Nein, nein, nein, das ist nicht der Feminismus!

Erklärung von RheinmetallEntwaffnen zum 8. März 2024

Auf der ganzen Welt gehen Menschen am 8. März gemeinsam auf die Straße, um für ein Ende des Patriarchats, seiner Gewalt und für einen emanzipatorischen Feminismus zu kämpfen. Aber auch der Feminismus-Begriff selbst ist in letzter Zeit stark umkämpft.
Wir sehen, dass er sich zunehmend angeeignet wird, um vermeintlich emanzipatorische, feministische Kriegspropaganda zu betreiben. Doch wir finden, dass Antimilitarismus feministisch sein muss – und anders herum!

Jeder Krieg verstärkt die schlimmsten Auswirkungen des patriarchalen Normalzustands oder schafft Verhältnisse in denen neue Aspekte patriarchaler Herrschaft mit kriegerischer Gewalt hervorbrechen. Egal wie vermeintlich zivilisiert eine Gesellschaft ist, sobald Krieg herrscht, erlebt man einen patriarchalen Rollback. Sexualisierte Gewalt wird systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung, meist Männer, werden als Soldaten eingezogen, während vor allem die Frauen, denen – ob mit oder ohne Kinder – die alleinige Sorge, oft auch die Lohnarbeit zufällt, im schlimmste Falle aber die Fluchterfahrung oder die Erfahrung militärischer Besatzung tragen müssen. Verschärfte staatliche Kontrolle zwecks Rekrutierung, basierend auf der binären Geschlechterordnung, zwingt trans* und nicht-binäre Menschen, sich dieser Ordnung zu unterwerfen.

Erzwungene Teilnahme an militärischen Apparaten, die fast ausschließlich männlich dominiert und von rechten Ideologien wie Homophobie geprägt sind, stellt für jede*n, für LGBTQ-Menschen jedoch oft in nochmal anderer Qualität, einen Alptraum dar. Unsere Haltung kann dementsprechend nur sein, dass diese Apparate abgeschafft gehören, dass jede Logik, die versucht, Staaten und ihre Kriege zu rechtfertigen, bekämpft werden muss.

Es gibt jedoch auch einen anderen, herrschenden, militaristischen “Feminismus”: Anders als unsere Antwort, Kriege zu beenden, ihre Logik zu verraten, um so das Patriarchat zu bekämpfen, ist die Antwort dieses “Feminismus” eine andere. Humanitäre und emanzipatorische Werte sollen durch Waffenexporte und kriegerische Mittel verteidigt werden. Seine Vertreter*innen sehen die ultimative Gleichberechtigung darin, Frauen ebenso in den Krieg einzuziehen. “Frauenpower” heißt hier Panzer fahren, als echter Girlboss nimmt man die selbe Rolle ein, wie die Männer, hat keine Angst davor im Krieg zu sterben, sondern kämpft für das Vaterland.

Die Beteiligung von FLINTA-Soldat*innen wird zum Beispiel mit Blick auf die ukrainische Armee, oder die IDF als emanzipatorisch gefeiert. Da die Männer in der Ukraine nun mal größtenteils an der Front verheizt wurden, müssen nun mehr Menschen, auch die Frauen, an die Front. Schließlich sei das ihre Pflicht. So der O-Ton interviewter ukrainischer Soldatinnen oder Rekrutinnen, vielfach zitiert von der deutschen Presse. Doch nicht nur in akuten Kriegszeiten wird dieses Narrativ stärker. Schon vor einigen Jahren hat sich Annalena Baerbock als Verfechterin einer sogenannten “feministischen Außenpolitik”, die in ihrer Umsetzung stark militaristisch war, dargestellt. Auch die Bundeswehr bemüht sich seit Jahren, ihre Frauenquote zu erhöhen. Dies wird durch YouTube-Serien wie die “Rekrutinnen”, die Frauen im Alltag bei der Bundeswehr auf Entertainementniveau darstellen, unterstrichen. Angebote wie diese richten sich vor allem an minderjährige und jugendliche Nutzer*innen sozialer Medien.

Auch wenn er sich feministisch gibt, kann sich der deutsche Staat im Rahmen seines Aufrüstungsprogramms nicht alles erlauben: Hinter den Kulissen werden zu Kriegszwecken massiv die Rechte von trans* Personen eingeschränkt. So wird das neue Selbstbestimmungsgesetz, wodurch es trans* Personen erleichtert werden soll, den Namen zu ändern, mit einer Ausnahme im sogenannten “Spannungs- und Verteidigungsfall” versehen. Hier soll die rechtliche Zuordnung weiterhin bei dem männlichen Geschlecht liegen, wenn die Änderung erst kurz vor der Zwangsrekrutierung vorgenommen wurde. Das Selbstbestimmungsrecht für Trans*frauen wird also dem Krieg im Zweifelsfall geopfert. Selbst wenn diese Aussicht noch weit weg erscheinen, sehen wir, dass Staat und Gesellschaft in Deutschland “kriegstüchtig” gemacht werden sollen.

Auf unserem antimilitaristischen Camp dieses Jahr in Kiel, wollen auch wir einen besonderen Fokus auf feministische Themen legen, kommt deshalb im September alle nach Kiel, um gemeinsam gegen die patriarchalen Strukturen und die Rüstungsindustrie zu kämpfen!

Unsere feministische Antwort auf Krieg und Patriarchat bleibt Aufwiegelung und Verrat!