Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Weiterlesen…
Neuer Fall sexualisierter Gewalt im Gebirgsjägerbataillon Bad Reichenhall. Erst im Januar waren sexualisierte und andere Gewaltrituale in einer Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf bekannt geworden. Am Montag abend informierte das Bundesverteidigungsministerium den Bundestag über weitere Vorfälle, die sich in der vierten Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 im bayerischen Bad Reichenhall Weiterlesen…
In Villingen-Schwenningen waren AntimilitaristInnen mal wieder aktiv gegen Kriegspropaganda und Bundeswehrauftritte auf Jobmessen. Im folgenden der Bericht: Die Bundeswehr war auch in diesem Jahr wieder auf der Messe „Jobs for Future“ als Aussteller dabei. Die deutsche Armee versucht so sich als einen normalen Arbeitgeber zu präsentieren. Mit dem Versprechen einer Weiterlesen…
Der Rüstungskonzern nennt es eine „einzigartige Herausforderung“. Mit Hilfe einer Stellenanzeige sucht er gerade nach Managern und Ingenieuren. Tatsächlich ist es eine politische Provokation: Rheinmetall plant den Bau von Panzern – in der Türkei. Bisher war es nur eine vage Ankündigung. Doch ausgerechnet jetzt, während der deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel Weiterlesen…
Heute haben rund 50 AntimilitaristInnen gegen den Besuch von Ursula von der Leyen in Stuttgart protestiert. Unter dem Motto „Mit der Bundeswehr in die Offensive – warum?“ haben sie die Stuttgarter Nachrichten zu einem Podiumsgespräch eingeladen. Damit haben die Stuttgarter Nachrichten der Ministerin die Möglichkeit eingeräumt ein weiteres Mal die Weiterlesen…
Vom 7. – 9. März finden in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei statt. Drei Tage lang sollen unter anderem Kommandowege und Entscheidungsprozesse zwischen Militär und Polizeibehörden geprobt werden. Am heutigen Tag begann die Stabsübung für Baden-Württemberg in der Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt. Etwa 30 FriedensaktivistInnen und Weiterlesen…
Die Stuttgarter Nachrichten haben am 8. März Verteidigungsministerin von der Leyen eingeladen. Unter der Überschrift „Mit der Bundeswehr in die Offensive – warum?“ spricht sie ab 19 Uhr in der Liederhalle. Wir werden vor Ort sein, wenn von der Leyen in Stuttgart ankommt und deutlich machen, dass wir kein Podium Weiterlesen…
Am 11.2. haben wir den Mord an Tausenden im Mittelmeer ertrunkenen Menschen untersucht: In der Stuttgarter Innenstadt fahndeten wir nach den Spuren der Täter und haben schnell die zentralen Akteure ermittelt. Als erster Verdächtiger zeigte sich uns die „Grenzschutzagentur“ Frontex, die mit allen Mitteln, Zäunen und Schießbefehl inklusive, versucht, den Weiterlesen…
Am 22. Februar hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal seine maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben. Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle. Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer. Der Protest und der Druck wächst. Weiterlesen…
Am 22.Februar beteiligten sich um die 70 Menschen an der Kundgebung, die im Rahmen der Kampagne „Gegen den Staatsterror der Türkei – Internationale Solidarität aufbauen“ am Rotebühlplatz in Stuttgart stattfand. Die TeilnehmerInnen bestanden aus der migrantischen und deutschen Linke.Die Kundgebung diente dazu um auf die aktuelle Situation in der Türkei Weiterlesen…