Kundgebung gegen den Staatsterror in der Türkei

Am 22.Februar beteiligten sich um die 70 Menschen an der Kundgebung, die im Rahmen der Kampagne „Gegen den Staatsterror der Türkei – Internationale Solidarität aufbauen“ am Rotebühlplatz in Stuttgart stattfand.
Die TeilnehmerInnen bestanden aus der migrantischen und deutschen Linke.Die Kundgebung diente dazu um auf die aktuelle Situation in der Türkei aufmerksam zu machen.
Das Referendum für das Präsidialsystem steht unmittelbar bevor. Damit soll am 16.4. entschieden werden, dass das parlamentarische System mit dem Präsidialsystem aufgehoben wird. Daraus resultierend ist die Zentralisierung der Macht in den Händen von Erdogan, somit hätte das Parlament als solches keine Relevanz mehr. Der andauernde Staatsterror richtet sich erneut gegen demokratische Kräfte, wie die Festnahmen der entlassenen HDP Abgeordneten und die Aufhebung des Abgeordnetenstatus der Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag zeigt. Zudem wird massiv gegen die kurdische Bevölkerung in Xerabe Bava (Ortschaft von Nusebin) vorgegangen. Seit nun mehr als zehn Tagen belagert das türkische Militär diese Ortschaft und bringt öffentliche Folter, Hinrichtungen und mehr als 50 vermisste Personen mit sich.
Bei diesen ganzen Geschehnissen ist Deutschland ein wichtiger Partner der Türkei. Die verstärkte Zusammenarbeit bei der Herstellung von Waffen in Gemeinschaftsunternehmen, oder die geteilte Lizenz von gepanzerten Fahrzeugen ist nur ein Teil der Unterstützung der BRD. Ein anderes Mittel ist die Repression gegen die kurdische und türkische Linke.
Wir sehen die Notwendigkeit eine gemeinsame Praxis zu entwickeln um somit die Türkei und die BRD als Handlanger zu entlarven. Als InternationalistInnen solidarisieren wir uns mit den demokratisch- fortschrittlichen Kräften in der Türkei und den AktivistInnen die hier mit Repressionen betroffen sind.
Mit unserer Kundgebung wollten wir für die aktuelle Situation in der Türkei Öffentlichkeit schaffen. Zur Bewertung der Situation hielt der kurdische Studierendeverband (YXK) eine Rede.
Um einen Bezug auf Deutschland herzustellen verdeutlichte die Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM) in einer Rede die Neuformierung der türkischen Faschisten. Die Demokratische Plattform verlas eine Veröffentlichung der HDP und wir als Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart gingen in einem Redebeitrag auf die Repression und die Rolle der BRD in diesem Konstrukt ein.
Unsere Kundgebung ist auf viel Interesse gestoßen. PassantiInnen blieben stehen, informierten sich an der Stellwand und dem Infotisch. Auch das Interesse an unseren Flyern war groß.
Internationale Solidarität aufbauen!
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