Haft droht im Prozess gegen Antimilitaristin: „Aktivist:innen sollen so eingeschüchtert und kriminalisiert werden“

Am Montag findet in München der Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivistin statt. Ihr wird vorgeworfen sich mit einer Fahne gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt zu haben. Nun steht eine Haftstrafe im Raum. Das “Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart” ruft zu solidarischer Unterstützung auf. Perspektive Online hat mit ihnen über das Verfahren, die Lage der antimilitaristsichen Bewegung in Deutschland und das Vorgehen des deutschen Staates gesprochen.

Am 12. Juni beginnt in München ein Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivist. Aus welchem Grund wird sie von den Behörden angeklagt? Und in welchem Zusammenhang seht ihr die Anklage, mit der aktuell zunehmenden Repression gegenüber antikapitalistischem Widerstand in der BRD?

Konkret wird unsere Genossin wegen „tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ nach §114, dem sogenannten “Bullenschubsparagraphen” und der versuchten gefährlichen Körperverletzung angeklagt.

Bei der Demo gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (SIKO) 2022 wurden die Demonstrant:innen bei der Abschlusskundgebung von den Cops drangsaliert. Auf der Demo gab es trotz massiver Überwachung selbstbestimmte Momente mit Pyro und Toptranspis. Die Cops wollten das nicht auf sich sitzen lassen und haben dann versucht Leute rauszuziehen.

Die Ermittlungsbehörden behaupten die Genossin sei an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen und habe sich dabei mit einer Fahne gewehrt. Da die Genossin bereits wegen verschiedenen anderen linken und internationalistischen Protesten (unter anderem gegen den G20 Gipfel) zu Bewährung verurteilt wurde, gibt es die Möglichkeit eines erstinstanzlichen Hafturteils.

Soviel erst mal zu den Vorwürfen seitens der Justiz. Politisch hat der Prozess gegen die Genossin verschiedene Ebenen. Zum einen soll sie wiederholt wegen „tätlichem Angriff“ verurteilt werden.

Der Paragraph §114 wurde 2017 kurz vor dem G20 Gipfel in Hamburg als Gesetzesverschärfung eingeführt. Die Definition kann breit interpretiert werden und sieht schon bei der kleinsten Bewegung in Richtung von Cops eine Mindeststrafe von 3 Monaten Knast vor.

Mit dem §114 erhält die Polizei einen Freifahrtschein für ihre eskalative Repression gegen Aktivist:innen. Der Paragraph richtet sich vor allem gegen Bewegungen, die aufgrund ihrer Praxis und ihrer Inhalte in einem Widerspruch mit dem Staat stehen. Aktivist:innen, die sich vor der Staatsgewalt nicht wegducken wollen, sollen so eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

Es geht um Abschreckung, darum Ängste vor jedem noch so kleinen Konflikt mit den Bullen zu schüren und letzten Endes auch darum, dass Menschen aus Angst vor derart unberechenbarer Repression überhaupt nicht mehr an Protesten und Demos teilnehmen. Dass der Paragraph kurz vor dem Treffen der G20 eingeführt wurde spricht unserer Meinung nach für sich.

“Es geht um Abschreckung”

Zum anderen befinden wir uns aktuell in einer schwerwiegenden kapitalistischen Krise. Steigende Preise in Deutschland und eine wachsende Kriegsgefahr verdeutlichen das. Insbesondere anhand des Krieges in der Ukraine sehen wir, dass ein Konflikt zwischen den großen und mächtigen kapitalistischen Staaten immer realer wird und näher rückt.

Der deutsche Staat ist hierbei kein neutraler Zuschauer, sondern mischt für die eigenen Interessen als aktive Kriegspartei fleißig auf dem Globus mit. Das zeigt sich an der ständigen Diskussion um noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine und auch am 100 Mrd. Aufrüstungspaket. Deutschland rüstet nach außen auf und militarisiert im Inneren. Proteste (auch bspw. Streiks gegen die Kriegspolitik) kann der Staat in der Krisen- und Kriegszeiten nicht gebrauchen.

Stattdessen versucht er mit einer Politik des Burgfriedens die Menschen ruhig zu halten und die Bevölkerung auf den  Kampf gegen “das Böse” einzustimmen. Die damit einhergehenden Einschränkungen und anfallenden Kosten werden dabei auf dem Rücken der Arbeiter:innen ausgetragen, die am Ende die Leidtragenden des Konflikts sind. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Der deutsche Staat handelt hier mit einer gut funktionierenden Doppelstrategie: Zum einen versucht er durch verschiedene Befriedungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die inneren Widersprüche zumindest temporär beiseite gelegt werden. Zum anderen wird immer repressiver gegen antikapitalistische Politik vorgegangen.

Dass die Repression immer krasser wird sehen wir an unzähligen Beispielen: die massive Einschränkung der bürgerlichen Versammlungsfreiheit, zunehmende Repression bei Bagatellgeschichten, Verunmöglichung von widerständigen Protesten, Verfahren nach §129 gegen den Roten Aufbau, immer mehr Linke und vor allem Antifas in deutschen Knästen. Und eben auch an dem Verfahren gegen unsere Genossin.

Kurz gesagt: Linke und antikapitalistische Politik soll kriminalisiert werden, die den Kapitalismus und den Staat nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf der Straße in Frage stellen. Es geht darum präventiv draufzuhauen, damit eine wirkmächtige Bewegung gegen die imperialistische Politik Deutschlands gar nicht erst entstehen kann.

