Aufruf zu solidarischer Prozessbegleitung: Unterstützung eines Genozids ist kriminell – Widerstand dagegen nicht!

Am 8. Dezember 2023 fand in Stuttgart eine Demonstration gegen den vom zionistischen Apartheidstaat Israel begangenen Genozid am palästinensischen Volk statt. Doch anstatt den legitimen Protest zuzulassen, zeigte die Stuttgarter Polizei ihr repressives Gesicht. Mit fadenscheinigen Begründungen wie angeblich falsch verlesenen Auflagen wurde die Demonstration blockiert, mehrere Teilnehmende brutal festgenommen und schikaniert.

Nun steht ein Genosse, der sich an diesem Tag gegen die brutale Gewalt und Schikane gestellt hat, vor Gericht. Der Vorwurf: »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte« – ein konstruierter Vorwand, um den Widerstand gegen den israelischen Apartheidstaat und die deutsche Komplizenschaft zu kriminalisieren. Diese Anklage ist kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren Repressionswelle gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland, wie wir sie bereits mit dem Verbot von »Palästinasolidarität Duisburg«, den Razzien bei »Zora« in Berlin und der Kriminalisierung von »Samidoun« erlebt haben.

Kommt zur solidarische Prozessbeobachtung am Montag 21.10.24 9:00 Amtsgericht Stuttgart