Am 8. Dezember 2023 fand in Stuttgart eine Demonstration gegen den vom zionistischen Apartheidstaat Israel begangenen Genozid am palästinensischen Volk statt. Doch anstatt den legitimen Protest zuzulassen, zeigte die Stuttgarter Polizei ihr repressives Gesicht. Mit fadenscheinigen Begründungen wie angeblich falsch verlesenen Auflagen wurde die Demonstration blockiert, mehrere Teilnehmende brutal festgenommen und schikaniert. Bericht von der Demo im Dezember
Nun steht ein Genosse, der sich an diesem Tag gegen die brutale Gewalt und Schikane gestellt hat, vor Gericht. Der Vorwurf: »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte« – ein konstruierter Vorwand, um den Widerstand gegen den israelischen Apartheidstaat und die deutsche Komplizenschaft zu kriminalisieren. Diese Anklage ist kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren Repressionswelle gegen die palästinasolidarische Bewegung in Deutschland, wie wir sie bereits mit dem Verbot von »Palästinasolidarität Duisburg«, den Razzien bei »Zora« in Berlin und der Kriminalisierung von »Samidoun« erlebt haben.
Die Repression gegen internationalistische Kräfte, insbesondere im Kontext der Palästinasolidarität, hat System. Sie zielt darauf ab, jegliche Kritik am zionistischen Kolonialprojekt und an der deutschen Unterstützung seiner Verbrechen zu unterbinden. Während die Bundesregierung ihre »Staatsräson« – die bedingungslose Unterstützung Israels – aggressiv durchsetzt, wird jedweder Widerstand dagegen kriminalisiert. Gleichzeitig wird durch die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus versucht, sämtliche Formen internationaler Solidarität im Keim zu ersticken.
Stellvertretend für alle InternationalistInnen wird der Genosse deshalb von der deutschen Klassenjustiz vor Gericht gezerrt. Der Staat will das Recht, gegen Krieg, Kolonialismus und Unterdrückung zu kämpfen, kriminalisieren – diesem Versuch müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Kommt deshalb am 28.08.24 um 9:00 Uhr zum Amtsgericht Stuttgart zur solidarischen Prozessbegleitung und zeigt, dass wir uns von ihren Kriminalisierungsversuchen nicht einschüchtern lassen!
Solidarität mit allen, die gegen den israelischen Genozid und für die antikoloniale Befreiung Palästinas kämpfen! Hoch die internationale Solidarität!