In eurem Aufruf zur solidarischen Unterstützung sprecht ihr davon, dass von staatlicher Seite aus versucht wird, Antikriegsproteste zu delegitimieren. Z.B. weil sie als Unterstützung der russischen Armee dargestellt werden. Worin seht ihr denn Sinn einer solchen Politik?

Auch das ist ein Ausdruck der Repression und der präventiven Bekämpfung von Antikriegsbewegungen. Durch eine massive mediale Propaganda wird versucht die Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen. Kritik an der Militarisierung, den Waffenlieferungen und dem mit dem Krieg begründeten unsozialen Krisenmanagement der Regierung soll präventiv delegitimiert werden.

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass die inneren Widersprüche, also die Widersprüche zwischen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland und den Kapitalist:innen, in Kriegs-Zeiten möglichst klein gehalten werden sollen und man sich gegen den vermeintlichen gemeinsamen Feind, Russland, aufstellt.

“Durch eine massive mediale Propaganda wird versucht die Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen.”

Die Auswirkungen dieser “Burgfriedenpolitik” ist fatal. Schon bereits zu Zeiten des ersten Weltkriegs wurde ein Burgfrieden zwischen deutschen Kapitalist:innen und Arbeiter:innen geschlossen. Für die Arbeiter:innen war das ein sehr schlechtes Geschäft. Sie wurden auf den Schlachtfeldern als Kanonenfutter für die Profit- und Machtinteressen verheizt.

Als Kriegsgegner:innen sollte uns das eine große Lehre sein! Wenn der Staat sich für den kommenden Krieg rüstet und dies auch noch mit (vorgeschobenen) humanistischen Gründen tut, dann dürfen wir dabei auf keinen Fall mitmachen, sondern müssen eine Position gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen verteidigen.

In eurer Stellungnahme sprecht ihr davon, dass eine starke klassenkämpferische Bewegung gefährlich für diesen Staat werden kann. Worin seht ihr aktuelle Potentiale für eine solche Bewegung? Was muss eine solche Bewegung eurer Meinung nach aktuell tun um ihren Zielen näher zu kommen?

Machen wir uns nichts vor. Eine starke klassenkämpferische Bewegung gibt es nicht. Und schon gar keine die für den deutschen Staat in irgend einer Weise eine Gefahr darstellt. Deswegen sprechen wir auch bei den verschiedenen Maßnahmen gegen so eine Bewegung von präventiven Maßnahmen.

Wir denken aber, dass so eine Bewegung möglich ist und ein sehr großes Potential in ihr stecken könnte. Dass die Burgfriedenspolitik aktuell so “gut” funktioniert ist auch ein Resultat der Marginalität der Linken und auf fehlende Antworten auf Krieg und Krise.

Wenn wir Kriege beenden oder gar verhindern wollen, dann bietet uns die Geschichte ausreichend Inspiration. Auch hier lohnt sich ein Blick auf den 1. Weltkrieg und sein Ende. Es waren eben nicht die Kriegsherren, die keine Lust mehr auf den Krieg hatten, sondern die organisierte Arbeiter:innenklasse, die mit dem Matrosenaufstand, der Novemberrrevolution und auch der russischen Revolution, die Kriege beendete und einen großen Schritt in Richtung einer friedlicheren und befreiten Gesellschaft gingen. Denn gerade in Krisenzeiten des Kapitalismus sind Perspektiven von Systemen jenseits von Ausbeuutung und Unterdrückung natürlich eine Gefahr für den bürgerlichen Staat.

Das sind jetzt natürlich große historische Beispiele und mit Blick auf die begrenztheit unserer Möglichkeiten wirkt das alles unrealistisch. Aber wir denken, dass wir nicht den Mut verlieren sollten sondern viel mehr alles daran setzen sollten zu wachsen.

“wir sollten alles daran setzten, zu wachsen”

Imperialistische Staaten wie Deutschland, sind früher oder später auf Kriege zur Durchsetzung ihrer Interessen angewiesen. In dieser krisenhaften Zeit kommen wir nicht drum rum, das Thema Krieg mit der sozialen Frage zu verknüpfen. Denn objektiv haben die meisten Menschen überhaupt kein Interesse an Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen. Es muss also darum gehen um die Herzen und Köpfe unserer Klasse zu kämpfen. Auf Demos, Streiks, in den Betrieben, Schulen, Unis usw. Überall dort müssen wir antimilitaristische Positionen platzieren.

Geichzeitig muss uns bewusst sein, dass die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure hier in Deutschland sitzen und wir auch hier gegen sie aktiv werden können und müssen. Mit Demos, Aktionen usw. Auch die Regierung und der Staat müssen in diesem Rahmen angegangen werden.

All das kann natürlich nicht vereinzelt geschehen. Es braucht verbindliche und kontinuierliche Zusammenarbeit in offenen Treffen, Gruppen, Bündnissen usw. Ohne Organisierung verpuffen alle Diskussionen im Betrieb, jede Blockade von Waffenkonzernen etc. im luftleeren Raum.

Wir denken, dass unsere Antwort auf Krieg antimilitaristische Organisierung sein muss und eine geschlossene Solidarität gegen repressive Angriffe auf jede(n) von uns. In diesem Sinne: Machen wir trotz, oder gerade wegen der Repression, weiter und bauen wir eine antimilitaristische Bewegung gemeinsam auf! Für eine Welt ohne Kriege!