Über 200 Menschen auf Kundgebung gegen Krieg und Aufrüstung

Heute Abend sind über 200 Leute unserem Aufruf gefolgt um ein starkes Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg, die deutsche Aufrüstung und das imperialistische Säbelgerassel der Nato zu setzen. Nachdem wir bereits letzte Woche sehr spontan gegen den Krieg auf die Straße gegangen waren und einen starken Ausdruck der internationalen Solidarität gezeigt haben, ging es uns diese Woche noch einmal mehr darum den Krieg in Bezug zu Deutschland zu setzen.

So beleuchteten wir mit der Moderation und der anfänglichen Rede der „Informationsstelle Militarisierung“ die Rolle der NATO-Großmächte im globalen kapitalistischen Ausbeutungssystem.

In der Rede wurde deutlich, dass eine Aufrüstung der Armeen der Unterdrücker, egal ob auf Seiten Russlands, der BRD oder der Ukraine, im Endeffekt nur noch mehr Armut, Leid und Tod für die ausgebeutete Klasse der Lohnabhängigen bedeutet.

Auch die Rede von „Solidarität und Klassenkampf“ thematisierte die beschlossene Aufrüstung von 100 Mrd. und die Anhebung des Rüstungsbudgets auf 2% des BIP. Der Redner machte eindrücklich klar, dass wir als arbeitende Bevölkerung die Kosten dafür tragen müssen. Deutlich mit der Anhebung wird auch die Priorisierung der Ampelregierung. Statt in der kapitalistischen Krise und einer globalen Pandemie in sinnvolle soziale Maßnahmen, das Gesundheitssystem oder in die marode Infrastruktur zu investieren, stecken sie das Geld lieber in die Aufrüstung der Bundeswehr. Doch damit werden keine Leben gerettet sondern nur zukünftige ausbeuterische Kriege vorfinanziert. Es geht der BRD als imperialistisches Zentrum darum, seiner wirtschaftlichen Position auch die militärischen Möglichkeiten zu verleihen weltweit ihre imperialistischen Ziele zu verfolgen und im Inland die Arbeiter:innenklasse effektiv zu unterdrücken.

Mit einem Rund 25 Meter langem Transparent, dass im Laufe der Kundgebung entrollt wurde, das die Aufschrift „Werder Putin, Noch NATO – Kein Krieg in der Ukraine“ trug. Damit wollten die Teilnehmer:innen auch nochmal ihre Position deutlich machen, dass es möglich ist eine klare Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg einzunehmen während man gleichzeitig auch deutlich machen kann, sich eben genau nicht auf die andere imperialistische Seite stellen zu müssen. Gerade angesichts der derzeitigen Hetze und Stimmungsmache der westlichen Medien eine notwendige Botschaft. Sie behaupten ,dass man bedingungslos auf der Seite des ukrainischen Staates stehen müsse und Aufrüstung nun zwingend erforderlich sei.

Es folgte eine Rede der Linksjugend, welche sich passend dazu auch mit dem historischen Begriff des Burgfriedens beschäftigte, der nun allerdings wieder aktueller ist denn je. Der Begriff begründet sich aus den Ereignissen rund um den Beginn des ersten Weltkrieges 1914 in Deutschland. So wurde dieser Krieg von der Sozialdemokratie ermöglicht, welche Kriegskredite zur Finanzierung des ersten weltweiten imperialistischen Krieg bewilligten und somit die ArbeiterInnenbewegung vollends verrieten. Wir müssen also aus der Geschichte lernen und uns der Positionierung auf der einen oder anderen imperialistischen Seite entziehen. Deutlich wurde, dass für uns die Devise sein muss, uns auf die Seite der ArbeiterInnen weltweit zu stellen und uns gegen jeden Krieg der Ausbeuter zu erheben.

In der Rede von „0711-United against rascism“ und der „Revolutionäre Jugend Stuttgart (RJS)“ ging es zum Abschluss um die derzeitig immer offener zu Tage tretende rassistische Politik der EU an ihren Außengrenzen. Vor wenigen Wochen noch wurden tausende Geflüchtete an der polnischen Grenze weggeprügelt, nun stellen sich alle europäischen Staaten als die größten Wohltäter dar und schaffen für die Ukrainer:innen offene Grenzen. Der Unterschied, die einen wurden weiß geboren die anderen nicht, die einen sind Opfer der imperialistischen Politik Russlands die Anderen Opfer der Politik der NATO. Auch schilderten sie wie die durch die deutschen Medien und Politik betriebene nationalistische Hetze gegen „den Russen“, schon jetzt zahllose – vermeintlich russische – kleine Betriebe und russisch sprechende Personen in Deutschland angegriffen wurden. Um die Aufrüstungspolitik mit dem alten Feindbild des „Russen“ zu rechtfertigen, ist der deutschen Politik und den Medien jedes Mittel recht.

Im Anschluss an die Demo fanden sich die meisten der Teilnehmenden zu einem spontanen lockeren Gang durch die Innenstadt ein. Mit antimilitaritischen Parolen und unseren Infomaterialien konnten wir so auch noch einige Passant:innen erreichen. Am Ende machten wir noch einen Stopp bei einem grünen Parteibüro und machten dort mit Hilfe von Durchsagen und angebrachten Plakaten deutlich, was wir von der „Friedenspartei“ und dem von ihnen beschlossenen Aufrüstungspaket halten.

Morgen gehen wir nach Schorndorf auf die Kundgebung der „Jugend gegen Krieg“ kommt für die gemeinsame Anfahrt um 13:00 Uhr am DB Reisezentrum Hbf Stuttgart.

Bleibt aktiv und organisiert euch antimilitaristisch. Kommt sehr gerne zum Planungstreffen am Sonntag den 06.03.22 um 14:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Wir dürfen nicht nachlassen zu diesem Krieg und jedem anderen imperialistischen Krieg zu arbeiten und eine Praxis gegen die zunehmenden Militarisierung hier in Deutschland zu entwickeln.