Kundgebung zu einem Jahr Stellvertreterkrieg in der Ukraine

Gestern vor einem Jahr begann die Eskalation des Ukrainekrieges. Aufgrund dessen haben wir uns an einer Kundgebung der DFG-VK vor dem Hospitalhof beteiligt und im Stadtbild an einigen Stellen mit Transparenten und Plakaten unsere Positionen angebracht.

Eigentlich sollte dem ehemalige SIKO-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger an diesem Abend im Hospitalhof in einer Veranstaltung  mit dem Titel  „Ein Jahr Krieg in Europa“ die Bühne geboten werden um dort die imperialistische Politik der Nato und der BRD zu verteidigen. Das der Kriegstreiber nun kurzfristig abgesagt hatte ist gut, allerdings ist er natürlich nicht der Einzige in der BRD der Kriegspropaganda betreibt.

Ungeachtet dessen, dass er abgesagt hatte beteiligten wir uns dennoch mit einer Rede. In der Rede erläuterten wir unsere Positionen dem anwesendem Friedensspektrum.  Vor allem die Positionierung zu Rechten, Schwurblern und Querfrontanhängern war für uns diesmal wichtiger um klar zu machen, dass der Unmut den die AfD gerade versucht aufzufangen lediglich in oder sonstige welche ihr im Folgenden Abgedruckt findet.
 
Für uns ist klar, dass wir auch im kommenden Jahr des Krieges die imperialistische Politik mitsamt aller Erscheinungsformen weiter ins Visier nehmen werden. Sei es die Bundeswehr, eine der Ampelkriegsparteien oder die Rüstungsindustrie.
 
Eine kurze Einschätzung des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses wie sich die gesellschaftlichen Zustände im letzten Jahr des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine geändert haben, verlinken und empfehlen wir euch.

Rede

1 Jahr – 365 Tage – 8760 Stunden 525600min

 So viel Zeit ist also nun vergangen, seitdem Russland seinen menschenverachtenden Einmarsch in der Ukraine gestartet hat.

 Der Krieg geht schon 1 Jahr zu lang, zu viele Menschen mussten ihr Leben dort lassen. Wir alle können die Auswirkungen spüren, gerade weil das alles so nah an uns dran ist, auch wenn, das nicht vergleichbar mit den Folgen für die Zivilbevölkerung ist.

Natürlich ist der Krieg, der gerade in der Ukraine wütet, nicht der einzige Krieg, und auch andere Kriege machen uns betroffen. So zum Beispiel der Krieg in den kurdischen Regionen Syriens, der Türkei, und des Irak, oder des neu aufflammenden Konflikts in der West Sahara.

 Nicht nur Russland ist alleinige Kriegspartei, auch die NATO mischt mit. Wolfgang Ischinger, der ehemalige Vorsitzende der SIKO in München, ein Networking Event mit Hinterzimmer Deals für Waffen Industrie, Militär und Politik, hätte heute hier über zukünftige Sicherheitsstrategien Europas gesprochen.

 Der Westen, der immer so scheinheilig auf die Verteidigung von Menschenrechten verweist, ist und war selbst an unzähligen Kriegen weltweit beteiligt, in Jugoslawien, Iran, Vietnam oder Afghanistan. Ja während Zehntausende Menschen durch das Erdbeben starben, bombardierte NATO-Partner Türkei weiterhin kurdische Gebiete.

Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis, welches uns vor den Bösen Russen und Chinesen beschützen möchte, sie ist ein Angriffsbündnis, welches selbst sein Stück vom Kuchen behalten will oder sich gleich den Ganzen einverleiben will .

Das die Nato kein Friedensbündnis ist – Und man sich die ganzen Beteuerungen der Nato ja nur ein Ende des Kriegs herbeisehnt, sieht man daran, dass inzwischen öffentlich von Seiten der Nato zugegeben wird eine bereits ausgehandelten Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland aktiv verhindert zu haben.

Die ganze Welt leidet unter dem  Imperialismus der NATO. Werfen wir einen Blick nach Afghanistan oder in den Jemen sehen wir die Verwüstung und das Elend, das der Westen hinterlassen hat. Es ging hierbei noch nie um Werte wie Freiheit, Gleichheit oder Gerechtigkeit, sondern um Macht und Profite.

In diesem kranken Spiel, ist auch die Ukraine nur ein Spielball. Der Schauplatz eines Stellvertreterkrieges. Wenn Baerbock davon spricht, der Ukraine beistehen zu wollen, meint sie ihre Einflusssphäre bis auf den letzten Ukrainer zu verteidigen. Die Bevölkerung der Ukraine ist denen egal- Kollateralschaden.

