4 Wochen geht der Krieg, den Israel gegen die Palästinenser:innen führt, schon. Seit 4 Wochen werden hunderttausende Menschen vertrieben, ihre Heimat weggebombt und unzählige Zivilist:innen ermordet. Als Internationalist:innen wollen wir uns dazu verhalten und haben mit verschiedenen linken Organisationen zum zweiten Mal zu einer Demonstration aufgerufen.
Unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza! Solidarität mit allen unterdrückten Völkern! Gegen Antisemitismus, Zionismus und Rassismus!“ haben wir mit rund 400 Menschen ein Zeichen gesetzt.
Wir sind Linke und deswegen ist für uns klar, auf welcher Seite wir stehen, wenn vor unseren Augen ein Völkermord passiert. Wir stehen auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Auf der Demo haben wir bewusst eine linke Perspektive auf den Krieg sichtbar gemacht. Wir haben eine antiimperialistische Position, die sich gegen Zionismus, aber auch gegen religiösen Fundamentalismus stellt, in den Vordergrund gerückt. Befreiung Palästinas bedeutet ein sekulares Palästina jenseits von Unterdrückung und Ausbeutung, in dem alle Menschen unabhängig von Religion, Ethnie oder Geschlecht in Frieden leben können.
Als Internationalist:innen sind wir davon überzeugt, dass der Frauenkampf in Befreiungskämpfen eine zentrale Rolle einnehmen muss. Die feministische, iranische Organisation „Feminists 4 Jina“ hat mit einer Rede auf geschlechterspezifische Gewalt in diesem Konflikt aufmerksam gemacht. Sie betonte, dass Frauen in antikolonialen Kämpfen schon immer eine führende Rolle eingenommen haben und eine Befreiung ohne Frauen unmöglich ist. Damit wurde der Slogan „Kein freies Land ohne freie Frauen“ unterstrichen. Weltweit nehmen Frauen schon immer eine tragende Rolle in Kampf um Befreiung ein, so auch in der Geschichte des palästinensischen Widerstands.
Die Rede der Revolutionären Jugend Stuttgart, eine migrantische Jugendorganisation, welche für eine fortschrittliche Gesellschaft jenseits vom Kapitalismus kämpft, verknüpfte die Befreiungskämpfe in Kurdistan und Palästina. Die Befreiungsbewegungen in Palästina und Kurdistan sind eng miteinander verwoben, haben sich geschichtlich bereits unterstützt und führen einen gemeinsamen Kampf gegen koloniale Unterdrückung. Internationale Solidarität bedeutet im Endeffekt für uns hier, den gemeinsamen Gegner, das imperialistische Deutschland, hier auch gemeinsam zu bekämpfen. Dieser antikapitalistische und antiimperialistische Kampf vereint uns alle gegen Unterdrückung und Ausbeutung.
Im Zentrum der Rede des „Palästinakomitee“ stand das palästinensische Volk, das seit 75 Jahren in einem Apartheidsstaat unterdrückt wird. Besonders der Gaza-Streifen, das größte Freiluftgefängnis der Welt, wird u.a. mit Unterstützung von Deutschland massiv beschossen. Die Unterstützung genozidaler und unterdrückerischer Politik setzt der deutsche Staat auch innerhalb seiner eigenen Grenzen um, indem er Solidarität mit Palästina verbietet oder kriminalisiert.
Proteste in Solidarität mit Palästina werden bundesweit mit Repression überzogen und teilweise, wie in Berlin, komplett unter Generalverdacht gestellt und verboten. Vor wenigen Tagen wurde nun auch endgültig das Verbot des linken Gefangenennetzwerks Samidoun bekannt gegeben. Diese Kriminalisierung ist ein Skandal, verwundert aber leider nicht. Dem deutschen Staat sind Kräfte, die eine Gesellschaftsperspektive jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik erkämpfen wollen, ein Dorn im Auge, deshalb bekämpft er sie. Diese Erfahrung durften auch schon andere Befreiungsbewegungen machen.
Die Repression wird zudem noch rassistisch aufgeladen, Antisemitismus wird als ein von Migrant:innen importiertes Problem dargelegt, es werden Abschiebungen gegen Palästinenser:innen gefordert und die gesamte palästinensische Bevölkerung als antisemitisch diffamiert.
Dem deutschen Staat geht es darum, seine imperialistischen Interessen zu verteidigen, statt an einer Lösung zu arbeiten, die den verschiedenen Völkern, Religionen und Ethnien in Palästina Befreiung von Unterdrückung und Frieden bringt.
Wir nehmen weder diese Kriminalisierung in Deutschland, noch die Unterdrückung der Palästinenser:innen hin! Deshalb haben wir heute eine linke und internationalistische Perspektive auf die Straße gebracht.
Danke an alle, die mit uns auf der Straße waren!
Wenn ihr euch gemeinsam mit uns weiter über den Genozid in Gaza austauschen und dagegen aktiv werden wollt, laden wir euch zu einem offenen Treffen am Freitag, 10.11.23, um 18:00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart) ein.
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