In Deutschland wird dieses Ereignis von der Politik und den bürgerlichen Medien als eine „Zeitenwende“ gesehen. Eine Zeitenwende, die 100 Milliarden Euro für das Militär rechtfertigt, die die Gesellschaft in Kriegsstimmung gegen den Feind Russland bringen soll, und die Kriegshetze im alltäglichen Leben wieder salonfähig macht.
Aber war der russische Einmarsch nicht eher ein Beschleuniger als eine „Wende“ für die Politik? Die 100 Milliarden Euro, für die eben mal das Grundgesetz geändert wurde, waren schon lange vor dem 24.02. in Planung. An den EU-Außengrenzen sehen wir seit Jahren eine Zunahme von militärischen Strategien und Mitteln im Krieg gegen die Geflüchteten.
Auch wenn wir nicht von einer Zeitenwende im realpolitischen Alltag sprechen können, so lässt sich sicherlich eine schlagartige Diskursverschiebung feststellen: Während es vor dem russischen Angriff zum guten Ton im linksliberaler und sozialdemokratischer Politiker*innen gehörte, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu sein, kehrte sich diese Position quasi über Nacht zum Gegenteil um: Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine wurden jetzt zur moralischen Pflicht erhoben, Kritik daran scharf angegriffen. Die bürgerlichen Medien beschleunigten diese Dynamik massiv durch ihre Kriegspropaganda. Chefs von Rüstungskonzernen, die vorher die Öffentlichkeit mieden und deren Geschäft mit dem Tod beim Großteil der Zivilgesellschaft eher misstrauisch beäugt wurde, konnten plötzlich den Retter in der Not spielen.
Wenn wir auf die letzten zwei Jahre zurückblicken, sehen wir nicht eine Wende, sondern eine Verschlimmerung und Verstärkung von militärischer Eskalation weltweit. Denn die Kriege und Krisen nehmen nur noch weiter zu. Ob in der Ukraine, in Kurdistan, dem Sudan, in Palästina, oder Armenien. Ein Tag, an dem nicht fast alle Schlagzeilen voll vom Thema Krieg sind, ist heute undenkbar.
Wir wollen unser Augenmerk deshalb nicht auf den 24.02. lenken, weil wir glauben, dass hier der Anfang allen Übels war, sondern weil der russische Staat durch seinen Einmarsch und die NATO-Verbündeten durch ihre alternativlose Kriegs – und Aufrüstungspolitik seitdem einen Krieg eskaliert haben, bei dem das Ende noch immer nicht in Sicht ist.
Lasst uns an dem Tag alle laut sein gegen die, die nach zwei Jahren des Mordens noch immer am Krieg festhalten. Lasst uns für ein Ende der Kriege, nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit demonstrieren.
Wir rufen alle Antimilitarist*innen am 24.02. auf, euch gemeinsam an Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen zu beteiligen, wo immer welche stattfinden.
Wir halten euch auf dem Laufenden über unsere beteiligten Städte.
Solidarische Grüße,
Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.
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