Als Kriegsgegner:innen muss uns klar sein, dass wir uns auf keine der beiden Seiten stellen, sondern eine dritte Position einnehmen: Wir stehen auf der Seite der Menschen! Wir müssen stets an der Seite der Unterdrückten Völker der Welt stellen, an die Seite derjenigen, die in diesen imperialistischen Kriegen ihr Leben lassen und die, welche unter deren folgen leiden müssen.

Auch in der Ukraine und in Russland gibt es Menschen, die sich aktiv gegen  Aufrüstung einsetzen und eine antimilitaristische Position einnehmen.
 Es ist unsere Aufgabe hier in Deutschland gegen Waffenlieferungen und gegen Aufrüstung auf die Straßen zu gehen.

Panzer sind eben keine Hilfsgüter und Handgranaten keine Aufbau Hilfe, sie sind Kriegsbeteiligung. Deutschland macht sich Mitschuldig an Hunderttausenden Toten und verdient daran auch noch richtig gut! Rheinmetall zum Beispiel verzeichnet Rekordgewinne. Sie wollen so lange Waffen schicken bis sie niemand mehr aufheben und für sie weitersterben kann.

 Hierfür braucht Deutschland die Bevölkerung hinter sich. Das erreichen sie durch mediale Kriegshetze und Panikmache. Die neue Bedrohung aus dem Osten, die Verteidigung der Freiheit und Demokratie. Die konstante mediale Propaganda über mögliche Angriffe auf uns und Spionagevorwürfe fluten unsere Medien Landschaft. Mit der realen Angst vor Krieg wird uns eingebläut wir müssen uns vor Russland oder China verteidigen um im nächsten Atemzug das nächste Aufrüstungsprogramm durchzusetzen.

Mit Einmalzahlungen und 9-Euro-Ticket werden wir abgefertigt, sollen die Auswirkungen der Krise- Reallohn Verlust und Teuerungen vergessen. Oder das Menschen sterben müssen, weil unser Gesundheitssystem über die Jahre kaputt gespart wurde und es nicht genug Betten oder Personal gibt.  Diese Almosen sollen das Fass das sich langsam aber sicher füllt abschöpfen bevor es überläuft.

Während immer mehr Geld in das Militär und Waffenindustrie gepumpt wird sollen wir ran klotzen – Überstunden machen, sparen und einen Waschlappen benutzen.

Ganze 100 Mrd. Euro wurden in die Aufrüstung gesteckt und dabei wird es nicht bleiben, die Erhöhung des Bundeswehr Etat auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes nach NATO Vorgabe zum Beispiel. Es wird wieder mal eine Diskussion über die Wehrpflicht angeregt. Nach dem abdanken von Lambrecht soll der Neue Hardliner Verteidigungsminister Pistorius anziehen und die Bundeswehr zur stärksten EU Armee machen- das ist keine Verteidigungstruppe sondern eine Angriffsarmee.

Die Bevölkerung hat kein reales Interesse an diesem Krieg, sie wollen keinen Krieg, wer möchte schon als Kanonenfutter enden? Wer will schon in einem zerbombten Haus leben. Unsere Aufgabe als Kriegsgegner: innen ist es daran anzuknüpfen. – Das Fass zum überlaufen zu bringen.

Wie immer in Krisenzeiten sind natürlich auch die Rechten interessiert diese Situation auszunützen und sich als vermeintliche Alternative darzustellen. Sie wollen den berechtigten Unmut in der Bevölkerung für sich zu vereinnahmen. Dabei sollte aber klar sein, dass es ihnen keineswegs darum geht wirklich ein Ende des Krieges herbeizuführen oder die BRD  abzurüsten.

Statt NATO-Kriege für westliche Werte zu führen würden sie diese Kriege lediglich aus aus  chauvinistischen und nationalistischen Gründen beginnen. Sie wollen lediglich Interessen von anderen Vertretern des Kapitals durchsetzen die von diesem Krieg nicht so viel zu gewinnen haben wie andere Teile.

Als linke Friedensbewegung ist es daher unsere Aufgabe anschlussfähige Positionen zu verbreiten und eine klare mauer gegen Rechts zu bauen.

Wir müssen auf die Straßen gehen gegen die Kriege der Herrschenden, gegen Waffenlieferungen und gegen Aufrüstung. Wir müssen für eine solidarische Welt ohne kriege kämpfen. Eine Welt in der die Völker der Welt sich nicht mehr gegenseitig ausbeuten, unterdrücken oder umbringen sondern gemeinsam an einer besseren Welt arbeiten.

Hoch die internationale Solidarität!Kundgebung zu einem Jahr Stellvertreterkrieg in der Ukraine