Gegen die Waffenlieferung an die Ukraine!

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zugestimmt. Gegenstimmen kamen bei dem – von Ampelregierung und Union – gestellten Antrag lediglich von der Linken und der AFD. Das Versprechen der Grünen im Wahlkampf keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, zeigt die leeren Phrasen der bürgerlichen Parteien. Denn im Ernstfall zählen eben nicht mehr die angeblichen Werte und Moral, sondern ausschließlich die imperialistischen Interessen Deutschlands.

Auch die Regierung weiß: Ein schnelles Ende des Krieges wird mit der Waffenlieferung keineswegs erreicht, dafür eine weitere Eskalation mit verheerenden Konsequenzen für die ukrainische Zivilbevölkerung. Auch wird damit nicht ein angebliches Vorrücken Russlands in Richtung Westeuropa verhindert, wie es die NATO-Staaten fleißig propagieren. Doch solange die Waffenindustrie um Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann fleißig Profite erwirtschaftet wird dies gerne in Kauf genommen.

Bei den gestern bewilligten schweren Waffen handelt es sich um von der Bundeswehr ausgemusterte „Gepard“ Panzer und Mörser, die in Absprache mit der Rüstungsindustrie unverzüglich bereitgestellt werden sollen. Zudem will Deutschland einen Ringtausch mit Slowenien absolvieren und so der Ukraine sowjetische T-72 Schützenpanzer des slowenischen Militärs zukommen lassen. Dieses soll im Gegenzug „Marder“Schützen- und „Fuchs“ Radpanzer aus Deutschland bekommen. Zusätzlich sollen ukrainische Soldaten im Umgang mit deutschen Panzerhaubitzen geschult werden, dass aus den Niederlanden und vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann geliefert werden soll. Als wäre das nicht genug beantragt Rheinmetall die Genehmigung zur Lieferung von 88 gebrauchten „Leopard“ Kampfpanzern und 100 neuen „Marder“ Schützenpanzern.

Diese Menge an schwerem Kriegsgerät in ein Kriegsgebiet stellt einen Dammbruch in der BRD da. Damit setzt Deutschland seine Beteiligung am Ukrainekrieg jetzt auch praktisch um, indem sie weitere Eskalationen schüren.

Für uns als Internationalist:innen zeigt sich wieder einmal, dass wir uns nicht auf einen kapitalistischen und imperialistischen Staat und schon gar nicht auf dessen Regierung verlassen dürfen, wenn wir für eine gerechte und friedliche Welt kämpfen. Denn dieser hat kein Interesse an Frieden, sondern nimmt die Kriege gerne in Kauf wenn bei Rheinmetall und Co. Die Kassen klingeln.

Hierzulande gibt es auch Möglichkeit aktiv zu gegen Krieg und Ausrüstung aktiv zu werden mit der bundesweiten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“ und kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße!

Für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg!