Am Mittwoch den 18.06. steht ein Genosse vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen auf der Plattform X (ehemals Twitter) zwei „verfassungswidrige“ Bilder gerepostet zu haben. Einmal soll es um ein Bild der PFLP gehen, einmal um ein humoristisches Meme in dem die Staatsanwaltschaft einen mutmaßlichen Hamas Bezug erkennen zu meint. Während Weiterlesen…
Im Mai letzten Jahres wurde die linke, Palästinasolidarische Gruppe „Palästinasolidarität Duisburg“ verboten. In der bürgerlichen Berichterstattung wurden sie durchwegs als „Hamas-Unterstützer“ und „Antisemiten“ denunziert. Verschwiegen wurde, dass es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine linke, antizionistische Gruppe handelte, die sich positiv auf den palästinensischen Befreiungskampf bezog. Das Verbot war Weiterlesen…
Am 8. Dezember 2023 fand in Stuttgart eine Demonstration gegen den vom zionistischen Apartheidstaat Israel begangenen Genozid am palästinensischen Volk statt. Doch anstatt den legitimen Protest zuzulassen, zeigte die Stuttgarter Polizei ihr repressives Gesicht. Mit fadenscheinigen Begründungen wie angeblich falsch verlesenen Auflagen wurde die Demonstration blockiert, mehrere Teilnehmende brutal festgenommen Weiterlesen…
Repression wird uns nicht spalten! Heute früh wurde die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das Innenministerium NRW verboten. In den Morgenstunden wurden die Wohnungen von Aktivist:innen durch Cops durchsucht und ihr Eigentum beschlagnahmt. In der bürgerlichen Berichterstattung wird durchwegs von „Hamas-Unterstützern“ und „Antisemiten“, deren Verein verboten wurde, berichtet. Verschwiegen wird, dass es sich Weiterlesen…
Stoppt die Kriminalisierung von Fluchthelfer:innen! Vor 5 Monaten wurden Albayrak & Sahin auf Lesbos verhaftet, weil sie zwei anderen politischen Geflüchteten geholfen haben. Seit Jahren kämpfen sie gegen die EU-Flüchtlingspolitik und wollten mit ihrer Solidarität einen der vielen illegalen Pushbacks in die Türkei verhindern. Denn der faschistisch türkische Staat bekriegt, Weiterlesen…
#LeaveNoOneBehind: eine Forderung, die für viele Menschen, insbesondere aber für Geflüchtete, immer drängender wird. Sowohl in den Lagern von Moria, als auch hier vor Ort im Schwabenländle. Wenn die Corona-Krise eines offengelegt, dann, dass in diesem System eben nicht jeder Mensch gleich ist, gleich behandelt, sondern einige Tag um Tag Weiterlesen…
Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:Unsere Versammlungsfreiheit Weiterlesen…
Im Lager Moria auf Lesbos sind seit dem 5.April Geflüchtete in den Hungerstreik getreten. Sie fordern ihre sofortige Entlassung aus dem Lager! Angesichts der Corona-Pandemie ist es ein Verbrechen Menschen in riesigen Lagern gefangen zu halten. Sanitäre Anlagen werden von hunderten, wenn nicht gar tausenden Menschen benutzt, während die Menschen Weiterlesen…
Am 06.07.19 fand unter dem Motto „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – Stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung“ eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Grund für diese Kundgebung war zunächst die Repression gegen die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete, welche von der Italienischen Polizei am 29.6 verhaftet wurde, Weiterlesen…
Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Weiterlesen…