USA, die Niederlande, Singapur, Australien, Großbritannien und Südkorea.

Von den 9,35 Milliarden Euro gehen 9,04 Milliarden auf Genehmigungen der alten Bundesregierung von Union und SPD zurück. Diese genehmigte damit Exporte im Wert von rund 191 Millionen pro Woche. Außergewöhnlich ist dabei, dass die alte Bundesregierung einen großen Teil der Rüstungsexporte noch in ihren letzten Amtstagen genehmigte. In den letzten neun Tagen im Amt wurden Exporte für 4,91 Milliarden Euro gestattet.

Die neue Regierung kündigte nun „einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten“ an, so betont es das seit Dezember von den Grünen und Robert Habeck geführte Ministerium. Es werde an einem Rüstungsexportkontrollgesetz gearbeitet, dass noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden soll: „Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf“, äußerte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold gegenüber der taz.

Interessant ist dabei, dass bis jetzt von diesem neuen Vorhaben im Verhalten der Bundesregierung noch nicht viel zu spüren ist. In den ersten drei Wochen nach Beginn ihrer Amtszeit genehmigten sie Exporte im Wert von immerhin 309 Millionen Euro. Mit durchschnittlich 103 Millionen pro Woche liegt sie damit gar nicht so weit hinter der alten Bundesregierung.

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