Bericht vom NoIMK Bündnis

Wir haben heute mit einer lautstarken Demonstration eine gemeinsame Antwort auf die Repression, Aufrüstung und rassistische Abschottungspolitik der IMK auf die Straße getragen. Geflüchtete, antirassistische, antifaschistische Gruppen und Klima-Aktivist:innen nahmen sich gemeinsam die Straße, um für eine solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung zu kämpfen. Denn die Ausweitungen von Polizeibefugnissen, Gesetzesverschärfungen und Repressionen betreffen uns alle.

Ca. 500 Menschen versammelten sich um den Eckensee, ein Ort, der wie kein anderer für Racial Profiling und Polizeigewalt in Stuttgart steht. Genau diese rassistische Praxis, die sich auch in der Abschottungspolitik der BRD ausdrückt, thematisierte Aktion Bleiberecht und Jugendliche ohne Grenzen mit ihren Redebeiträgen. Der Rassismus zeigt sich aber auch in den von Rechten durchzogenen deutschen Sicherheitsbehörden und der zunehmenden inneren Militarisierung, wie wir in einer Rede vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart und der Revolutionären Jugend Stuttgart hörten.

Das Oberlandesgericht (OLG) steht für die Repression und Kriminalisierung unserer Bewegung. Selbstbestimmt und mit kämpferischen Ausdruck zogen wir zum Gericht.

Auf dem Weg dorthin wurde der Repression getrotzt, indem Fahnen von revolutionären Organisationen, die bei der letzten IMK verboten wurden (wie z.B. Tamil Tiger, ELN, PLFP, PKK,CPP) gezeigt wurden. Am OLG angekommen, verdeutlichte die Rote Hilfe die Rolle des Staates, der uns verprügelt, vor Gericht zerrt und wegsperrt. Dieser Staat will jegliche Bewegung, der die Herrschafts- und Besitzverhältnisse in Frage stellt, im Keim ersticken.

Auch eine Aktivistin vom antikapitalistischen Klimatreffen Bonn berichtete von der bevorstehenden Versammlungsgesetzesverschärfungen in NRW, womit versucht wird, den wichtigen Protest der Klimabewegung zu kriminalisieren und das Versammlungsgesetz massiv einzuschränken.

Von Beginn an hat uns die Polizei mit Auflagen schikaniert und versucht unsere Proteste massiv einzuschränken. Der Demozug wurde zeitweise aufgrund von Transparentabständen gestoppt, doch wir ließen uns nicht einschüchtern und brachten mit deutlichen Parolen zum Ausdruck was wir von der Polizei halten.

Am türkischen Konsulat ging die kurdische Community darauf ein wie der faschistoide türkische Staat ihren Befreiungskampf mit allen Mitteln bekämpft und darin von der BRD unterstützt wird.Auch in der BRD sehen sich kurdische Aktivist:innen mit massiver Repression konfrontiert. Die Paragrafen 129 a und b sind ein eindrückliches Beispiel dafür.

Wütend über die Zustände zogen wir in Richtung der rechten Polizeigewerkschaft DpolG, die immer wieder durch hetze gegen Linke und rassistische Aussagen aufgefallen ist.

Um an die hunderten Opfer von Polizeigewalt zu gedenken, wurden etwa 200 Schilder mit den Namen von Ermordeten durch Polizeigewalt gezeigt.

Unseren Abschluss fanden wir selbstbestimmt auf der B14, an der die Revolutionäre Aktion Stuttgart aufzeigte, dass die einzige Lösung, die Überwindung dieses kapitalistischen Systems sein kann.

Wir werden weiterhin laut bleiben und überall wo sich die Innenminister:innen oder andere staatliche Akteure treffen, um die ungleichen Klassenverhältnisse aufrechtzuerhalten, aktiv werden und für eine solidarische Welt ohne Krieg und Krise kämpfen!

 


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