Solidarische Prozessbegleitung am 18.06.

Am Mittwoch den 18.06. steht ein Genosse vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen auf der Plattform X (ehemals Twitter) zwei „verfassungswidrige“ Bilder gerepostet zu haben. Einmal soll es um ein Bild der PFLP gehen, einmal um ein humoristisches Meme in dem die Staatsanwaltschaft einen mutmaßlichen Hamas Bezug erkennen zu meint. Während Weiterlesen…

Veranstaltung mit dem Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg

Im Mai letzten Jahres wurde die linke, Palästinasolidarische Gruppe „Palästinasolidarität Duisburg“ verboten. In der bürgerlichen Berichterstattung wurden sie durchwegs als „Hamas-Unterstützer“ und „Antisemiten“ denunziert. Verschwiegen wurde, dass es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine linke, antizionistische Gruppe handelte, die sich positiv auf den palästinensischen Befreiungskampf bezog.  Das Verbot war Weiterlesen…

Aufruf zu solidarischer Prozessbegleitung: Unterstützung eines Genozids ist kriminell – Widerstand dagegen nicht!

Am 8. Dezember 2023 fand in Stuttgart eine Demonstration gegen den vom zionistischen Apartheidstaat Israel begangenen Genozid am palästinensischen Volk statt. Doch anstatt den legitimen Protest zuzulassen, zeigte die Stuttgarter Polizei ihr repressives Gesicht. Mit fadenscheinigen Begründungen wie angeblich falsch verlesenen Auflagen wurde die Demonstration blockiert, mehrere Teilnehmende brutal festgenommen Weiterlesen…

Gegen das Verbot von „Palästinasolidarität Duisburg!

Repression wird uns nicht spalten!  Heute früh wurde die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das Innenministerium NRW verboten. In den Morgenstunden wurden die Wohnungen von Aktivist:innen durch Cops durchsucht und ihr Eigentum beschlagnahmt. In der bürgerlichen Berichterstattung wird durchwegs von „Hamas-Unterstützern“ und „Antisemiten“, deren Verein verboten wurde, berichtet.  Verschwiegen wird, dass es sich Weiterlesen…

Kundgebung: Geflüchteten helfen ist kein Verbrechen

Stoppt die Kriminalisierung von Fluchthelfer:innen! Vor 5 Monaten wurden Albayrak & Sahin auf Lesbos verhaftet, weil sie zwei anderen politischen Geflüchteten geholfen haben. Seit Jahren kämpfen sie gegen die EU-Flüchtlingspolitik und wollten mit ihrer Solidarität einen der vielen illegalen Pushbacks in die Türkei verhindern. Denn der faschistisch türkische Staat bekriegt, Weiterlesen…

Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns! Aktionstag am 25.April

Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:Unsere Versammlungsfreiheit Weiterlesen…

Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik!

Im Lager Moria auf Lesbos sind seit dem 5.April Geflüchtete in den Hungerstreik getreten. Sie fordern ihre sofortige Entlassung aus dem Lager! Angesichts der Corona-Pandemie ist es ein Verbrechen Menschen in riesigen Lagern gefangen zu halten. Sanitäre Anlagen werden von hunderten, wenn nicht gar tausenden Menschen benutzt, während die Menschen Weiterlesen…

Nein zu Rassismus und Hetze – Zur Bayernwahl auf den Schlossplatz

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Weiterlesen…